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Corona-Gipfel "Neue Phase des Übergangs": mehr Kontakte, viele Öffnungsmöglichkeiten – aber mit "Notbremse"

"Impfen, Testen, Notbremse" - Sehen Sie die PK zum Corona-Gipfel in voller Länge
Sehen Sie im Video: "Impfen, Testen, Notbremse" – die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel in voller Länge.
Quelle: Bundesregierung
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Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt – und auf einen Automatismus, sollte das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten. Der Corona-Gipfel zum Nachlesen.

Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits: Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder um den weiteren Kurs in der Coronakrise gerungen. Nach den rund neunstündigen Beratungen steht ein Fünf-Stufen-Plan, der viele Öffnungsmöglichkeiten vorsieht – aber auch eine "Notbremse", die Schlimmeres im Zweifel verhindern soll.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. 

  • Die strenge Begrenzung privater Kontakte wird gelockert. Vom kommenden Montag an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Bei niedrigen Infektionszahlen sind auch noch mehr Kontakte erlaubt.
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können bei Einhaltung von Hygieneauflagen bundesweit wieder öffnen
  • Zur Beschleunigung der schleppend laufenden Corona-Impfungen sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Impfzentren geimpft.
  • Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger.

Der Fünf-Stufen-Plan sieht vor, das etwa schon bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner Läden, Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen können. Unterhalb einer 50er-Inzidenz soll dies deutlich leichter gehen, wie aus dem Beschlusspapier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länder-Ministerpräsidenten hervorgeht. Die "Notbremse" greift, wenn einzelne Lockerungen in einer Region zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen führen – dann werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Der Coronavirus-Gipfel zum Nachlesen

Noch mehr Details und wie die Beratungen abliefen, können Sie in unserem stern-Liveblog nachlesen.

Live Blog

Die Bund-Länder-Beratungen zum Kurs in der Coronakrise im stern-Liveblog

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Das erste Ergebnis ist aus den Bund-Länder-Beratungen durchgesickert: Ab Ende März oder spätestens Anfang April sollen Haus- und Fachärzte in vielen Praxen umfassender als bisher gegen Corona impfen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Beratungen. Zuvor hatten bereits der "Spiegel" und die "Bild-Zeitung darüber berichtet.

    Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht jedoch noch aus. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Testzentren geimpft, weil die Impfstoffe besonders gelagert werden müssen. Zudem soll laut "Spiegel"-Informationen ab sofort das Personal an Schulen und Kitas in den Impfzentren Vakzine verabreicht bekommen.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Bereits vor den laufenden Beratungen war die Enttäuschung in der Tourismusbranche besonders groß. Der Grund: Im vorläufigen Beschluss-Papier hieß es, dass über die "Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels" erst beim nächsten Corona-Gipfel am 22. März "im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung" beraten werden solle.

    "Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert", kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel und zeigte sich "fassungslos" über die Entscheidung, "sich erst Ende März überhaupt mit dem Thema Tourismus beschäftigen zu wollen, schlimmstenfalls auch dann völlig unverbindlich". Frenzel forderte, statt der bisherigen "politischen Schockstarre" brauche es endlich pragmatische Lösungen, um Gesundheitsschutz und Reisen "unter einen Hut" zu bringen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Mehr Freiheiten für Geimpfte? Das kann sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) durchaus vorstellen. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz zur "Süddeutschen Zeitung".

    Er könne sich "gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind." Damit könnten Geimpfte etwa Theater oder Kinos besuchen, ohne einen tagesaktuellen Test vorlegen zu müssen. Scholz begründete seinen Vorschlag gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" damit, dass die Anti-Corona-Maßnahmen tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen würden. Diese seien nur solange gerechtfertigt, wie es einen schwerwiegenden Grund dafür gebe. Scholz zur Zeitung: "Das heißt auch, je schneller wir mit dem Impfen vorankommen, desto mehr gewinnen wir unseren gewohnten Alltag Stück für Stück zurück."

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Zu den strittigsten Punkten beim Bund-Länder-Gipfel zählt ein Wert, an dem wir uns seit Monaten orientieren: Der Inzidenzwert. Doch ab welcher Inzidenz sind Lockerungen überhaupt möglich? Und was sind die Gründe dafür?

    Das und noch vieles mehr erfahren Sie in dem stern-Text "100, 50, 35 – Welcher Inzidenzwert jetzt zählt" (€) von Sebastian Späth und Wiebke Harms.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Falls Sie sich fragen, wie es mit der Verpflegung beim Corona-Gipfel aussieht: Bei Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht es sehr gesund aus. Rohkost und Dip. Guten Appetit!

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass der Corona-Impfstoff von AstraZeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden kann. Es werde mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, sagte Spahn nach Teilnehmerangaben bei den Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Dies sei Daten zu verdanken, die man aus Schottland und England habe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich dazu in der finalen Entscheidungsfindung.

