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Corona-Gipfel von Bund und Ländern Lockdown wird verlängert und verschärft – Angela Merkel: "Es ist hart, was wir den Menschen jetzt zumuten müssen"


Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben sich nach stundenlangen Beratungen auf schärfere Beschränkungen geeinigt. Die neuen Regeln betreffen Schulschließungen, das Homeoffice und die Maskenpflicht. Auf allgemeine Ausgangsbeschränkungen außerhalb von regionalen Hotspots wird verzichtet. Die Beschlüsse zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Wieder einmal haben die Regierungschefs von Bund und Ländern bei einem virtuellen Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt um den richtigen Umgang mit der Pandemie gerungen. Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich nach achtstündigen Beratungen auf verschärfte Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns.

Das sind die neuen Corona-Maßnahmen:

  • Der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Geschäfte, Restaurants und Friseure bleiben geschlossen.
  • Persönliche Kontakte sollen weiterhin auf ein Minimum reduziert werden. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen.
  • Die Schulen bleiben geschlossen bzw. die Präsenzpflicht wird ausgesetzt
  • Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen von FFP2- beziehungsweise medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkauf im Supermarkt.
  • Hochwertigere Masken sind künftig auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen und bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften vorgeschrieben. 
  • Arbeitgeber müssen per Verordnung bis zum 15. März Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Wenn Homeoffice keine Option ist, sind medizinische Masken am Arbeitsplatz Pflicht. Anfang und Ende der Arbeitszeit müssen variieren, auch um Busse und Bahnen zu entlasten.
  • Weil die so Inzidenz von 50 vielerorts nicht erreicht wird, sollen - wo immer möglich - lokal strengere Maßnahmen ergriffen werden.

In einer Experten-Anhörung im Vorfeld der Beratungen hatten am Montagabend mehrere Wissenschaftler für einen rigiden Kurs plädiert, eine sogenannte "No Covid"-Strategie. Konkret empfahlen sie, den Lockdown so lange zu verhängen, bis eine Inzidenz von zehn Infektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht werde. Danach müsse die Inzidenz weiter auf null sinken.

Besondere Streitpunkte bei diesem Gipfel waren der richtige Umgang mit den neuen Virus-Mutationen und der damit verbundenen Schließung von Schulen und Kitas.

Live Blog

Alle Entwicklungen rund um die Beratungen

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass Bund und Länder "kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige" bei umfangreichen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen helfen lassen wollen. Die Bundesagentur für Arbeit werde die Vermittlung unterstützen. Damit solle sichergestellt werden, dass das Personal in den Heimen mehrmals pro Woche getestet werde - ebenso wie alle Besucher der Einrichtungen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    In der Tat: Geduld ist gefragt, es wird offenbar noch ausgiebig diskutiert. Das ARD-Hauptstadtstudio korrigierte soeben die Meldung, dass Schulen ab dem 15. Februar wieder öffnen könnten (s. Blog-Eintrag von 16.30 Uhr): Es sei "weiter unklar", zu welchem Termin die Schulen wieder geöffnet werden sollen, heißt es nun.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Im Moment dringt wenig aus dem Kanzleramt nach draußen. Offene Fragen scheinen die Dauer von Schulschließungen oder Ausgangssperren zu sein. Uns bleibt nichts anderes übrig, als sich in Geduld zu üben.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Schulen sollen ab dem 15. Februar wieder öffnen - also einen Tag nach dem neuen Ablauf-Termin für den Lockdown. Dies will die ARD aus Verhandlungskreisen erfahren haben. Auch das ist aber noch nicht abschließend verkündet. Kanzlerin und Ministerpräsident:innen verhandeln aber immer noch ...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns um rund zwei Wochen bis Mitte Februar dürfte das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal etwa einen Prozentpunkt niedriger ausfallen lassen. Diese Prognose hat der Volkswirtschafts-Professor Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gestellt. "Die Wirtschaft wird aber bei weitem nicht so einbrechen wie im ersten Lockdown", sagte Weber. Auch die Beschäftigungsentwicklung dürfte vergleichsweise robust bleiben, prognostizierte Weber. "Aber eine zügige Erholung des Arbeitsmarkts im Anschluss wird kein Selbstläufer", so der Volkswirt.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dass es eine verschärfte Maskenpflicht geben wird - vor allem in Bussen und Bahnen - scheint ziemlich sicher. Der Begriff "medizinische Maske" macht dabei zunehmend die Runde. Das müssen dann nicht zwingend FFP2-Masken sein. Der medizinische Mund-Nasen-Schutz, auch OP-Maske genannt, besteht in der Regel aus drei Lagen Kunststoff-Vlies. Die Masken müssen bestimmte Anforderungen erfüllen und sind grundsätzlich zum einmaligen Tragen gedacht.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es heißt, dass nächtliche Ausgangssperren vor allem am Widerstand zweier SPD-regierter Länder scheitert. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen halten demnach diese Maßnahme für nicht verhältnismäßig.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Und wer sich fragt, ob denn die beiden die Sache alleine unter sich ausmachen - bitte schön!

