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Interview

Drohungen gegen Politiker: CDU-Bürgermeister wurde mit Messer angegriffen – was er von einer Bewaffnung von Politikern hält

Andreas Hollstein ist Bürgermeister im sauerländischen Altena. 2017 wurde er mit einem Messer angegriffen. Ein Gespräch über die Angst im Amt, warum er keine Waffe tragen will – und was er später einmal seinen Enkeln erzählen möchte.

Andreas Hollstein von der CDU ist Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen und wurde 2017 Opfer einer Messerattacke

Andreas Hollstein von der CDU ist Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen und wurde 2017 Opfer einer Messerattacke

DPA

Andreas Hollstein ist Bürgermeister der Kleinstadt Altena im Sauerland. Im November 2017 wurde er in einem Döner-Imbiss mit einem Messer angegriffen und leicht am Hals verletzt. Nach der Attacke zeigte Hollstein damals Mitleid mit dem Einzeltäter: "Er hat sein Leben verpfuscht." Die wirklichen Täter seien "die Brunnenvergifter, die man auch aus den sozialen Netzwerken kennt."

Diese Brunnenvergifter sind heute aktiver denn je, das zeigt auch ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen: Dort hat der Bürgermeister des Ortes Kamp-Lintfort einen großen Waffenschein beantragt, um sich vor rechtsextremen Menschen zu schützen, die ihn bedrohen.

"Ich werde seit 2015 permanent bedroht"

Im Interview sprechen wir mit Andreas Hollstein über die Forderung seines Kollegen aus Kamp-Lintfort, seinen eigenen Umgang mit Bedrohungen, und warum wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen.

Herr Hollstein, haben Sie in Ihrem Job manchmal Angst?

Wer heute Bürgermeister ist und sagt, er verspüre zu keinem Zeitpunkt ein Angstgefühl, der sagt höchstwahrscheinlich nicht die Wahrheit. Das gilt übrigens auch für unsere Mitarbeiter, wie ich betonen möchte: für Rettungssanitäter, für Verwaltungsmitarbeiter, für viele andere.

Wie gehen Sie persönlich mit Bedrohungen um?

Ich bin seit 2015 permanent von Drohungen betroffen. Das hat 2017 nach dem Angriff auf mich einen Höhepunkt erreicht, als der Staatsschutz in den sozialen Netzwerken rund 8000 strafrechtlich relevante Drohungen gegen mich überprüfen musste. Davon wurden 67 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Eine Verurteilung hat es aber bis heute in keinem Fall gegeben.

Wie ging es damals weiter?

Es gab Morddrohungen am Telefon, es gab Briefe mit Morddrohungen gegen meine Familie und mich. Es gab perfide Andeutungen nach dem Motto: "Pass gut auf dich auf – wenn du aus dem Rathaus gehst, ist es dunkel, und du gehst ja zu Fuß nach Hause ..."

Können Sie solche Drohungen ignorieren?

Früher war für mich alles okay, solange ich nicht persönlich angegriffen wurde. Heute bringe ich Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit, aber auch Beleidigungen übelster Form zur Anzeige. Meine Kollegen und ich haben das in der allgemeinen Abwärtsspirale des Niveaus viel zu lange als Einzelfälle abgetan. Aber nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, das viel schlimmer war als das auf mich und nach dem Mord an Walter Lübcke im vergangenen Jahr müssen wir die Gesellschaft darauf aufmerksam machen.

Wir Männer sind da übrigens noch in einer harmlosen Position im Vergleich zu den Drohungen gegen andere Bürgermeisterinnen oder Politikerinnen. Wenn man sieht, was Frau Künast oder Frau von der Leyen für Anfeindungen erhalten, dann schämt man sich schon für das eigene Geschlecht – denn die werden sicherlich nicht von Frauen verfasst. Da werden Vergewaltigungsfantasien mit Todesdrohungen gemischt.

War das Jahr 2015 diesbezüglich eine Zäsur?

