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Berlin³ Die CDU-Fraktion in Thüringen – ein Haufen erbärmlicher Ichlinge

Mike Mohring verlässt Räume der CDU-Fraktion im Landtag Thüringen
CDU-Landes- und Fraktionschef auf Abruf: Mike Mohring und seine Parteifreunde geben beim Krisenmanagement in Thüringen ein erbärmliches Bild ab.
© Kombo: Martin Schutt / DPA / stern
Kompromisslos ins Chaos: Die jüngste Volte der Christdemokraten im Ringen um einen Ausweg aus der Thüringer Krise zeigt, wie einfach es sein kann, die Demokratie zu beschädigen.

Um einen Irrtum hier gleich auszuräumen: Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat mir ihrer Absage, für eine kurze Zeit einer technischen Regierung vorzustehen, die Krise in Thüringen nicht verschärft. Sie hat die Krise nur transparent gemacht und ihre wahren Verursacher identifiziert. Lieberknecht hat ihre christdemokratischen Parteifreunde nach allen Regeln der Kunst bloßgestellt. Dafür gebührt ihr Respekt. So viel Aufklärungswillen findet man nicht oft in der Politik.

Thüringens CDU-Fraktion wirkt nun wie ein Haufen beratungsresistenter Ichlinge, der nicht einsieht, warum er an der Lösung einer mittlerweile bedrohlichen Freistaatskrise konstruktiv mitwirken soll. Die Abgeordneten machen den Eindruck, als ob sie sich lieber an den Sitzen im Erfurter Landtag festdübeln lassen würden, als auf ihre Diäten zu verzichten. Um es einen Ton drastischer zu sagen: Es geht ihnen darum, den eigenen Arsch zu retten. Das Schicksal des Landes geht ihnen am Arsch vorbei. Deshalb stemmen sie sich gegen zügige Neuwahlen und jedes Modell, das den Weg dahin ebnet.

CDU Thüringen - hinreichend erbärmlich

Das ist hinreichend erbärmlich, so gar nicht staatstragend – und erst recht nicht verantwortungsbewusst. All das langt, um den Stab über diese Partei zu brechen: Die CDU in Thüringen ist auf lange, lange Zeit nicht mehr wählbar.

Allein, das ist für Thüringen keine gute Nachricht. Denn genau das wissen die bockigen CDUler ganz sicher selber. Sie können sich ausrechnen, dass sie im Freistaat auf absehbare Zeit kein Bein mehr an die Erde bekommen. Die aktuellen Umfragen sind verheerend, die langjährige Regierungspartei dümpelt nur noch um Werte zwischen 12 und 14 Prozent. Prognose: Die CDU-Landtagsfraktion wird auch in den nächsten Tagen und Wochen alles dafür tun, die Suche nach einem Kompromiss zu torpedieren.

Lieberknecht: Kooperation mit Linken "sauberste Lösung"

Sie sollten noch einmal in sich gehen. Und auf ihre frühere Ministerpräsidentin hören. Denn Christine Lieberknecht geht in ihrer Abrechnung mit den eigenen Parteikollegen sogar noch einen Schritt weiter – so weit, wie sie sich es früher nicht hätte "träumen lassen". Lieberknecht hält es für die "sauberste Lösung", dass CDU und Linke ihre gemeinsame Mehrheit nutzen - um der Stabilität des Landes in einer Krisensituation willen. Lieberknecht denkt dabei an die Wahl Bodo Ramelows, an Kooperation - egal, "ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer".

Im Fußball würde man das Befreiungsschlag nennen. Schwer vorstellbar, dass der CDU das gelingen kann. Sie müsste sich dazu ja aus Engstirnigkeit und Schablonendenken befreien.


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