VG-Wort Pixel

Corona-Gipfel von Bund und Ländern Lockdown wird verlängert und verschärft – Angela Merkel: "Es ist hart, was wir den Menschen jetzt zumuten müssen"


Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben sich nach stundenlangen Beratungen auf schärfere Beschränkungen geeinigt. Die neuen Regeln betreffen Schulschließungen, das Homeoffice und die Maskenpflicht. Auf allgemeine Ausgangsbeschränkungen außerhalb von regionalen Hotspots wird verzichtet. Die Beschlüsse zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Wieder einmal haben die Regierungschefs von Bund und Ländern bei einem virtuellen Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt um den richtigen Umgang mit der Pandemie gerungen. Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich nach achtstündigen Beratungen auf verschärfte Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns.

Das sind die neuen Corona-Maßnahmen:

  • Der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Geschäfte, Restaurants und Friseure bleiben geschlossen.
  • Persönliche Kontakte sollen weiterhin auf ein Minimum reduziert werden. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen.
  • Die Schulen bleiben geschlossen bzw. die Präsenzpflicht wird ausgesetzt
  • Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen von FFP2- beziehungsweise medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkauf im Supermarkt.
  • Hochwertigere Masken sind künftig auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen und bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften vorgeschrieben. 
  • Arbeitgeber müssen per Verordnung bis zum 15. März Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Wenn Homeoffice keine Option ist, sind medizinische Masken am Arbeitsplatz Pflicht. Anfang und Ende der Arbeitszeit müssen variieren, auch um Busse und Bahnen zu entlasten.
  • Weil die so Inzidenz von 50 vielerorts nicht erreicht wird, sollen - wo immer möglich - lokal strengere Maßnahmen ergriffen werden.

In einer Experten-Anhörung im Vorfeld der Beratungen hatten am Montagabend mehrere Wissenschaftler für einen rigiden Kurs plädiert, eine sogenannte "No Covid"-Strategie. Konkret empfahlen sie, den Lockdown so lange zu verhängen, bis eine Inzidenz von zehn Infektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht werde. Danach müsse die Inzidenz weiter auf null sinken.

Besondere Streitpunkte bei diesem Gipfel waren der richtige Umgang mit den neuen Virus-Mutationen und der damit verbundenen Schließung von Schulen und Kitas.

Live Blog

Alle Entwicklungen rund um die Beratungen

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die nächste "Deadline" für die Pressekonferenz ist gerissen. Seit sechs Stunden sitzen die Kanzlerin und die Länderchefs nun schon zusammen. Ende nach wie vor offen ...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    In der Corona-Pandemie sollen insbesondere Bürojobs möglichst vom Homeoffice aus erledigt werden - doch in den Kommunen ist das ein Problem. "Es können längst nicht so viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von zu Hause aus arbeiten, wie die Städte und Gemeinden das gerne hätten", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg. "Einer der entscheidenden Gründe dafür ist, dass vielfach noch der Rechtsrahmen fehlt, Dienstleistungen für die Bürger voll und ganz digital zu erbringen", so Landsberg. "Sie können heute weiterhin online keinen Personalausweis beantragen oder als Privatkunde so ohne Weiteres ein Auto anmelden, weil man sich im Netz nicht identifizieren kann." Das mache Präsenztermine nötig.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Der Virologe Christian Drosten glaubt, dass die ansteckendere Corona-Variante die in Großbritannien entdeckt wurde, in Deutschland noch nicht so sehr verbreitet ist. Folge: Er sehe jetzt ein Zeitfenster, um die Ausbreitung im Keim zu ersticken, wie er in seinem "Coronavirus-Update" bei NDR-Info seinem "Coronavirus-Update" bei NDR-Info sagte. Anhand erster Daten geht der Mediziner davon aus, dass die Variante tatsächlich ansteckender sei als frühere Formen. "Wir haben es mit einer Mutante zu tun, die sich schneller verbreitet."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es hakt, wieder einmal, beim Thema Kitas und Schulen. Dadurch werden die Gespräche derart in die Länge gezogen. Erneut zeichnen sich unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem TV-Sender "Welt" am Rande der Beratungen, es herrsche Einigkeit, dass es "nur wenige Ausnahmen" von den Schließungen geben dürfe. Diese könnten etwa für das Angebot von Notbetreuung oder für die Abschlussklassen gelten. "Das ist, glaube ich, auch etwas, was in den Bundesländern querbeet mitgetragen wird", sagte Kretschmer. Aber "sicherlich" werde in den einzelnen Ländern etwas unterschiedlich mit den Ausnahmen umgegangen. In Sachsen werde er sehr restriktiv vorgehen, andere Bundesländer wollten "vielleicht etwas mehr auf Freiwilligkeit gehen".

