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Corona-Gipfel "Neue Phase des Übergangs": mehr Kontakte, viele Öffnungsmöglichkeiten – aber mit "Notbremse"

"Impfen, Testen, Notbremse" - Sehen Sie die PK zum Corona-Gipfel in voller Länge
Sehen Sie im Video: "Impfen, Testen, Notbremse" – die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel in voller Länge.
Quelle: Bundesregierung
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Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt – und auf einen Automatismus, sollte das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten. Der Corona-Gipfel zum Nachlesen.

Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits: Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder um den weiteren Kurs in der Coronakrise gerungen. Nach den rund neunstündigen Beratungen steht ein Fünf-Stufen-Plan, der viele Öffnungsmöglichkeiten vorsieht – aber auch eine "Notbremse", die Schlimmeres im Zweifel verhindern soll.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. 

  • Die strenge Begrenzung privater Kontakte wird gelockert. Vom kommenden Montag an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Bei niedrigen Infektionszahlen sind auch noch mehr Kontakte erlaubt.
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können bei Einhaltung von Hygieneauflagen bundesweit wieder öffnen
  • Zur Beschleunigung der schleppend laufenden Corona-Impfungen sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Impfzentren geimpft.
  • Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger.

Der Fünf-Stufen-Plan sieht vor, das etwa schon bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner Läden, Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen können. Unterhalb einer 50er-Inzidenz soll dies deutlich leichter gehen, wie aus dem Beschlusspapier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länder-Ministerpräsidenten hervorgeht. Die "Notbremse" greift, wenn einzelne Lockerungen in einer Region zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen führen – dann werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Der Coronavirus-Gipfel zum Nachlesen

Noch mehr Details und wie die Beratungen abliefen, können Sie in unserem stern-Liveblog nachlesen.

Live Blog

Die Bund-Länder-Beratungen zum Kurs in der Coronakrise im stern-Liveblog

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Jetzt wird es ernst: Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gehen in die virtuellen Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise.

    Die große Frage lautet: Aufmachen oder Abwarten? Ob Lockerungen, Verschärfungen oder die berühmt-berüchtigten Stufenpläne – in den nächsten Stunden werden im Kanzleramt alle möglichen Szenarien ausführlich diskutiert. Und wir halten Sie hier über alle Entwicklungen auf dem Laufenden!

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    "Wir haben jetzt fünf Prozent der Deutschen erstgeimpft. Aber klar: Es braucht mehr Tempo.“ Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ARD-Morgenmagazin. Dazu solle in den Impfzentren der Länder nun mit einem "prinzipiengeleiteten Pragmatismus" flexibler entschieden werden, wer geimpft werden kann. Dabei sollten die Zentren aber weiterhin der festgelegten Einordnung in Impfgruppen folgen.

    Spahn verwies zudem darauf, dass der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung beim Impfstoff von Biontech/Pfizer auf sechs Wochen verlängert werden könne, beim Impfstoff von AstraZeneca auf zwölf Wochen. So sollen mehr Menschen schneller eine erste Impfung erhalten. Neuen Studien zufolge wirke der AstraZeneca-Stoff auch bei Menschen über 65 Jahren sehr gut. Deshalb habe er die Ständige Impfkommission (Stiko) gebeten, ihre Empfehlungen anzupassen. Sie empfiehlt das Mittel bisher nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Kurz vor Beginn des Corona-Gipfels pocht der Einzelhandel auf eine Öffnung ab kommendem Montag. Angesichts der bedrohten Existenz vieler Händler und des geringen Infektionsrisikos sei unverständlich, warum der Handel im Lockdown bleiben solle, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE). Im Gastgewerbe herrschte derweil "blankes Entsetzen" über den Entwurf eines ersehnten Öffnungsplans, weil dieser den Tourismus vorerst ausschließt.

    Nach dem Öffnungskonzept des Handels soll sich die Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Geschäfte nicht nur an den aktuellen Inzidenzzahlen orientieren, sondern auch an der Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. Denn wenn sich die Bundesregierung weiter nur an der Inzidenz von unter 35 orientiere, werde es "noch für mehrere Monate" keine Öffnung des Einzelhandels geben, wird gewarnt. Dies würde "verheerende Folgen" für viele tausend Einzelhändler und ihre Beschäftigten bedeuten und nehme in Kauf, "dass anschließend keiner mehr da ist, der noch öffnen könnte".

