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Beratungen zu Corona-Lage Bundeskanzlerin Merkel über verschärfte Corona-Regeln: "Wir müssen uns dieser Welle entgegenstemmen"

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt die neuen Corona-Regeln für Deutschland.
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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Dadurch soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Alle Entwicklungen dazu im stern-Liveblog.

Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder das weitere Vorgehen angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland besprochen. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits ab kommenden Montag, 2. November, an in Kraft treten und vorerst bis Monatsende gelten. 

Eine Übersicht über die Beschlüsse: 

  • Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. 
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen. 
  • Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. 
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen. 
  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet. 
  • Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. 
  • Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Reisen: Touristische Übernachtungsangebote im Inland im November sollen verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Live Blog

Alle Entwicklungen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplanten neuen Einschnitte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. "Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät", sagte er im Südwestrundfunk. Es sei besser, jetzt "die Welle zu brechen" und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben. Er sei zuversichtlich, dass es nach den Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eine klare Linie geben werde, sagte Spahn weiter. Für die von den geplanten Einschränkungen besonders betroffenen Branchen wie Reiseveranstalter, Gastronomie und Kulturschaffende solle es zusätzliche Hilfe geben. Es sei eine "sehr, sehr harte Entscheidung", im November all diese Bereiche runterzufahren.

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte die Pläne ebenfalls. Er hoffe, dass Merkel mit der Beschlussvorlage "durchkommen wird", sagte er in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". "Ich hoffe auf die Vernunft, ich hoffe auf die Einsicht der Ministerpräsidenten." Von den Beratungen müsse "das Signal für die Einigkeit kommen". Vor allem für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es wichtig, dass die neuen Regeln einheitlich für das ganze Land gelten.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    FDP-Chef Christian Lindner hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Pläne des Bundeskanzleramts in Zweifel gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle "unter anderem die Gastronomie komplett still legen", erklärte Lindner. "Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig." Die Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag sieht vor, dass "Gastronomiebetriebe sowie Bars, Klubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen" im November geschlossen werden sollen.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Der Bund will Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte besonders gegen die sich verschärfende Coronakrise schützen. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Ministerpräsidenten der Länder sind vor dem für 13.00 Uhr geplanten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel per Videokonferenz zu Vorberatungen zusammengekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus der Runde habe sich ein breiter Wille abgezeichnet, nötige Entscheidungen zu treffen. Einige wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz führt, hätten betont, sie wünschten sich auch eine Bestätigung eines Beschlusses durch die Bundesregierung. Müller sprach nach diesen Informationen von einem "Backing" durch die Bundesregierung, also einer Unterstützung oder Rückendeckung.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen diese Maßnahmen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Ziel von Bund und Ländern sei es, "zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen" erforderlich seien. "Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung."

    Unter anderem sollen Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden – ausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit deutschlandweit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

    Der Bund will ferner touristische Übernachtungsangebote im Inland für fast den gesamten November verbieten. Übernachtungsangebote dürften nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage. Auch diese Regelung soll vom 4. November bis Ende des Monats gelten.

    Außerdem will der Bund Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, deutschlandweit fast den ganzen November untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 4. November an bis Ende des Monats schließen. Laut Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes betrifft die Regelung auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Auch Messen, Kinos und Freizeitparks sollen schließen.

    Schulen und Kindergärten will der Bund aber offen halten. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen in diesen Bereichen einführen. Der Einzelhandel soll demnach unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.

rw / fs / tim / dho DPA AFP

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