    Bislang empfiehlt die Stiko das Mittel von AstraZeneca nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten. Am Mittwochmorgen hatte Spahn in der ARD gesagt, dass er die Stiko mit Blick auf neuere Studien geben habe, ihre Empfehlungen anzupassen.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: "All you can vaccinate", sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte. Man müsse aus der starren "Impfbürokratie" in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von AstraZeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert in der Corona-Pandemie "Schutz und Perspektive", wie sie auf Twitter schreibt. Dazu gehöre ein Dreiklang aus Testen, Impfen und Öffnen. "Dazu braucht es endlich Klarheit wann wieviel Selbsttests zur Verfügung stehen. Vorrang müssen Kitas & Schulen haben."

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Die Innenminister von Bund und Ländern dringen nach "Spiegel"-Informationen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das Magazin zitierte vorab aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) mit dem Titel "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", demzufolge die Länderressortchefs "das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge" betrachten.

    Die IMK schickte den Beschluss laut dem Bericht am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). In dem Papier heißt es dem "Spiegel" zufolge, die Versammlungsfreiheit sei "zweifelsfrei ein herausragendes Gut", und auch in Pandemiezeiten müssten Demonstrationen "grundsätzlich möglich sein".

    "Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben", betonten die Innenminister dem Bericht zufolge. Der Staat habe auch eine "Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit".

    Laut ihrem Beschluss bezweifeln die Innenminister, dass eine Maskenpflicht und das Einhalten von Abstandsregeln bei Demos immer ausreicht, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Um weitere Corona-Infektionen zu verhindern, könnten je nach aktuellem Inzidenzwert deshalb auch "Beschränkungen der Teilnehmendenzahl" notwendig werden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Große vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen können jetzt neue staatliche Hilfen beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze für die Überbrückungshilfe III falle weg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das gelte für den Einzelhandel, für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Hotellerie, Gastronomie und die Pyrotechnikbranche, die von Schließungen betroffen sind, zudem für den Großhandel und die Reisebranche.

    Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Unternehmen, die vom Lockdown stark betroffen sind, können im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Unternehmen mit weniger als 750 Millionen Euro Umsatz konnten die Hilfe schon seit dem 10. Februar beantragen. Bisher gibt es allerdings lediglich Abschlagszahlungen, also eine Art Vorschuss auf den Förderbetrag.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn des Corona-Gipfels die besondere Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Es sei ein "wichtiger Tag", sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen." Vor der großen Runde hatten die Ministerpräsidenten in einer gesonderten Runde ohne Merkel miteinander beraten.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Vor den Bund-Länder-Beratungen hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Berücksichtigung der Kulturszene stark gemacht. "Öffnungen dürfen nicht einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgen", sagte die CDU-Politikerin der DPA. Die Kultur müsse bei allen Diskussionen von Anfang an mitgedacht werden. Grütters erinnerte daran, dass Kultureinrichtungen die ersten gewesen seien, die schließen mussten. "Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen."

    Inzwischen gebe es viele Studien namhafter Experten, die nachwiesen, dass Museen wie auch Theater, Kinos und Konzerthäuser mit ihren modernen Lüftungsanlagen und Hygienekonzepten gut auf ihr Publikum vorbereitet seien und dass "unter Einhaltung üblicher Hygiene- und Abstandsvorgaben ein verantwortungsvoller Neustart des Kulturbetriebs auch in Pandemiezeiten unproblematisch ist".

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Eine gute Nachricht abseits des Corona-Gipfels: Die Zahl der Impfwilligen steigt. Eine große Mehrheit der Deutschen will sich laut einer aktuellen Umfrage so schnell wie möglich gegen das Coronavirus impfen lassen. 73 Prozent der Befragten beabsichtigen eine Impfung, sobald sie die Chance dazu haben, wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" ergab.

    Zum Vergleich: Mitte Februar lag der Anteil derer, die eine Impfung wollen, laut Forsa-Umfrage noch bei 68 Prozent. 12 Prozent gaben bei der aktuellen Erhebung an, weiterhin erstmal abwarten zu wollen – 8 Prozent verzichten lieber ganz auf ein Corona-Vakzin.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht das Ziel bereits vor den Beratungen fest: "Wir brauchen dringend einen Perspektivplan für ganz Deutschland. Wir müssen den Menschen sagen, in welchen Schritten wir vorangehen wollen", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Ein kurzer Überblick über die aktualisierte Beschlussvorlage zum Beginn des Corona-Gipfels:

    – Der Lockdown soll bis zum 28. März verlängert werden. Bereits ab Montag könnten jedoch die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden.

    – Ein Fünf-Stufenplan soll zur schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens führen – zum Teil in Abhängigkeit von den Inzidenzwerten und versehen mit einem Notbremsen-Mechanismus, für den Fall, dass die Zahlen wieder steigen.

    – Für die Wiederöffnung des Einzelhandels sieht der Entwurf vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

    – Bürgerinnen und Bürger sollen Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche bekommen.

    – Das kostenfreie Testangebot solle künftig "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können. Systematische Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben.

    "Ausgewählte" Arztpraxen können ab kommender Woche mit Impfungen beauftragt werden.

DPA AFP

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