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Der Handel versprach gleichzeitig, dass er alles tun werde, um auch in den ersten Wochen nach der Wiederöffnung die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den Kunden zu gewährleisten. "Auf Wunsch der Politik wären wir daher bereit, auf aggressive Wiederöffnungswerbung und bis Ostern auf große Rabattaktionen zu verzichten", heißt es in dem Papier.
    Gleichzeitig unterstützten die Händler die Einführung von speziellen Öffnungszeiten für Senioren. "Konkret empfehlen wir die Einführung einer Öffnungsstunde für Senioren über 60 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr", heißt es in dem Papier.

    Unterstützt wurde der Vorschlag unter anderem vom Handelsverband Deutschland und zahlreichen großen Einzelhandelsketten wie C&A, Deichmann, Galeria Karstadt Kaufhof, Kik, Media Markt, Saturn und XXXLutz.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Ab kommender Woche sollen "ausgewählte" Ärztepraxen mit Impfungen beauftragt werden. So steht es zumindest in der aktualisierten Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen. Im April sollen dann "die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden".

    Berlins Regierendem Bürgermeister geht das offenbar noch nicht schnell genug. "Ich kann nicht verstehen, warum es diese Verständigung mit den Ärzten nicht schon gibt", sagte Michael Müller (SPD) im ARD-"Morgenmagazin". Darüber, wann und wie in den Praxen mit den Impfungen begonnen werden könne, erwarte er von der Bund-Länder-Konferenz am Nachmittag "harte Aussagen, an denen wir uns orientieren können".

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Im Bundestag soll am Donnerstag das "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden und am 1. April in Kraft treten. Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien eine Rolle spielen, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in Berlin sagte.

    Nach Wieses Worten sollen neben den Inzidenzwerten von 50 oder 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnen binnen einer Woche auch der Fortschritt bei den Impfungen und der so genannte R-Wert eine Rolle spielen. Er gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter rein rechnerisch ansteckt. Weitere Kriterien könnten hinzukommen, betonte der SPD-Politiker.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Ein kleine positive Corona-Nachricht: Durch Homeoffice und Kurzarbeit gab es im vergangenen Jahr deutlich weniger Arbeitsunfälle. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist 2020 um 12,8 Prozent auf 760 369 Unfälle gesunken, wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mitteilte. "Die Beschäftigten waren weniger mobil, viele arbeiteten in Kurzarbeit oder im Homeoffice, deshalb sind die Arbeitsunfallzahlen gesunken", sagte DGUV-Hauptgeschäftsführer Stefan Hussy.

    Noch stärker fiel der Rückgang bei Unfällen auf dem Arbeitsweg aus: Sie gingen gegenüber 2019 um 18,2 Prozent auf 152.773 Unfälle zurück. 397 Menschen starben laut DGUV durch einen Arbeitsunfall, 100 weniger als im Vorjahr. Zudem kamen 234 Menschen auf dem Hin- und Rückweg zum oder vom Arbeitsplatz zu Tode - das sind 75 weniger als 2019.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März. Das teilte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung mit.

    Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Aktuell dürfen dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Diese müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Viele Bürgerinnen und Bürger sind die Einschränkungen durch Corona leid, aber einer Gruppe setzt der zweite Lockdown besonders zu: Familien. Die Situation sei für viele Erwerbspersonen mit Kindern sogar noch belastender als im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, berichtete die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch.

    "Auch die zweite Corona-Welle war und ist ein drastischer Stresstest, und das ganz besonders für Familien. 46 Prozent der befragten Eltern haben Ende Januar ihre familiäre Situation als stark oder äußerst belastend erlebt. Das waren sogar sechs Prozentpunkte mehr als im ersten Lockdown", berichtete Studienautor Andreas Hövermann.