Ich würde es ein bisschen differenzierter sehen. Ja, die Flüchtlingskrise war ein Kristallisationspunkt, der noch einmal einen verschärfenden Effekt hatte, aber die Entwicklung dauert schon länger an. Es hat sich diesbezüglich insgesamt etwas verändert. Und weil sie mir die Frage sowieso noch stellen werden, was man dagegen tun kann: Es gibt kein Zauberrezept. Der Bundespräsident macht diese Verrohung seit einem Jahr zum Thema, gerade erst in seiner Neujahrsansprache. Ich halte das für wichtig, weil jeder dieser Angriffe nicht nur dem Einzelnen gilt, sondern unserer Art des Zusammenlebens. Und dagegen kann nur die Zivilgesellschaft etwas unternehmen, indem sie sich vor ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genauso wie vor die Mitarbeiter auf den Ämtern und in den Rathäusern stellt und sagt: Das geht so nicht!

Wie kann diese Unterstützung konkret aussehen?

Das kann ein Blumenstrauß oder eine nette E-Mail sein. Das kann aber auch eine Demo sein – als ich damals angegriffen wurde, ist eine solche Aktion spontan über die sozialen Netzwerke organisiert worden. Das sind alles Zeichen, die zeigen: Wer unsere Freiheit und unsere Demokratie angreift, kommt keinen Millimeter weiter! Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen Mut und Haltung zeigen.

Können Sie den Wunsch ihres Kollegen Christoph Landscheidt aus Kamp-Lintfort nachvollziehen, der im Amt eine Waffe tragen möchte, um sich vor Menschen, die ihn bedrohen, zu schützen?

Auf einer emotionalen Ebene kann ich das verstehen. Aber wenn ich im Wahlkampf eine Waffe tragen würde, weil ich meinen Bürgern nicht mehr traue: Was wäre das für eine Haltung zur Demokratie? Man muss mit dem Bürger ein Gespräch auf Augenhöhe führen, und der Bürger trägt im Zweifel auch keine Waffe, wenn er durch irgendwelche Stadtteile geht, in denen er sich nicht sicher fühlt. Ich verstehe jeden, der sich unsicher fühlt, aber ich halte eine Bewaffnung für kontraproduktiv.

Die Frage ist doch: Wo wird die Grenze gezogen? Wer fühlt sich aus gutem Grund so bedroht, dass er eine Waffe tragen darf oder sollte – und wer nicht?

Erstens gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Zweitens beherrsche ich persönlich zum Beispiel gar nicht die nötige Technik, mit einer Waffe umzugehen. Ich würde mich in bestimmten Situationen auch nicht von menschlichen Reaktionen wie Aggression oder Wut freimachen können, also wäre mir die Gefahr viel zu groß, dass ich irgendein Unheil anrichten könnte.

Und drittens trifft ihre Frage den Kernbereich: Wo hören wir denn dann auf: bei den Ordnungsdienstmitarbeitern, die auch angegriffen werden? Oder bei unseren Feuerwehrleuten – sollen wir die vielleicht auch bewaffnen? Nein, das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und dort liegt es fast ausschließlich bei der Polizei, und dabei sollten wir es belassen. Sonst bekommen wir amerikanische Verhältnisse, und es reicht ein Blick auf die Statistik, um festzustellen: Dort ist die Welt nicht besser.

Aber wie können wir verhindern, dass der Hass noch länger unseren gesellschaftlichen Diskurs bestimmt?

Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann. Das ist ein gesellschaftlicher Prozess, und deshalb ist für mich der erste Adressat auch die Zivilgesellschaft. Ich habe früher selbst meine Großelterngeneration gefragt: Was habt ihr denn damals gemacht, von 1929 bis 1933? Darauf folgte immer betretenes Schweigen. Und ich möchte nicht irgendwann vor meinen Enkeln stehen und dieselbe Frage mit Schweigen beantworten. Ich möchte dann sagen: Ich hab's versucht – und wir haben es leider nicht geschafft. Oder noch besser: Wir haben es geschafft! Wohlgemerkt wir: Denn alleine schafft man es sowieso nicht.

tkr
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?