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FDP nach Thüringen-Beben Kemmerich wird als einziges Regierungsmitglied gebraucht und Lindner bleibt Partei-Chef


Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat weiter das Vertrauen seiner Partei. Der Wahleklat in Thüringen bleibt somit für ihn ohne direkte Folgen. Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich verschob unterdessen seinen bereits angekündigten Rücktritt.

Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner nach dem Thüringen-Debakel das Vertrauen ausgesprochen. In einer Sitzung in Berlin stimmten am Freitag 33 Anwesende für ihn. Es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, wie Lindner selbst bestätigte. Er hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem FDP-Kandidat Thomas Kemmerich am Mittwoch unter anderen mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsident gewählt worden war. Kemmerich teilte unterdessen am Freitag in Erfurt mit, dass er seinen angekündigten Rücktritt auf Anraten der Landtagspräsidentin aufschiebe.

Kemmerich: Es braucht ein Regierungsmitglied

Die Juristen seien sich einig, dass ein sofortiger Rücktritt "nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht". Kemmerich hatte nach Bekundungen aus seiner Partei nicht mit seiner Wahl gerechnet und verfügt daher bisher nicht über ein Kabinett. Der 54-Jährige ist somit derzeit das einzige Mitglied seiner Regierung.

Mit Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller habe er über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen. Die Landtagspräsidentin wolle nun schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform "schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten" kommen könne. 

Christian Lindner: Eigener Kandidat war ein Fehler

In Berlin sprach Lindner von einem "sehr starken Ergebnis" bei der Vertrauensfrage. Es habe im Vorstand eine "sehr intensive, sehr offene Aussprache" gegeben, die am Nachmittag noch fortgesetzt werde. Der Parteichef bezeichnete die Ereignisse in Thüringen als "Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP". Die Vorgänge hätten bei vielen Menschen Zweifel an der "Grundhaltung" der Partei ausgelöst.

Der FDP-Chef stellte fest, im Nachhinien sei klar, dass es ein Fehler gewesen sei, im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Grund dafür sei eine Fehleinschätzung des Verhaltens der AfD gewesen. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass die AfD einen Kandidaten nur zum Schein vorschlägt, um dann in einer geheimen Wahl ganz anders abzustimmen." Eine solche Fehleinschätzung dürfe und werde sich nicht wiederholen. Das Verhalten der AfD sei aber künftig eine Herausforderung für alle Parteien bei der Mehrheitsfindung in Parlamenten.

FDP strebt weiter Neuwahlen in Thüringen an

"Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP". Seine Partei bedauere zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel "an der Grundhaltung der FDP ausgelöst" hätten. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD, betonte er. Lindner erklärte: "Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen." Unter seinem Vorsitz werde es keine Zusammenarbeit, "in keiner Form" mit der AfD geben.

Nach wie vor dringe die FDP weiter auf eine Neuwahl in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen, sagte Lindner am Rande der Vorstandssitzung. Er räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko für seine Partei verbunden sei. Eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage prophezeite den Liberalen bei Neuwahlen ein Ausscheiden aus dem Landtag.

dho DPA AFP

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