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Kurzer Ausflug ins Nachbarland, wo erschütternde Daten veröffentlicht wurden: Die Corona-Pandemie hat durchschnittliche Lebenserwartung in Frankreich um mehrere Monate reduziert. Die Lebenserwartung liegt aktuell bei 85,2 Jahren bei Frauen und 79,2 Jahren bei Männern, ein Rückgang um fünf beziehungsweise sechs Monate. In den vergangenen zwölf Monaten starben dort 658.000 Menschen, 7,3 Prozent mehr als 2019.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Einige Kommentatoren der Tageszeitungen legen sich in ihren Beiträgen für die morgigen Ausgaben schon fest: souverän ist der der Eindruck nicht, den Kanzler-Ministerpräsidenten-Runde da vermittelt. "Nun sind Bund und Land im Kampf gegen Corona aus dem Tritt geraten. Was die Effizienz im Kampf gegen Corona angeht, wird Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht." (Frankfurter Allgemeine Zeitung) - "Die Corona-Krisentreffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten drohen in deprimierender Routine zu erstarren. (...) Was da alle paar Wochen scheibchenweise verkündet wird, wirkt zunehmend hilf- und planloser." (Suttgarter Nachrichten)

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass es zwar nicht zu bundesweiten nächtlichen Ausgangssperren kommen soll, die Länder sollen aber gegebenenfalls "über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz" in Kraft setzen können. Womöglich wird die Kanzlerin erläutern können, wie das gemeint sein könnte.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Das ursprüngliche Vorhaben, dass Busse und Bahnen nur noch zu einem Drittel besetzt werden sollen, hat die Verhandlungen offenbar nicht überstanden. In einer späteren Gesprächsvorlage fehlt dieser Punkt. Daran, dass einerseits zum Beispiel Restaurants geschlossen bleiben müssen, während sich Menschen in den öffentlichen Verkehrsmittel drängeln, hat es zuletzt verschärfte Kritik gegeben. Man hofft wohl, dass durch strenge Vorgaben, ins Homeoffice zu gehen, weniger Menschen mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren müssen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Meinung des Co-Vorsitzenden der Linken:

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es wird nun davon gesprochen, dass Angela Merkel und die Vertreter der Länder gegen 20 Uhr vor die Presse treten sollen, um die neuen Beschlüsse zu verkünden und zu erläutern ...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Bei der Verschärfung der Maskenpflicht soll nicht auf FFP2-Masken bestanden werden, aber mindestens auf OP-Masken, heißt es. Der Grund: OP-Masken sind günstiger und wohl auch in größerer Stückzahl verfügbar. Auch diese Einmal-Masken sollen aber wirkungsvoller als die bisher weithin üblichen Alltagsmasken sein. Getragen werden müssen diese Masken dann, wie schon mehrfach gesagt, in Bussen und Bahnen sowie in Supermärkten und Geschäften.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es soll zeitweise hoch hergehen bei den Verhandlungen, berichten Beobachter in Berlin. Und es klingt wie so oft in der jüngsten Vergangenheit: Die Kanzlerin plädiert vehement für konsequente Maßnahmen, die Länder spielen nicht (alle) mit. Wie gab doch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kürzlich bei "Lanz" im ZDF mit Blick auf Coronagespräche im Oktober zu? "Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht." Das muss natürlich nicht immer stimmen. Das Warten geht vorerst weiter...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Man merkt: Auch die Geduld von Parteichefinnen wird an diesem Corona-Gipfel-Tag im Kanzleramt auf eine große Probe gestellt. Da fasst man dann die eigene Kritik schon mal vor den Beschlüssen zusammen ...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Kipping kritisierte auch geplante Beschlüsse der Bund-Länder-Spitzenrunde zu den weiteren Corona-Auflagen. Die vorab bekannt gewordene Beschlussvorlage ignoriere wichtige Themen: So müsse an Arbeitsplätzen mit hoher Personaldichte, wie etwa in Sortierzentren, konsequenter auf die Einhaltung der Schutzauflagen gedrungen werden. Zudem müssten Massenunterkünfte generell durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt werden, weil sie schnell zu Hotspots zu werden drohten, sagte Kipping. Sie erneuerte auch ihre Forderung nach einem "Corona-Aufschlag" auf alle Sozialleistungen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Linken-Chefin Katja Kipping hat den Widerstand der Arbeitgeber gegen die geplante Ausweitung der Homeoffice-Möglichkeiten scharf kritisiert. Sie habe "den Eindruck, die Arbeitgeberseite macht hier auf Corona-Verharmlosung", sagte Kipping. Die Reaktion der Arbeitgeberseite auf die Homeoffice-Pläne der Bundesregierung sei "verantwortungslos hoch zehn".


Wissenscommunity


Newsticker