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Auch das schon obligatorisch an diesen Tagen der Bund-Länder-Beratungen: ein rascher Blick ins Büro der Teilnehmenden. Heute: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller tauschen sich im Kanzleramt aus.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Mehr als anderthalb Stunden haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten und Regierungschefinnen schon hinter sich gebracht. Derzeit gibt es noch keine Anzeichen auf ein baldiges Ende oder eine abschließende Einigung - mit Ausnahme des 14. Februar. Auch an diesem Gipfeltag ist wohl wieder Geduld gefragt.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Erwartungsgemäß: Bund und Länder sind sich einig, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das hat die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Beratungen von Seiten des Bundes sowie der Länder erfahren. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gibt es aber noch nicht.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dagegen stoßen die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung von Homeoffice-Möglichkeiten bei den Arbeitgebern auf Unverständnis. "Die Organisation von mobilen Arbeitsformen ist eine gemeinsame Gestaltungsherausforderung für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Praxisferne Vorgaben erschweren diesen Prozess." Auch sei die Sozialpartnerschaft "immer wirksamer als bürokratischer Aktionismus". Die Kritik bezieht sich auf Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Verordnung zu dem Thema. Bleibt abzuwarten, was Bund und Länder dazu beschließen werden.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine Homeoffice-Pflicht ausgesprochen, die auch mit Strafen bewährt werden sollte. "Zurzeit haben wir ja weniger Homeoffice als im Frühjahr, als wir besser durch die Pandemie gekommen sind", sagte Montgomery im TV-Sender n-tv. Viele Arbeitgeber würden ihre Angestellten für unabkömmlich erklären. "Das ist dumm, und diese Dummheit muss bestraft werden", so Montgomery. Es gehe darum, Kontakte zu vermeiden, damit sich das Virus nicht weiter ausbreiten könne. Das müsse auch für den Arbeitsplatz gelten. Im Übrigen würde die Vermeidung von Kontakten auch die Bildung von Mutationen des Virus' behindern.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der Anteil positiver Corona-Tests in Deutschland ist nach Daten von Laboren in der vergangenen Woche zurückgegangen. Im Vergleich zur Vorwoche sei die sogenannte Positivrate um gut ein Fünftel auf 10,8 Prozent gesunken, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) in Berlin mit. Zeitweise hatte die Rate bei mehr als 16 Prozent gelegen. Je höher die Positivrate bei hohen Fallzahlen ist, desto höher ist schätzungsweise auch die Dunkelziffer. "Das ist ein erstes gutes Zeichen für ein möglicherweise rückläufiges Infektionsgeschehen", erklärten die Labormediziner. Das Bild sei allerdings noch unvollständig.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Wegen der sich möglicherweise abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte "in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen. "Bei bisherigen Maßnahmen waren heftige Preisausschläge zu beobachten", rief Müller in Erinnerung. "Insbesondere für Verbraucher mit wenig Geld muss die Politik einen Lösungsvorschlag beschließen, da die Kosten für die regelkonforme Nutzung von FFP2-Masken deutlich über denen für den bisherigen Mund-Nasen-Schutz liegen."


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