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Bundestagswahl SPD-Generalsekretär Klingbeil vermisst bei Armin Laschet "Anstand und Würde"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor dem Slogan "Scholz packt das an"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Armin Laschet mangelnden Anstand vor, da er Wahlsieger Olaf Scholz noch nicht gratuliert habe.
© Britta Pedersen / DPA
Die SPD landet bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis auf Platz eins, die Union geht als große Verliererin vom Platz. Die ersten Parteichefs zeigen sich nun offen für Gespräche. Die Entwicklungen des Tages in der Liveblog-Nachlese.

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief.

Am Tag nach der Wahl signalisierten viele Parteichefs Gesprächsbereitschaft. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte auf einer Pressekonferenz, in Vorsondierungen mit den Grünen gehen zu wollen. Auch CDU-Kanzlerkandidat Laschet erklärte, dass seine Partei gegenüber Gesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP offen sei. Gleichzeitig räumte er jedoch auch persönliche Fehler ein – und geriet im Laufe des Tages zunehmend unter Beschuss aus der eigenen Partei. Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, fand deutliche Worte und sprach von einer Niederlage, "die man nicht schönreden kann". Alle hätten Fehler gemacht.

Live Blog

Blog-Nachlese: Der Tag nach der Bundestagswahl

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, hat in einer Pressekonferenz betont: "Dieses Ergebnis kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen". Es gebe "schmerzliche Verluste", für Platz 1 – "unser Anspruch, unsere Ambition" – habe es nicht gereicht. Der Kanzlerkandidat räumte auch persönliche Fehler ein: "Natürlich weiß ich auch, dass ich meinen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe", so Laschet. In einem "strukturierten Prozess" wolle man die Stimmenverluste aufarbeiten, kündigte der CDU-Chef an.

    Ob in der Opposition oder "auch in Regierungsverantwortung" müsse eine "Erneuerung der Union stattfinden", so Laschet weiter. Man habe neben der Partei auch "Verantwortung für das Land", die Wähler:innen wollten, dass man Verantwortung übernehme und auch regiere. Deswegen habe man am Sonntag die Bereitschaft erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte Laschet. Mit Blick auf Union und SPD erklärte Laschet: "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht. Auch das habe ich gestern deutlich gemacht.", sagte Laschet, "auch die SPD nicht." Dies sei ein Moment, wo die Volskparteien mit Demut vor dem Wähler treten müssen. "Keiner sollte so auftreten, dass er alleine entscheiden könnte, wie eine künftige Regierung aussehen könnte."

    "Klar ist: Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringt.", sagte Laschet. Kanzler könne auch nur der werden, dem es gelinge, "Gegensätze zu verbinden und ein gutes gemeinsames Projekt für die nächsten vier Jahre zu entwickeln." Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, dass man für Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereit stehe.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

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    ... sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in einer Pressekonferenz auf eine Frage, ob der Posten des Finanzministers – für den sich Lindner öffentlich ins Spiel gebracht hatte – ein Hindernis für eine mögliche Koalition mit den Grünen darstellen könnte. Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck wird als möglicher Finanzminister gehandelt.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einer Pressekonferenz erneut einen "Wahlerfolg" der FDP betont, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. "Wir wollen alles in unserer Macht stehende unternehmen, aus diesem Erfolg auch politische Gestaltung werden zu lassen", so Lindner. "Wir haben beschlossen, dass wir Sondierungen oder Vorsondierungen mit Bündis 90/Die Grünen aufnehmen", so Lindner. Das habe der Bundesvorstand so beschlossen.

    "Zwischen Grüne und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede", so Lindner, deswegen würde dieser Schritt Sinn ergeben. "Zugleich sind Grüne und FDP auch die Parteien, die sich am stärksten gegen den status quo der Großen Koalition gewandt haben." Weder die Union, noch die SPD stünden für einen Aufbruch. Im Gegensatz zu Grünen und FDP, so Lindner. Es solle geprüft werden, ob daraus ein "neues Zentrum für Fortschritt" werden könnte. Nach diesen Gesprächen sei man "offen für weitergehende Gespräche", so Lindner. Auch das sei ein Beschluss des FDP-Vorstands gewesen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Pressekonferenz von einem "enttäuschenden Ergebnis für die gesamte Union" gesprochen. Der herbe Stimmenverlust "war eine Niederlage", die man "nicht schönreden kann". Zuletzt habe die Union eine "Aufholjagd" hingegelegt und sei an "einigen Stellen mit einem blauen Auge" davongekommen. Dennoch dürfe man nun "nicht zur Tagesordnung übergehen", forderte der CSU-Chef. Man müsse sich nun "ernsthaft" mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen und Schlüsse daraus ziehen. "Als CSU wollen wir keine Rückspiele und Zusatzkritik üben", so Söder, alle hätten Fehler gemacht.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Linken-Chefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei im Amt bleiben. "Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen", sagte Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei.
    Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr. Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. "Das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal."

