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Beratungen zu Corona-Lage Bundeskanzlerin Merkel über verschärfte Corona-Regeln: "Wir müssen uns dieser Welle entgegenstemmen"

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt die neuen Corona-Regeln für Deutschland.
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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Dadurch soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Alle Entwicklungen dazu im stern-Liveblog.

Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder das weitere Vorgehen angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland besprochen. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits ab kommenden Montag, 2. November, an in Kraft treten und vorerst bis Monatsende gelten. 

Eine Übersicht über die Beschlüsse: 

  • Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. 
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen. 
  • Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. 
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen. 
  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet. 
  • Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. 
  • Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Reisen: Touristische Übernachtungsangebote im Inland im November sollen verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Live Blog

Alle Entwicklungen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    FDP-Chef Christian Linder äußert sich zu den Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland werde durch die geplanten Maßnahmen stillgelegt, sagte er in Berlin vor Journalisten. Entscheidungen müssten sorgfältig bedacht werden. Es würden sonst Konsequenzen für Menschen und Wirtschaft drohen. Viele Maßnahmen, die auf dem seien, seien "aktionistisch" und "nicht wissenschaftlich begründet", sagte der FDP-Politiker. Es brauche eine parlamentarische Debatte. Freiheitliche Einschränkungen müssten gut begründet sein. Es es seien Fragen zur Wirksamkeit und Akzeptanz offen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Firmen im Falle neuer und massiver Beschränkungen in der Corona-Krise schon mal Unterstützung zugesagt. Altmaier sagte im Bundestag, es wären dann zusätzliche Hilfen notwendig, die schnell und unbürokratisch fließen sollten. Mögliche Einschränkungen würden die Frage aufwerfen, wie mit Firmen umgegangen werde, die aufgrund von Anordnungen der Länder an ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert werden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    "Es ist jetzt nicht die Zeit zu feiern!"

    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Corona-Lage.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    In Regionen, in denen über sieben aufeinanderfolgende Tage hinweg eine kritische Zahl von Covid-19-Infektionen erreicht wurde, ist die Mobilität der Menschen bereits spürbar zurückgegangen. Laut einer Sonderauswertung experimenteller Daten des Statistischen Bundesamtes ging die Mobilität zwischen dem 19. und dem 25. Oktober in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten im Vergleich zur 38. Kalenderwoche (14. bis 20. September) um zwölf Prozent zurück. Auch wenn Faktoren wie das Wetter und die touristische Aktivität eine Rolle bei der Mobilität spielten - die Bewegung in weniger von Neuinfektionen betroffenen Regionen nahm im Vergleichszeitraum lediglich um sechs Prozent ab. Besonders stark war der Rückgang der täglichen Mobilität im Landkreis Berchtesgadener Land, der zuletzt sehr stark von steigenden Infektionszahlen betroffen war. Für die Untersuchung wurden anonymisierte Mobilfunkdaten ausgewertet.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gibt derzeit in Hamburg eine Regierungserklärung ab. "Wir sind in einer kritischen Phase", sagte Tschentscher. Es gebe keinen Grund daran zu Zweifeln, dass eine Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern drohe. Hamburgs Gesundheitsämter meldeten seinen Angaben zufolge rund 400 neue Infektionsfälle. Er mahnte an, die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin einzuhalten. "Es kommt auf das Verhalten jedes Einzelnen und jeder Einzelnen an."

    Tschentscher sollte eigentlich als Bürgermeister an den Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen, die für 13 Uhr angesetzt waren. In seiner Regierungserklärung sagte er, dass er später zu der Runde dazustoßen werde. Zu den Beratungen sagte er, es gehe darum, das Infektionsgeschehen zu bekämpfen. Es sei wichtig, einheitliche Regelungen zu finden.

    Tschentscher kündigte zudem an, dass ab dem 8, November bundesweit einheitliche Regeln zur Quarantäne gelten.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Auch die Fitness-Studio-Betreiber melden sich aus Anlass der neuerlichen Corona-Beratungen zu Wort. In einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben sie gegen eine mögliche Schließung ihrer Einrichtungen im Zuge neuer Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. "Hierbei handelt es sich genau um das falsche Signal und eine unzumutbare Benachteiligung von Menschen, die ganz bewusst und gerade jetzt ihre Immunabwehr stärken wollen und sollen", schrieb die Präsidentin des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen (DSSV), Birgit Schwarze. "Die Fitness-Anlagen verfügen über ausgezeichnete Abstands- und Hygienekonzepte und tun alles dafür, der Bevölkerung in Deutschland bei der Bewältigung dieser Corona-Krise bestmöglich zu helfen", heißt es in dem Schreiben. https://www.dssv.de/fileadmin/Corona/20201027_offener_brief_armin_laschet.pdf

