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FDP-Dreikönigstreffen: Der eloquente Herr Lindner in Zitaten: "Unser Nein war ein konstruktives Nein"

Reden kann er ja, ob er auch etwas zu sagen hat, mag jeder für sich entscheiden. Die zum Dreikönigstreffen versammelte FDP hörte ihrem Vorsitzenden Christian Lindner gerne zu. Seine Rede in Zitaten.

Ob seine Rede während des traditionellen Dreikönigstreffens seiner Partei am Samstag auch eine "Investition in unsere Glaubwürdigkeit" war, muss die Zukunft zeigen. FDP-Chef Christian Lindner erhielt für diese Rechtfertigung des überraschenden Ausstiegs aus den "Jamaika"-Gesprächen im vergangenen Herbst jedenfalls reichlich Applaus von seinen im Stuttgarter Opernhaus versammelten Parteifreunden. Dass die Liberalen damit eine nach Aussage der Verhandlungspartner Regierungsbildung in einer aussichtsreichen Phase torpedierten - kreidet das den Liberalen heute noch jemand an?

Der eloquente Herr Lindner ist jedenfalls in der Lage das Nein der Liberalen zu einer besonderen Art von Nein zu stilisieren. Nein heißt in diesem Fall dann wohl nicht genauso Nein. Und immer noch verkauft er seine Partei als die einzige, die eine Erneuerung vorantreiben will. Die FDP in den Worten ihres Vorsitzenden - pur.

Zum Ausstieg aus den "Jamaika"-Verhandlungen:

  • "Unser Nein war ein konstruktives Nein, eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit."
  • "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt."
  • "In der Demokratie gibt es nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die Pflicht zur Kontroverse."

Zum möglichen Scheitern einer neuen Groko:

  • "Vor einer Neuwahl fürchten wir uns nicht."
  • "Die erst Alternative zu einer Großen Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Dann müsste Frau Merkel für ihre Politik werben, ihre Politik erklären, überhaupt einmal eine eigene politische Meinung haben."
  • "Wenn es dazu käme, dass die spannendsten Debatten nicht mehr nur über die Medien, sondern wieder im Deutschen Bundestag geführt werden, kann ich darin nur Gutes finden."


Zum Selbstverständnis der FDP:

  • "Wir haben uns befreit aus der taktischen Abhängigkeit anderer Parteien, wir haben uns befreit von der Ängstlichkeit vor Kritik und wir haben uns befreit vom Einfluss organisierter Interessen."
  • "Wir sind eine Partei von Individualisten (lacht), und wie sollte es auch anders sein. Aber wir haben gelernt, dass eine Partei von Individualisten dann stark ist, wenn sie zu Teamwork fähig ist."
  • Wer den Status Quo verändern will, darf sich nicht am Applaus des Tages orientieren."
  • "Hans-Dietrich Genscher hat das Bundesumweltamt gegründet, als Joschka Fischer noch mit Steinen auf Polizisten geworfen hat."

Zur Flüchtlingsfrage:

  • "Das Problem ist doch nicht, ob Asylbewerber die Leistungen 36 oder 15 Monate bekommen, sondern dass Asylverfahren überhaupt so lange dauern."

Zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

  • "Wenn der Soli nicht wie ursprünglich geplant 2019 abgeschafft wird, wird die FDP Klage vor dem Verfassungsgericht erheben."

Zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

  • "Die Aufhebung des NetzDG ist unser Ziel, weil wir glauben, dass diese Fragen nicht von Sachbearbeitern kommerzieller Unternehmen, sondern vom Staatsanwalt beantwortet werden müssen."

Zur AfD:

  • "Die Antwort auf die AfD kann nicht moralisieren oder ignorieren sein und auch nicht die Übernahme ihrer Position. Die Antwort kann nur sein, die Probleme klein zu machen, die diese Partei groß gemacht haben."

Zu Europa:

  • "Mit Emmanuel Macron hätten wir leichter Koalitionsverhandlungen führen können als mit Jürgen Trittin."
  • "Wir sind den Eurohassern keinen Zentimeter nachgelaufen, sondern wir werben für Europa, sind progressiv, säkular, weltoffen. Wir sind eine Partei der Mitte, des vernünftigen Arguments. Wir wollen nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne, nach vorne, wir wollen nach vorne, wir wollen nach vorne."


dho / dho