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Vor CDU-Parteitag: CDU-Politiker skizziert, wie Merz Kanzler werden könnte

Friedrich Merz als Bundeskanzler, ohne Neuwahlen und schon bald – das ist möglich, meint ein CDU-Politiker. Im ZDF-Talk von Markus Lanz skizzierte er (s)eine Antwort auf die K-Frage, die in Unionsreihen rumort.

Fast ein Jahr ist das nun schon her. Ende 2018 hatte sich Friedrich Merz um den Vorsitz der CDU beworben, damals aber knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren. Die Erwartungen und Hoffnungen, die einige an den Ex-Unionsfraktionschef knüpfen, scheinen jedoch ungebrochen.

Zumindest bei Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Er gilt als Fürsprecher des Wirtschaftspolitikers und glaubt, "dass es diesem Land und meiner Partei nicht so gut geht, dass man auf Friedrich Merz verzichten könnte". Im ZDF-Talk mit Markus Lanz am Donnerstagabend ließ Stetten keinen Zweifel daran, dass er Merz gern in höheren Funktionen sehen würde – bis hin zum Kanzleramt.

Die K-Frage

Es geht ein Ruck durch die CDU. Nach einer Serie von Wahlniederlagen kommt die Partei nicht aus dem Umfragetief, die Parteichefin ist angeschlagen. Und die K-Frage wird in Teilen der Union offen gestellt: Kann Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? 

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig hat die unter Druck stehende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", bekräftigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."

Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, auf dem zweitägigen Delegiertentreffen eine Entscheidung über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten zu treffen. Die Junge Union hat dies beantragt, was als Affront gegen AKK verstanden wurde.

Die M-Frage

Dass Merz der geeignetere Kanzlerkandidat für die Union wäre, konnte ZDF-Moderator Lanz dem CDU-Wirtschaftspolitiker Stetten zwar nicht entlocken. Aber dafür ein Gedankenspiel, das wenig Zweifel an seinem Standpunkt lässt: Das Szenario eines Bundeskanzlers Merz.

Entscheidend ist dabei das Verhalten des Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten entscheiden Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag über ihre neue Parteiführung – und damit im Zweifel über die Zukunft der Großen Koalition. 

Christian von Stetten, Chef des Parlaments-Mittelstands, Friedrich Merz und Hans Michelbach

Von links: Christian von Stetten, Chef des Parlaments-Mittelstands, Friedrich Merz und Hans Michelbach, Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand

DPA

"Es gibt zwei Szenarien", so Stetten. Das erste: "Wenn die SPD rausgeht, kann es Neuwahlen geben." Dann entscheide die Partei unter Vorsitz von Kramp-Karrenbauer, wer Kanzlerkandidat werde. Das zweite Szenario: "Wenn wir keine Neuwahlen kriegen, dann ist es eine Frage der Fraktion." In diesem von Stetten skizzierten Szenario kam die Parteiführung nicht mehr vor. 

Statt Neuwahlen könnte es dann eine Minderheitsregierung unter Führung der Unionsfraktion geben, die einen Kanzlerkandidaten aufstellt. Innerhalb dieser ist der Parlamentskreis Mittelstand, unter Leitung von Stettens, die größte Gruppe. Wie das geheime Votum ausgehen könnte? Stetten: "Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass ich zu denen gehört habe, die Friedrich Merz animiert haben, wieder in die Politik zurückzugehen. Und wenn ich nicht der Meinung wäre, dass er für jedes Amt des Landes geeignet wäre, hätte ich das nicht gemacht." 

Quellen: "Welt", mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.