    Besonders groß sei die Belastung für Mütter und insbesondere für Alleinerziehende. So stuften 62 Prozent der Alleinerziehenden ihre Gesamtsituation als stark oder äußerst belasten ein, zehn Prozentpunkte mehr als im ersten Lockdown. Insgesamt wurden in der repräsentativen Studie mehr als 6200 Erwerbstätige und Arbeitssuchende befragt.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Eines ist klar, je niedriger die berühmte Sieben-Tages-Inzidenz desto wahrscheinlicher werden breitere Öffnungen in den jeweiligen Regionen. Stand Mittwochmorgen liegt in Deutschland jedoch nur jeder achte Landkreis unter der politisch definierten 35er-Schwelle. Laut dem Robert Koch-Institut wurden zuletzt in 55 von etwas mehr als 400 erfassten Landkreisen und kreisfreien Städten weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche registriert. In rund 250 Kreisen lag die Inzidenz bei über 50 - in 57 Kreisen und kreisfreien Städten lag sie sogar bei über 100.

    Nach dem aktualisierten Beschlussentwurf könnte es jedoch bereits eingeschränkte Öffnungen in Regionen, die unter der 100er-Marke liegen, geben. Lesen Sie dazu den Blogeintrag von 10.19 Uhr.

    Auf Ebene der Bundesländer liegt bislang kein Land unter dem Wert von 35. Besonders niedrig war die Inzidenz laut RKI zuletzt in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit jeweils knapp unter 50.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Als ein Mittel zur besseren Bewältigung der Coronavirus-Pandemie gilt auch die stärkere Inanspruchnahme von Arbeiten im Homeoffice.

    Beinahe jeder dritte deutsche Arbeitnehmer hat im Februar von zu Hause aus gearbeitet – doch es könnten deutlich mehr sein. Das Ifo-Institut in München kommt auf Basis seiner monatlichen Konjunkturumfrage auf eine Quote von 30 Prozent der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice waren, wie es mitteilte. Damit sei das Potenzial dafür aber "bei weitem nicht ausgeschöpft", kritisierte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Denn bei 56 Prozent der Arbeitnehmer sei das Arbeiten von zu Hause zumindest teilweise möglich. "Die im Januar beschlossene Pflicht der Firmen zum Homeoffice, um die Corona-Ansteckungen zu verringern, ist deshalb bislang zum Teil verpufft."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Die Bund-Länder-Beratung sind im Vorfeld immer von Lockerungsforderungen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen begleitet. So pocht der Einzelhandel angesichts der existenzbedrohenden Lage vieler Geschäfte auf eine Wiedereröffnung Anfang kommender Woche. Die Geschäfte müssten am 8. März wieder öffnen dürfen, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE).

    "Es ist enttäuschend, dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliegt", schrieben HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach Angaben des Verbandes an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Einzelhandel sei "nachweislich kein Infektionsherd"; das Robert-Koch-Institut (RKI) habe sowohl das Infektionsrisiko als auch den Anteil des Einzelhandels am allgemeinen Infektionsgeschehen als niedrig eingestuft.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat vor der Bund-Länder-Konferenz einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angedeutet. "Nicht leichtfertig werden, weiter die Regeln einhalten, aber nicht alles pauschal schließen. Das ist der Wechsel, den wir heute machen", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das wird heute ein bedeutender Schritt sein, weil wir nicht nur auf den totalen Lockdown setzen, sondern weil wir neue Mittel hinzunehmen." Dazu gehörten Tests, Impfungen und digitale Lösungen, um "in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen".

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Außerdem in der neuen Beschlussvorlage enthalten:

    Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund. Vermehrte Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Wie bereits bei den vergangenen Gipfeln ist auch diesmal wieder eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt durchgesickert. Die jüngste stammt von 7.30 Uhr und liegt der Nachrichtenagentur DPA vor.

    Bislang waren breitere Öffnungen lediglich für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt: Dort sollen dem Entwurf zufolge der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zehn Personen im Freien erlaubt werden.

    Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es nun also eingeschränkte Öffnungen schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten "für Besucher mit vorheriger Terminbuchung" geöffnet werden. Ebenso könnte dort "Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich" erlaubt werden.

    Wie immer gilt: Das Papier ist noch nicht mit allen Ländern abgestimmt. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet.

DPA AFP

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