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Beratungen zu Corona-Lage Bundeskanzlerin Merkel über verschärfte Corona-Regeln: "Wir müssen uns dieser Welle entgegenstemmen"

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt die neuen Corona-Regeln für Deutschland.
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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Dadurch soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Alle Entwicklungen dazu im stern-Liveblog.

Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder das weitere Vorgehen angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland besprochen. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits ab kommenden Montag, 2. November, an in Kraft treten und vorerst bis Monatsende gelten. 

Eine Übersicht über die Beschlüsse: 

  • Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. 
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen. 
  • Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. 
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen. 
  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet. 
  • Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. 
  • Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Reisen: Touristische Übernachtungsangebote im Inland im November sollen verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Live Blog

Alle Entwicklungen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Merkel: "Wir gehen auf die Unternehmen ein, die von den temporären Schließungen betroffen sind." Dies betreffe nicht den Einzelhandel, der weiter geöffnet bleiben darf.

  • Rune Weichert
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    Frage: Wie schnell werden die Gelder an die Gastronomen ausgezahlt?

    Müller sagt, dass dieses Verfahren "ein paar Tage" dauern werde. Man werde an bestehende Verfahren anknüpfen. "Es wird keine neue Bürokratie aufgebaut." So könne man schnellstmöglich unterstützen. Söder ergänzte, dass das neue Hilfspaket ein "einmalig gutes Angebot" sei.

  • Rune Weichert
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    Müller ergänzt, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter den Beschlüssen stünden.

  • Rune Weichert
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    Frage, ob die Reisebeschränkungen "verhältnismäßig" sind und nicht eventuell gekippt werden. Merkel erklärt, dass die Maßnahmen bundesweit gelten, Thüringen werde noch den Landtag dazu befragen. Merkel erklärte, dass touristische Reisen generell verboten sind. Dies sei ein Unterschied zum Beherbergungsverbot, das Reisen unter Umständen und Auflagen ermöglicht hat.

  • Rune Weichert
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    Man wolle mit dem Lockdown erreichen, dass man Kontakte wieder nachverfolgen könne, sagte Merkel. Dies müsse bei circa 50 pro 100.000 Einwohner bei der Inzidenz liegen. Es bestünde die Gefahr, dass Labortests, Medikamente und Intensivbetten knapp werden.

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    Frage nach den Schnelltest für Altenheime und den Verkehr. Merkel: Die Tests seien zugelassen. Die Schnelltests seien für Alten- und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Diese könnten bis zu einem gewissen Grad von den Krankenkassen übernommen werden. Für den Moment des Besuchs seien diese Tests aussagekräftig, so die Kanzlerin.

    Im Schulbusverkehr habe man Verbesserungen angemahnt, so Merkel. Man gehe durch die Reisebeschränkungen davon aus, dass sich im Bereich Verkehr die Kontakte verringern werden.

  • Rune Weichert
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    Man brauche eine politische Akzeptanz, so Merkel. Man habe nun einen Punkt getroffen, wo das Verständnis wachse, dass etwas getan werden müsse. Vor wenigen Wochen hätte man dazu keine Bereitschaft gehabt. Man sei dringend auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, so die CDU-Politikerin.

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    "Inzwischen ist das Virus so weit verbreitet, dass es bei allen möglichen Kontakten zu Infektionen kommen kann", sagte Merkel. Bei 75 Prozent nicht nachgewiesenen Infektionsketten könne man nicht ausschließen, dass auch die Gastronomie betroffen sein, so die Kanzlerin. Deshalb müssten 75 Prozent der Kontakte reduziert werden.

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    Zur Frage nach Gottesdiensten sagte Merkel, dass man keine Verschärfungen beschlossen habe. Sie mahnte die Hygieneregeln aber weiter an. Söder betonte, dass Gottesdienste und auch Demonstrationen besonders sensibel zu behandeln seien, weil sie durch das Grundgesetz besonders geschützt seien. Merkel ergänzte, dass man nun auch in einer anderen Situation sei, als es im März der Fall war.

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    "Wir bitten, diese vier Wochen gemeinsam durchzustehen", sagte Söder. Man dürfe nicht wieder zu früh in einen anderen Rhythmus verfallen. "Wenn wir das jetzt gut bewerkstelligen, dann kommen wir besser durch den Winter." Es gebe Anlass zu Optimismus. Wenn man es gemeinsam schaffe, könne man am Ende auch gemeinsam stolz sein.

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    "Schule ist für uns ganz entscheidend und wichtig", sagte Söder. Deshalb sollten Schulen so lange wie möglich geöffnet bleiben.

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    Markus Söder lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungschefs der Länder. Es sei wichtig, dass man mit den neuen Beschlüssen in die jeweiligen Kabinette und Landtage gehe.

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    Söder: Man habe ein Level erreicht, wo man nicht mehr Infektionen und Orte von Neuinfektionen nachvollziehen könne. Der Vier-Wochen-Lockdown sei eine "bittere Pille", auf lange Sicht aber milder, sagt Söder.

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    Söder wiederholt sein Mantra: "Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren!"

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    Die Alternative nichts zu tun oder weniger zu tun, könne auch eine Entscheidung über Leben und Tod sein, so Söder. Es gehe um Solidarität im Land. "Wir sind kein Egoland."

rw / fs / tim / dho DPA AFP

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