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder haben ihre Video-Konferenz zur Beratung über schärfere Corona-Maßnahmen inzwischen begonnen. Schon vor der Konferenz ist bekannt geworden, dass nach den Vorstellungen des Bundes auf Bürgerinnen und Bürger im November massive Einschränkungen im Alltag zukommen. Danach sollen sich unter anderem nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Über die Ergebnisse der Beratungen soll die Kanzlerin im Laufe des Tages informieren.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Bei einer Großkundgebung in Berlin haben erneut Tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche für umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise demonstriert. Eine Lastwagen-Kolonne mit Hunderten Fahrzeugen setzte sich gegen Mittag vom Olympiaplatz in Richtung Brandenburger Tor in Bewegung. Gleichzeitig startete ein Fußmarsch, zu dem rund 6000 Teilnehmer angemeldet waren, vom Roten Rathaus am Alexanderplatz. Unter dem Motto #OnFire machten die Demonstrierenden auf die prekäre wirtschaftliche Lage in der Veranstaltungs- und Unterhaltungsindustrie aufmerksam. Mehrere Schlager- und Popstars, darunter etwa Frank Zander und Roland Kaiser, beteiligten sich an dem Protest. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Aktionsbündnis #AlarmstufeRot.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in München am Mittwoch berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt (Az. M 26b SE 20.5311). Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Ärzte und Wissenschaftler haben sich gegen ein breites Herunterfahren des Alltagslebens zur Corona-Eindämmung ausgesprochen und werben für größere Bemühungen um Akzeptanz. "Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Man könne nicht das ganze Land "Wochen und Monate in eine Art künstliches Koma" versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung. Essentiell für ein Gelingen sei die Kooperation der Bevölkerung etwa bei Regeln zu Abstand und Masken.

    Gassen sagte, es sei falsch, "nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen". Die Kunst sei aber, keinesfalls zu verharmlosen. Um die Bevölkerung zur Mitarbeit anzuhalten, sollte man "auf Gebote setzen und nicht überwiegend auf Verbote". In einem Positionspapier, das nach KBV-Angaben mehrere weitere Ärzteverbände unterstützen, wird auch ein bundeseinheitliches Ampelsystem für eine transparente Darstellung des Infektionsgeschehens angeregt. Sie sollte nicht nur auf der Zahl der Corona-Neuinfektionen beruhen.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bei der Bundespressekonferenz in Berlin verkündete die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz, dass das Bundeskabinett einen dritten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung in epidemiologischen Lagen beschlossen hat. Dieser soll die bisherigen Regelungen erweitern. Betroffen ist unter anderem der Reiseverkehr. Auch eine digitale Vernetzung der Gesundheitsämter ist demnach im Fokus.

    Zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland sagte Fietz, es herrsche ein diffuses Infektionsgeschehen. Dies sagte auch der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Sebastian Gülde. Fietz sagte, die Welle des exponentiellen Wachstums müsse gestoppt werden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bewertet die derzeitige Situation Deutschlands in der Corona-Pandemie als "nationalen Gesundheitsnotstand". Nicht, weil man zurzeit Menschen noch nicht versorgen könne, sagte Bouffier in Wiesbaden. "Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht versorgen können." Das Infektionsgeschehen habe sich innerhalb einer Woche verdoppelt, sagte Bouffier. Nur mit einschneidenden Maßnahmen könne diese Entwicklung gestoppt werden. "Das tut weh, das tut mir auch weh. Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern."

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in Form einer fraktionsübergreifenden Entschließung erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Vorberatungen der Regierungschefs ohne Merkel. Der Vorschlag solle Teil des am frühen Nachmittag beginnenden Gesprächs mit der Kanzlerin sein.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat um Verständnis für bevorstehende härtere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geworben. Ohne weitergehende Vorkehrungen würde Mecklenburg-Vorpommern in spätestens zwei Wochen die kritische Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichen, sagte Schwesig im Landtag. Dies zeigten Modellrechnungen der Universität Greifswald.

    Es sei besser, vorher zu handeln, sagte sie – und erinnerte an das Frühjahr. In der ersten Infektionswelle sei im Land klar, frühzeitig und konsequent gehandelt worden. Das habe sich ausgezahlt. Mecklenburg-Vorpommern habe als eines der ersten Bundesländer den Tourismus wieder zulassen können und es sei ein "toller Sommer" geworden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die vorab bekanntgewordenen Pläne des Bundes für die Corona-Schalte mit den Ministerpräsidenten als "vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv" kritisiert. Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch am Mittwoch bei Twitter.
    Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen werde.

rw / fs / tim / dho DPA AFP

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