Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder das weitere Vorgehen angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland besprochen. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits ab kommenden Montag, 2. November, an in Kraft treten und vorerst bis Monatsende gelten.
Eine Übersicht über die Beschlüsse:
- Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen.
- Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.
- Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.
- Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
- Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
- Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
- Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
- Reisen: Touristische Übernachtungsangebote im Inland im November sollen verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Alle Entwicklungen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel
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Nun hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Wort. Er sagte, es seien schwere Entscheidungen, die heute getroffen wurden. Alle Einschätzungen, auch der Wissenschaft, hätten sich bestätigt.
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"Unsere Hoffnung ist, dass wenn wir die vier Wochen durchhalten und alles umsetzten, wir dann eine Chance haben, durch die Pandemie zu kommen", so Müller.
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Es käme zu den harten Einschnitten in Sport, Gastronomie und Freizeit, damit Kitas und Schulen weiter betrieben werden könnten, erklärt Müller.
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"Die Intensivbetten werden in Berlin jetzt mindestens genauso intensiv benutzt wie zu Beginn der Pandemie", so Müller. Über zehn Prozent der Intensivbetten seien derzeit belegt. "Es geht um Menschenleben. Es ist angemessen, in dieser Situation Solidarität von allen einzufordern."
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"Es ist ein harter, ein bitterer Tag", sagt Michael Müller. Es sei bitter zu sehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen.
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Berlins regierender Bürgermeister Müller sagte, dass es so "nicht mehr weitergehen" könne. "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht mehr helfen können."
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Der regierende Bürgermeister von Berlin ergreift nun das Wort. "Mir ist es sehr schwergefallen, die Beschlüsse heute mitzutragen", erklärt er.
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"Wir haben uns diese Maßnahmen gut überlegt", sagte Merkel. In der aktuellen Situation würden Hygienekonzepte aber nicht ihre Wirkung haben. Es sei "ein schwerer Tag", ergänzte die Kanzlerin. Man müsse eine nationale Gesundheitsnotlage verhindern und das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten. "Wir müssen uns dieser Welle entgegenstemmen."
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Man werde den Ausfall der Unternehmen im Lockdown mit Hilfen unterstützen, sagte Merkel. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier würden dazu in den kommenden Tagen Details liefern. Firmen sind angehalten, auf Homeoffice umzustellen.
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Merkel geht auf Aussagen ein, dass bestimmte Bereiche keine Treiber der Infektionen seien. Merkels Antwort: Bei 75 Prozent der Infektionen kenne man die Herkunft nicht mehr. Kontakte in der Öffentlichkeit werden auf maximal zwei Haushalte und zehn Personen beschränkt. Kontrollen in Privathaushalten sollten verstärkt werden, so Merkel.
Von privaten Reisen wird abgeraten, touristische Übernachtungsangebote werden untersagt. Freizeit- und Kultur sollen ebenfalls stark eingeschränkt werden, die Gastronomie soll weitestgehend schließen. Der Einzelhandel bleibe offen, so die Kanzlerin. -
"Es sind harte Maßnahmen, es sind belastende Maßnahmen. Es sind Maßnahmen für das ganze Land", so Merkel. Das Wirtschaftsleben solle weitestgehend am Laufen gehalten werden, Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Dies bedeute harte Einschränkungen im privaten Bereich, so die Kanzlerin.
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"Wir brauchen jetzt eine nationale Kraftanstrengung", sagte Merkel in Berlin. In zwei Wochen werden Bund und Länder wieder zusammentreffen und erneut beraten.
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Gesundheitsämter kämen an ihre Grenzen, Kontaktnachverfolgungen liefen immer schwieriger. "Die Kurve muss wieder abflachen und die Zahl der Neuinfektionen muss sich erst stabilisieren und weiter sinken", sagte Merkel. So könne die Nachvollziehbarkeit der Kontakte wieder hergestellt werden.
Man habe im Frühjahr gesehen, dass dies gelinge. Vor allem sei dies ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sagte Merkel. -
Noch käme das Gesundheitssystem mit der Situation klar, sagte Merkel. Wenn es aber so weitergehe, komme man in eine Krise. Man wolle nicht in eine Notlage. Deshalb müssten Maßnahmen ergriffen werden.
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Man erlebe einen exponentiellen Anstieg der Zahlen, sagte Merkel. So sei es bei Neuinfektionen, aber auch bei Patienten auf Intensivstationen.
