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Bundestagswahl: Von Stalking, Dreadlocks und Realisten

Ginge es nach der SPD, dann wäre die Regierungsbildung ganz einfach: Die Sozialdemokraten suchen sich ihren kleinen Koalitionspartner aus und fertig ist das Kabinett. Wenn da nur die anderen Parteien nicht wären.

Die SPD ist die stärkste Partei, daran lässt Franz Müntefering keinen Zweifel. Im Gegenteil: Er könne gar nicht verstehen, warum man das nicht verstehen will. Schließlich müsse man bedenken, dass es sich bei CDU und CSU um zwei unterschiedliche Parteien handele. Bei Fernseh-Debatten sitze ja auch immer einer von der CDU und einer von der CSU herum, sagt der SPD-Chef am Montag in Berlin. Und weil das Unions-Splitting bei den Sozialdemokraten ab sofort zur Pflicht-Betrachtungsweise gehört, sieht das Ergebnis wie folgt aus: Die CSU kommt auf 7,4 Prozent, die CDU auf 27,8 und die SPD auf 34,3 Prozent. So einfach ist das.

Deswegen stellt Müntefering nach den Sitzungen mit den SPD-Spitzengremien klar: Einzig Gerhard Schröder kann und darf der nächste Kanzler werden. Eine Regierungsbeteiligung ohne einen Kanzler Schröder sei ausgeschlossen. Wen sich die SPD mit ins Boot holen wird, soll sich bei Sondierungsgesprächen in dieser Woche herauskristallisieren. Mit Ausnahme der Linkspartei will sich die SPD mit allen zusammensetzen, Briefe an die Parteivorsitzenden seien schon formuliert, so Müntefering.

Die Einladung nach München zu schicken, wird sich nach dem jetzigen Stand der Dinge allerdings kaum lohnen. Denn dort hat CSU-Chef Edmund Stoiber eine große Koalition unter Schröder kategorisch ausgeschlossen. "Die CSU wird in keine große Koalition unter der Führung der SPD eintreten", sagte der bayrische Ministerpräsident. Die Union habe keinen Anlass, über eine Rolle als Juniorpartner einer Regierung zu diskutieren, so Stoiber weiter.

Die FDP hat die Einladung bereits ausgeschlagen: In einem Antwortbrief von Guido Westerwelle schreibt der Parteivorsitzende der Liberalen: "Da die SPD von den Wählern keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, nehmen wir die von Ihnen ausgesprochene Einladung zu Sondierungsgesprächen nicht an." Und zum Werben der Sozialdemokraten fällt Westerwelle nur ein, dass "diese Annäherungsversuche der SPD allmählich an Stalking erinnern. Und das ist verboten in Deutschland". Die FDP wolle einen Politikwechsel. Deshalb werde die FDP mit der Union sprechen und nicht mit der SPD.

Das alleine aber wird kaum ausreichen, denn die eine schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit. Also müssen weitere Bündnispartner her. Die Grünen etwa. Womit sich ein Koalitionskonstrukt ergäbe, das bislang Schwampel genannt wurde und seit neusten auf den Namen Jamaika-Koalition hört. Einige in der FDP scheinen der Idee, zusammen mit CDU und den Grünen zusammen zu gehen, nicht gänzlich abgeneigt zu sein. Ein solches Bündnis sei das attraktivste aller derzeit denkbaren Varianten und dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sagt etwa der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.

Bei den Grünen ist man sich nicht so sicher, was man von den unerwarteten Avancen halten soll. "Ich sehe die plötzlich mit Dreadlocks da sitzen, eine Tüte in der Hand, Reggaemusik im Hintergrund", sinniert Joschka Fischer. Dennoch sei eine Koalition seiner Partei mit der Union und der FDP für Fischer "keine Option". Sich gegenüber Gesprächen gänzlich zu verschließen will sich der Außenminister Gesprächen aber nicht. "Als alter Sponti bin ich für jede Idee zu haben", so Fischer, der aber gleich wieder einschränkt: "Als Realist sage ich Ihnen, die Grünen würden einen großen Fehler machen, wenn wir der Beliebigkeit anheim fielen."

Keine sonderlich große Unterstützung finden die schwarz-gelb-grünen Regierungspläne bei der CSU. Eine Koalition mit den Grünen sei "gegenwärtig schwer vorstellbar", sagt Stoiber. Und weiter: "Das Gesellschaftsbild, das die Grünen hinsichtlich Familie und gleichgeschlechtlichen Lebensbeziehungen haben, widerspricht dem von CDU und CSU diametral." Die Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel gibt sich dagegen etwas offener: Ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten den Grünen gebe, "muss ausgelotet werden. Grundsätzlich aber habe sie noch "keinerlei Präferenzen" für eine bestimmte Koalition, so die CDU-Chefin. "Wenn es nach mir geht, sollten wir möglichst schnell eine Regierung bilden." Natürlich mit ihr als Kanzlerin.

Niels Kruse