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Regierungserklärung zur Impfpolitik Spahn wehrt sich gegen Kritik: "Können allen Bürgern bis zum Sommer Impfangebot machen"

Sehen Sie im Video: Jens Spahn (CDU) zu Corona-Impfungen in Deutschland




Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister: "Bund und Länder haben gemeinsam entschieden, zunächst allen Bewohnern in Pflegeeinrichtungen bis Mitte Februar ein Impfangebot zu machen. Schon dieses Zwischenziel der Impfung der Schutzbedürftigsten wird einen entscheidenden Unterschied machen in dieser Pandemie. Und es wird dann nach und nach genug Impfstoff für alle in Deutschland geben. Wir können, Stand heute, voraussichtlich im Sommer allen ein Impfangebot machen. Das haben wir bei den europäischen Bestellungen bei mehreren Herstellern sichergestellt. Allein von Biontech und Moderna bekommt Deutschland mehr als 140 Millionen Impfstoffdosen, den neuen Vertrag noch gar nicht eingerechnet. Dazu kommt von Curevac 60 Millionen Dosen, von AstraZeneca mindestens 56 Millionen Dosen, von Johnson & Johnson mehr als 37 Millionen Dosen. Wohlgemerkt nicht alles sofort, aber in diesem Jahr. Und schon im zweiten Quartal wird die Situation spürbar besser sein als jetzt zu Beginn im ersten Quartal."
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In seiner Regierungserklärung am Mittwoch hat sich Spahn gegen die lauter werdende Kritik an der Impfstoff-Knappheit verteidigt. Natürlich ruckele es bei der größten Impfkampagne der Geschichte, es sei jedoch richtig den europäischen Weg zu gehen, so Spahn. Kritik an Logistik und Tempo kam von der Opposition.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung die Kritik am Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung zurückgewiesen. Den europäischen Weg zu gehen liege im nationalen Interesse Deutschlands, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen." 

"Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte", räumte Spahn ein. Grund dafür, dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut sei, seien aber fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge.

Zudem schwor der Gesundheitsminister die Bevölkerung auf weitere Wochen mit Beschränkungen ein. "Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen da jetzt gemeinsam durch und einander unter Stress vertrauen." Nur so könne man die Pandemie bezwingen, sagte Spahn. Hoffnung machen jedoch die Impfstoffe. Voraussichtlich bis zum Sommer gebe es ein Impf-Angebot für alle, sagte Spahn. "Schritt für Schritt kommen wir dahin, dass wir unser Leben nicht mehr von der Pandemie kontrollieren lassen."

Opposition kritisiert Corona- und Impfstrategie der Regierung

Kritik an der Bundesregierung und dem Gesundheitsminister kommt von den Oppositionsparteien im Bundestag. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Parlament. Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?"

Auch Linke, FDP und Grüne kritisierten die Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte. "Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen.

Die Regierungserklärung des Gesundheitsministers in der Nachlese des stern-Liveblogs.

Live Blog

Gesundheitsminister zur Impfstrategie im Liveblog

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    An dieser Stelle beenden wir die Berichterstattung zur Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den Corona-Impfungen in Deutschland. Weitere Informationen und Entwicklungen finden Sie hier im Blog. Danke für Ihr Interesse bis hierhin!

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Nächster Redner ist Georg Nüßlein, CSU.
    Nüßlein kritisiert den Fragebogen der SPD an Gesundheitsminister Spahn. Auch wenn er selbst kein Fan der europäischen Bürokratie sei, der europäische Weg sei der richtige gewesen.
    Auch er sei gegen die Impfpflicht, betonte Nüßlein.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Der AfD-Abgeordnete Detelv Spangenberg ist nun am Rednerpult. Wie sein Kollege Münzenmaier teilt er gegen die Bundesregierung aus. Er kritisiert unter anderem die Lockdown-Maßnahmen. Man könne die Maßnahmen etwa überdenken. Man müsse außerdem zur Kenntnis nehmen, dass Menschen Fragen zu Impfungen hätten oder Dinge nicht glauben wollen würden, so Spangenberg. Auch er betonte, dass seine Partei gegen eine Impfpflicht sei.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Der einzige Lichtblick den wir haben, ist der Impfstoff, sagte Schneider. Er bestätigt noch einmal, dass die SPD voll und ganz hinter dem europäischen Weg stehe. Die ganz klare Priorität sei "Impfen, impfen, impfen".
    Die Kritik seiner Fraktion richte sich nicht gegen die EU, sondern gegen den Verteilungsablauf und die späte Nachorderungen des Impfstoffs.
    Zwischendurch gibt es einige Zwischenrufe von der Grünen-Fraktion.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Als Nächster spricht Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Katrin Göring-Eckardt von Bündnis90/Die Grünen hat nun das Wort. Sie verteidigte ebenfalls den europäischen Weg beim Impfmanagement.

