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Bundestagswahl "SPD und Union am Lindner'schen Fliegenfänger": So kommentieren die Medien das Wahlergebnis

Baerbock Scholz Laschet Lindner
Ampel oder Jamaika – das ist die große Frage nach der Bundestagswahl
© Kay Nietfeld / DPA
Die Bundestagswahl ist vorbei, doch wer Deutschland künftig regiert steht noch nicht fest. Für eine Koalitionsbildung kommt es nun vor allem auf zwei Parteien an. So kommentiert die deutsche Presse den Wahlausgang.

Deutschland hat gewählt und doch herrscht am Morgen nach der Bundestagswahl große Ratlosigkeit. Zwar ist die SPD nach dem Auszählungsergebnis stärkste Kraft und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen – die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch möglich wären damit sowohl eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) als auch ein Jamaika-Bündnis (Union, Grünen und FDP).

Für die deutschen Medien zeigt der Neustart in der Nach-Merkel-Ära erste Anzeichen eines "Wandels in der politischen Kultur". Gleichzeitig warnen sie vor "monatelangen" Koalitionsverhandlungen und betonen die gute Ausgangslage von Grünen und FDP.

Die Presseschau im Überblick:

"Badische Zeitung": Es war bemerkenswert, dass FDP-Chef Christian Lindner den Grünen noch am Wahlabend Gespräche anbot. Noch bemerkenswerter war allenfalls, dass Annalena Baerbock die Offerte prompt annahm. (...) Solche Sondierungen zwischen kleineren, potenziellen Partnern wären früher undenkbar gewesen. Wer weiß, womöglich zeichnet sich hier schon der erste Wandel in der politischen Kultur ab, den dieses Wahlergebnis erzwingt.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Aus ihren Wahlergebnissen leiten nun SPD wie auch die Union den Auftrag zur Bildung der Bundesregierung ab. Weil sie nicht noch einmal miteinander koalieren wollen und die Sitze für ein reines Linksbündnis nicht reichen, bleibt sowohl Scholz als auch Laschet nur ein Pakt mit Grünen und FDP. Diese beiden Parteien werden entscheiden, wie der nächste Bundeskanzler heißt. Deutschland stehen Monate mit Koalitionsverhandlungen ins Haus, wie es sie noch nicht gegeben hat. Den Unionsparteien wäre nicht mehr zu helfen, wenn sie sich in dieser Lage nicht (wirklich) geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellten und ihn so stärken würden wie nur irgend möglich. Ersten Äußerungen nach hat das sogar die CSU erkannt.

"Handelsblatt": Die SPD wird versuchen, der FDP ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen kann. Scholz wirbt mit Vertrauen und dem Versprechen, sich an Absprachen zu halten. Er weiß um das Trauma der FDP, die sich von Merkel hintergangen fühlte. Laschet wiederum muss die Grünen überzeugen, dass sie bei ihm besser aufgehoben sind als bei den Sozialdemokraten. Sein Balanceakt wird schwieriger sein als der von Scholz. Laschet darf den Grünen nur so viel bieten, dass die FDP nicht abwinkt. Es muss aber so viel sein, dass die Grünen mit ihm und der FDP regieren wollen. Am Ende dieses historischen Tages gilt deshalb: Der Vorhang ist gefallen, und alle Fragen sind offen.

"Leipziger Volkszeitung": Sicher ist: Es wird ein Neustart, so und so. Die Drohkulisse, es sei mit diesem oder jenem Kandidaten bloß eine Manifestierung des Bestehenden, wird sich schnell als Wahlkampfgetöse entblättern. Denn alle Parteien sind sich einig: Es muss viel passieren in diesem Land. Vor allem die Grünen und/oder die FDP werden innerhalb einer neuen Regierung bei ihren Kernthemen stupsen.

"Mitteldeutsche Zeitung": Nach Jahren ewiger Streitereien und des Verlierens geht es für die SPD nun wieder bergauf. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis von vor vier Jahren klar verbessern und signalisieren: Es gibt uns noch und wir wollen Macht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diesen Schub mit einem sehr guten Wahlergebnis bestätigt. Für Olaf Scholz bringt die Trendwende aber auch Genugtuung gegenüber seiner eigenen Partei. Denn: Als Parteivorsitzenden wollten ihn die SPD-Genossen nicht haben. Das hat ihn damals ganz sicher tief getroffen. Nun hat er allen Zweiflern bewiesen, wie man sehr souverän bei den Wählern punkten kann.

"Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung": Natürlich könnte Laschet Gespräche mit Grünen und Liberalen einfädelt. Doch solch ein Jamaika-Bündnis birgt Unwägbarkeiten. Grüne Klima-Forderungen würde Lindner noch akzeptieren, aber schon beim Mindestlohn wird er sich sperren. Auch Olaf Scholz kann mit Grünen und FDP reden. Aber auch da steht Lindner vor: Zwei eher "linke" Partnern werden ihm nicht behagen. Enttäuscht müssen die Grünen sein. Und sicher werden in der Partei bald unangenehme Fragen auftauchen. Hätte Habeck es besser gemacht? Jedenfalls scheint das Thema "Klimaschutz" nicht so viele Menschen beeindruckt zu haben, wie Frau Baerbock und ihre Mitstreiter es erhofft hatten. Das schließt natürlich nicht aus, dass dennoch viele Wählerinnen und Wähler Veränderungen in der Klimapolitik wünschen – aber eben nicht so radikal wie von den Grünen verlangt. Diese Erkenntnis wird übrigens den jungen Anhängern von "Fridays for Future" zu schaffen machen. Die meisten von ihnen sind noch zu jung zum Wählen.

"Nordwest-Zeitung": Die CDU wird sich nach den herben Verlusten in der Nach-Merkel-Ära neu finden müssen. Ob das mit Laschet gelingt? In der Partei werden nun der Machtkampf und die Suche nach Schuldigen für das Wahl-Debakel mit voller Wucht ausbrechen. Vor allem dann, wenn die Union auf die Oppositionsbank muss. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass es so kommen könnte – auch wenn Laschet weiter mit dem Mut der Verzweiflung um das Kanzleramt kämpft. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann da zuversichtlicher sein. Er hat das Feld von hinten aufgerollt und der SPD lange unerwartete Gewinne beschert. Allerdings hat auch er eine Parteiführung im Nacken, die nach dem komplett auf ihn konzentrierten Wahlkampf nun wieder sichtbar werden will. Für Scholz heißt das: Er muss nicht nur Koalitionsverhandlungen mit weit auseinanderklaffenden Ansprüchen führen, sondern auch in der eigenen Partei (s)eine Linie finden.

"Rhein-Zeitung": Die gute Nachricht: Ohne die FDP und die Grünen dürfte bei der Regierungsbildung wenig gehen. Gut deshalb, weil sowohl CDU als auch SPD – Scholz hin, Scholz her – nach 16 Jahren Merkel auf ihre jeweils eigene Weise verbraucht sind und frische Impulse brauchen. Die Position der Grünen ist trotz enttäuschter Kanzleramtsträume weiterhin komfortabel, weil sie nach allen Seiten anschlussfähig sind. Auch wenn Rot-Grün-Rot nach Lage der Dinge dort verbleibt, wo es hingehört: in der politischen Geisterbahn. Die FDP ist aktuell der wahre Königsmacher. SPD und Union hängen am Lindner’schen Fliegenfänger. Letztere hat das neben der Unprofessionalität ihres Spitzenkandidaten auch der ewigen Kanzlerin zu verdanken. Sie hat, bei allen Verdiensten, zu lange regiert. Am Ende hat sie ihre eigene Legende der Über-Mutti geglaubt und ihre Partei und das Volk in den Schlafwagen gepackt. Aus dem müssen wir aber heraus, wollen wir nicht unsere Zukunft riskieren.

"Schwäbische Zeitung": Seit knapp 20 Jahre gibt es das Speed-Dating. In kürzester Zeit sollen sich neue Beziehungspartner finden. In der Politik gibt es kein solches Verkupplungsverfahren, auch wenn seit Sonntagabend vier potenzielle Partner auf der Suche nach einem stabilen Verhältnis sind. Zwei Männer können Bundeskanzler werden. Sie müssen mit Versprechungen und Kompromissfähigkeit ihre mögliche Bräute überzeugen. Olaf Scholz hat mit seiner Kandidatur die Sozialdemokraten wieder stark gemacht. Er ist der Wahlgewinner. Armin Laschet hat mehr Zuspruch erhalten, als noch vor wenigen Wochen die Umfragen für möglich gehalten haben. Dabei ist es in wenigen Wochen zweitrangig, ob das jetzige Ergebnis als Enttäuschung bei der Ökopartei wahrgenommen wird. Die grünen Unterhändler werden sich schnell fangen und klare Forderungen stellen. Auch die für ihre Verhältnisse starke FDP weiß, dass sie diesmal nicht schroff die Anbandelversuche zurückweisen darf. Optionen gibt es viele. Scholz und Laschet sind gefordert.

"Süddeutsche Zeitung": All die SPD-Bundestagskandidaten, für die ein Mandat monatelang illusorisch war und die es nun doch geschafft haben, dürften noch eine Zeitlang in Olaf Scholz ihren Helden sehen. Der Unterschied zwischen 2017, dem Schulz-Effekt, und 2021, dem Scholz-Effekt, ist ja, dass letzterer gehalten hat. Aber über eine Koalition stimmen in der SPD keine dankbaren Schrodis ab, sondern die Mitglieder – die Scholz weniger verpflichtet sind und sich womöglich einreden, dieses schöne Kanzleramt nütze doch nichts, wenn in Wahrheit der Finanzminister Christian Lindner die Richtlinien der Politik bestimmt. Gegen sie kann Scholz keine Ampel durchsetzen, und im Kleinkriegen ihrer Anführer war die SPD schon immer gut.

les DPA AFP

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