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Umweltschutz: CDU-Spitze diskutiert über CO2-Steuer und die Zukunft der Autoindustrie

Große Themen stehen am Montag auf der Agenda der CDU-Spitze: Klimawandel, CO2-Steuer und die einheimischen Autobauer. Die Partei wird aus mehreren Richtungen zu Beschlüssen gedrängt, zögert jedoch mit konkreten Maßnahmen.

Über eine CO2-Steuer, die dem Klimawandel entgegenwirken könnte, wird derzeit an vielen Tischen diskutiert. Auch die CDU-Spitze berät sich am Montag zu diesem Thema sowie zur Mobilität und der Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Konkrete Beschlüsse würden aber nicht erwartet, hieß es vor den Sitzungen von Parteipräsidium und größerem Vorstand in Berlin.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich erwarte von der CDU einen Beschluss, dass das Kohleausstiegsgesetz in diesem Jahr kommt." Noch vor der Sommerpause müsse der erste Entwurf vorliegen. "Und ich erwarte einen Beschluss, dass noch dieses Jahr ein Preis für CO2 auf den Weg gebracht wird."

Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte kürzlich Fahrt aufgenommen. Ein solcher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden.

Armin Laschet äußert sich zu CO2-Steuer

Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag sollte Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte kürzlich gesagt, das bisherige System von Anreizen und Förderungen solle komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem "wirksamen Preissignal" für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfe aber nicht auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich am Montag zu dem Thema. Er rechnet nicht mit der Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. Deutschland brauche marktwirtschaftliche Lösungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Laschet. Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür auch bezahlen. Bisher gebe es hier aber kein ausgewogenes Modell. Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein werde, glaube er nicht, da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse. Die Einführung einer CO2-Steuer müsse aufkommensneutral sein.

"Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen"

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich bereits für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. "Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden", sagte der Niederländer.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Jahresende entscheiden, ob sektorweise CO2 eingespart werden oder die CO2-Bepreisung stärker in den Fokus gerückt werden soll.

sve / DPA