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Pandemie in Deutschland Kommt bald die Corona-Impfpflicht fürs Pflegepersonal? Olaf Scholz bringt Bewegung in die Debatte

Kann sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen: der vermutlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz
Kann sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen: der vermutlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz
© Kay Nietfeld/ / DPA
Die Diskussion um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geht weiter. Der vermutlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz lässt Sympathie erkennen, die Grünen sind sowieso dafür – und selbst die FDP weicht ihre Blockade auf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", er persönlich könne sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen "durchaus vorstellen". "Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hingegen ab, wie die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) betonte. Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, forderte eine Impfpflicht für medizinisches Personal. "Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum", sagte Römer der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Das Thema ist aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen. Am gleichen Tag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein einheitliches Vorgehen. Am Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geplant.

Das sagen Verfassungsrechtler zur Impfpflicht

Überraschenderweise ist eine Corona-Impfpflicht unter Verfassungsrechtlern weniger umstritten als man erwarten könnte. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza etwa hält die Einführung unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die "kleinen Hilfsmaßnahmen" zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik "sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen" wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Auch die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr-Uni Bochum hat "da keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen". Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster empfiehlt in einer aktuellen Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, die Impfpflicht in Betracht zu ziehen, "bevor etwa allgemeine Lockdowns für Schulen oder Hochschulen in Betracht kommen". Er bezeichnet diese als "milderes Mittel".

Auch Bundeswehr ein Kandidat für verpflichtende Corona-Impfung

Wo die verpflichtende Corona-Impfung relativ schnell kommen könnte, ist die Bundeswehr. Dort sind für die Männer und Frauen schon jetzt viele Impfungen "duldungspflichtig". Eine Initiative der militärischen Führung, dies auf den Corona-Schutz auszuweiten, wird derzeit noch von der Personalvertretung verzögert. Doch die Ampel-Parteien machen Druck. "Aus meiner Sicht sollte die Corona-Schutzimpfung verpflichtend in die Basis-Immunisierung für Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. Wir alle können damit rechnen, noch lange mit Corona-Erregern leben zu müssen", sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller.

Von den Grünen hieß es auf DPA-Anfrage, dass Soldatinnen und Soldaten bereits heute bestimmte Impfungen dulden müssten und dies in der Bundeswehr seit Jahren breit akzeptiert sei. "Insofern wäre die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in diesen Katalog überhaupt nicht ungewöhnlich und nur folgerichtig", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, die Corona-Impfung für Soldaten und Zivilbeschäftigte einzuführen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

kng DPA AFP

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