    Es brauche aber mehr Aufklärung bei der Impfkampagne und mehr Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Außerdem kritisierte sie die Maßnahme von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass im Einzelhandel FFP-2-Masken Pflicht sind. Dies stelle ärmere Menschen vor große Probleme. Sie kritisierte auch, dass es im privaten Bereich schwere Einschnitte gebe, aber Büros und Arbeitsstätten offen blieben. Auch die noch nicht ausgezahlten November-Hilfen kreidete sie an.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Die Linken-Politikerin kritisiert die Impfstoff-Knappheit in Deutschland und richtet sich mit ihrer Frage direkt an Jens Spahn, "Wann hört es auf zu ruckeln?" Dass Profitinteressen von Konzernen in einer weltweiten Pandemie der Impfstoffverteilung im Weg stehen, sei ein Skandal, so Mohamed Ali.
    "Was ist mit den Pflegekräften? Mit den Mitarbeitern in Lebensmittelmärkten? Mit Paketzustellern? Die Lage in den Schulen?", fragt Mohamed Ali. Das alles könne so nicht weitergehen.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Nächste Rednerin ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, hat nun das Wort.

    Die Fallzahlen in den Regionen müssten gesenkt werden. Daher sei der Lockdown bis Ende Januar richtig, so die CDU-Politikerin. Dass es aber zum jetzigen Zeitpunkt zwei Corona-Impfstoffe gebe, sei ein großer Erfolg. Ein "Impfchaos" gebe es nicht. Ohne eine europäische Impfkampagne würden einige EU-Länder heute nicht impfen können.

    Deutschland sei bei den Impfungen im internationalen Vergleich zwar nicht an der Spitze, aber auch kein Schlusslicht, so Maag.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Lindner kritisiert weiter die neuen, verschärften Beschränkungen, insbesondere die 15-Kilometer-Grenze. Man könne das Land nicht über Monate im Lockdown halten. Stattdessen müsse man gemeinsam an Öffnungsperspektiven arbeiten, sagte Lindner.
    Es brauche alternative Strategien: Schnellere Impfungen durch ein Impfgesetz, besseren regionalen Zugang, Taxigutscheine, FFP2-Masken-Pflicht ausweiten, so der FDP-Chef und beendet damit seine Rede.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    "Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass das Tempo der Impfungen erhöht wird", so Lindner. Zum einen durch den Dialog mit den Pharma-Unternehmen, zum anderen durch einen Impfgipfel bezüglich der Logistik.

    Lindner schließt sich zudem seiner Vorrednerin Bas bezüglich der Impfpflicht an.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Lindner betont zu Beginn, Vorsicht walten zu lassen, Rücksicht zu üben und die Regeln zu achten. "Die Impfung ist eine große Chance zur Normalität zurückzukehren", so Lindner. Der Impfstart sei jedoch verstolpert worden, die Logistik und das Tempo seien "beschämend". Die FDP teile die europäische Lösung, kritisiere jedoch das Knausern der Unionsfraktion im EU-Parlament.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Weiter geht's mit dem FDP-Chef Christian Lindner.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bärbel Bas von der SPD ist die nächste Rednerin. Sie verteidigt den europäischen Weg, der bei der Impfkampagne eingeschlagen wurde.

    Es sei außerdem wichtig, dass Ältere bei der Impf-Priorisierung bevorzugt werden. Doch viele Fragen, die noch offen sind, müssten diskutiert und beantwortet werden, um das Impfmanagement zu verbessern. Logistik und Kampagnen müssten verbessert, die Aufklärung verstärkt werden.

    Nur mit einer Herdenimmunität werde man aus der Pandemie und den Lockdowns kommen.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Münzenmaier steigt direkt mit harscher Kritik an Spahn ein. Durch Spahns Impfpolitik seien entscheidende Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt worden, anstatt nach Alternativen zu suchen. "Beenden Sie endlich diesen Lockdown", fordert Münzenmaier von Spahn.

    Zudem betonte Münzenmaier: "Wir als AFD-Fraktion lehnen jede Impfpflicht ab."

les / rw DPA AFP

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