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    2,8 Millionen Menschen durften zum ersten Mal wählen. Die meisten von ihnen entschieden sich für die FDP (23 Prozent) und die Grünen (20 Prozent). Warum gerade die Liberalen so gut bei den Erstwählerinnen und Erstwählern abschneiden – und wieso der Erfolg nicht nur mit Christian Lindner zu tun hat – hat mein stern-Kollege Benedikt Becker aufgeschrieben. Lesen Sie hier sein Meinungs-Stück (€)

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Der nächste Bundestag wird weiblicher, allerdings nur minimal. Im Durchschnitt wird gut ein Drittel der Sitze im Parlament mit Frauen besetzt (34,7 Prozent) – und damit etwas mehr als im bisherigen Bundestag (2017: 31,4), doch weniger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).

    Mit 58,5 Prozent haben die Grünen den höchsten Frauenanteil im Bundestag. Auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent), die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD – bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Anteil ungefähr gleich groß.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    CDU-Generalsekretär fordert eine intensive Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Diese sei nicht in einer Sitzung des Vorstands zu machen - man müsse "offen reden mit allen in der Partei", wird Ziemiak von Teilnehmern zitiert, wie der "Spiegel" berichtet. Die Situation sei im Osten besonders schwierig. "Die Verantwortung liegt nicht bei den Kandidaten vor Ort. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung."

    Ziemiak holte in seiner nordrhein-westfälischen Heimat ein Direktmandat für den Bundestag. Als einziger Christdemokrat schaffte er es, seinen Wahlkreis zu drehen – vor vier Jahren war er noch an die Sozialdemokraten gegangen. Dafür gab es in der Sitzung ein Lob von Parteichef Laschet.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Kennen Sie Johann Saathoff? Nein? Sollten Sie aber. Der SPD-Abgeordnete war bei der Bundestagswahl der beliebteste Kandidat und holte in seinem niedersächsischen Wahlkreis Aurich-Emden die bundesweit meisten Erststimmen. Der 53-Jährige sitzt seit 2013 durchgehend im Bundestag und wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent wiedergewählt.

    Den zweithöchsten Anteil an Erststimmen in den bundesweit 299 Wahlkreisen wurde ebenfalls in Niedersachsen erreicht: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher (48) erhielt im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta 49 Prozent.

  • Leonie_Scheuble
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    Die Bayern sind auf Platz eins (und nein, die Rede ist nicht von der Bundesliga-Tabelle). Mit 79,8 Prozent hat der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer, wie aus den vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Bayern liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.
    Insgesamt pendelte sich die Wahlbeteiligung mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2) ein. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.

  • Leonie_Scheuble
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    Der Bundestag wird diverser: Mit der nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Nyke Slawik (27) und ihrer Parteikollegin Tessa Ganserer (44) aus Bayern ziehen erstmals zwei offen lebende Transfrauen ins Parlament ein. "Wahnsinn! Ich kann es noch gar nicht so recht fassen", twitterte Slawik am Sonntagabend. Die Leverkusenerin möchte sich für "für eine vielfältige, soziale Gesellschaft und eine mutigere Klimapolitik" einsetzen, wie sie auf ihrer Webseite schreibt.

    Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell. Im Wahlkreis Nürnberg-Nord lieferte sich Ganserer am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD-Kandidatin Gabriela Heinrich um Platz zwei hinter Sebastian Brehm (CSU). Ganserer kam schließlich auf 22,6 Prozent der Erststimmen, Heinrich auf 21,9 Prozent. Ganserer sagte dem BR, sie habe ein "super Ergebnis" eingefahren, das sei ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft.

  • Leonie_Scheuble
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    Was haben Köln und Münster gemeinsam? In den beiden NRW-Städten hat die AfD mit gerade einmal 2,9 Prozent bundesweit ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren.
    2017 war die Unistadt Münster noch die einzige, die bei den AfD-Zweitstimmen unter fünf Prozent landete. Das hat sich vier Jahre später geändert: Bundesweit blieb die Partei laut den vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters in 21 Wahlkreisen unter dieser Kennzahl.

    Ebenfalls deutlich unter 5 Prozent bei den Zweitstimmen schnitt die AfD beispielsweise in Hamburg-Altona (3,3), Friedrichshain-Kreuzberg (4,1), Stuttgart I (4,2) und München-West/Mitte (4,3) ab. Den höchsten Wert an Zweitstimmen vermeldet der Bundeswahlleiter für die AfD für Görlitz (Sachsen) mit 32,5 Prozent.

  • Leonie_Scheuble
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    Mit FDP-Chef Christian Lindner hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bereits am Wahlsonntag ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nun kündigte Laschet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der CDU-Vorstandssitzung an, heute auch mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen.

    Laschet betonte demnach im CDU-Vorstand: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. Man müsse als Union die Bereitschaft dafür ausstrahlen.

  • Leonie_Scheuble
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    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich rasch mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis einigen. "Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe", sagte Scholz nach der SPD-Präsidiumssitzung. "Es ist eine Fortschrittserzählung", sagte der SPD-Politiker. "Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben."
    Die Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern in reguläre Koalitionsverhandlungen münden, "die auch zu Ergebnissen führen". Ganz klar sei, dass SPD, FDP und Grüne als Wahlgewinner den Auftrag hätten.
    Auch auf Twitter wirbt Scholz um seine favorisierten Koalitionsparteien:

  • Leonie_Scheuble
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    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen", sagte Aiwanger. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären.

    Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.

rw DPA AFP

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