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Corona-Lage in Deutschland Bund und Länder: Gefährdete Gruppen erhalten günstige FFP2-Masken

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Im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ist keine Entspannung in Sicht. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten über das weitere Vorgehen. Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im stern-Liveblog.

Auch zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns in Deutschland fehlt es weiter an deutlichen Anzeichen für eine Trendumkehr des Infektionsgeschehens. Zwar wurde in den vergangenen Tagen zumindest ein Abflauen des Anstiegs an Neuinfektionen sichtbar, doch bleiben auch andere Kennzahlen bedenklich hoch. Was folgt daraus? 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich um 14 Uhr mit den Ministerpräsidenten zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zuvor wurde bekannt, dass der Bund die Anti-Corona-Maßnahmen weiter verschärfen will. Einige Regierungschefs, etwa in Bayern oder Hamburg, denken bereits laut über weitere Einschränkungen nach. 

Verfolgen Sie im stern-Liveblog alle aktuellen Entwicklungen zu den Beratungen.

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Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten über die Corona-Lage

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beraten heute auch über die Frage, inwieweit die verschärften Kontaktbeschränkungen nur appellativen oder aber verpflichtenden Charakter haben sollen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte nach dpa-Informationen, Kontaktbeschränkungen könnten sehr helfen, die Infektionszahlen zu senken. Man habe schon im März gesehen, dass sie ein sehr bewährtes Mittel seien. Wichtig sei die Geschlossenheit der Runde. "Wir müssen gemeinsam ausstrahlen: Die Lage ist ernst", wurde Laschet zitiert. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich demnach für verbindliche Verschärfungen bei Kontakten aus.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    In der Videoschalte wurde nach dpa-Informationen Kritik an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut, der den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Bundes an die Teilnehmer verschickt hatte. In der Runde wurde darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne. Bislang war es bei den Beratungen in der Corona-Krise immer umgekehrt gewesen. Ein abgestimmtes Länderpapier hatte es vorab noch nicht gegeben.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Während Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen um einen Kompromiss in Sachen neue Corona-Beschränkungen streiten, startet das RKI eine Studie in Berlin. In Mitte sollen rund drei Wochen lang bis zu 2000 Bewohner untersucht werden, wie Studienleiterin Claudia Santos-Hövener. Bisher hätten sich von den zufällig ausgewählten Menschen knapp 950 zur Teilnahme bereit erklärt. Den Freiwilligen stehen etwa ein Rachenabstrich und eine Blutentnahme bevor: Der Abstrich wird auf eine akute Infektion untersucht, die Blutprobe auf Antikörper. Deren Nachweis gilt als Hinweis auf eine durchgemachte Infektion. Das RKI hofft auf Erkenntnisse zur Dunkelziffer und zum Anteil symptomloser Infizierter. Erste Ergebnisse sollen Ende Januar, Anfang Februar 2021 vorliegen.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Nicht nur die Länder kritisieren die Beschlussvorlage des Bundes, sondern auch die ZDF-"heute-show". Möglicherweise liegt die Comedy-Show nicht so falsch mit ihrem Spott. Oder wie sehen Sie das?

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Das dürfte keine einfache Sitzung in Berlin sein, weil Bund und Länder doch recht unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Bewältigung der Corona-Krise haben. Zumindest haben die Länder wie etwa Mecklenburg-Vorpommern die Beschlussvorlage des Bundes scharf kritisiert und eine eigene vorgelegt. Darin sind zum Beispiel die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen entschärft worden. Wesentliche Vorschläge des Bundes sind nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert. So fehlt zum Beispiel, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger "appelliert", auf private Feiern gänzlich zu verzichten.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, bei ihren Beratungen keine Verschärfungen für Kinder zu beschließen. Baerbock sagte in Berlin zu den bereits bekannt gewordenen Plänen, wonach Kinder nur noch einen festen Freund treffen können sollen, dies gehe vollkommen an der Lebensrealität von Kindern vorbei und sei "nicht verhältnismäßig". Solch eine Einschränkung wäre für Kinder und Familien nicht kompatibel, für Alleinerziehende wäre es eine Katastrophe. Die Grünen-Politikerin forderte deshalb, dass bei den Beratungen grundsätzlich berücksichtigt werde, was Kinder eigentlich für ein Leben führen.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Nach dem Bekanntwerden der Beschlussvorlage hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regierung in Berlin scharf kritisiert. "Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist – im Gegenteil", schrieb Schwesig auf Twitter. Mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich seien die von Bund unterbreiteten Vorschläge "unverhältnismäßig", ergänzte die SPD-Politikerin. Das "Vorgehen des Kanzleramts führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung".

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Folgende Maßnahmen könnten laut dem Entwurf des Bundes heute von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen werden:

    Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
    Private Treffen: Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Kinder und Jugendliche sollen angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.
    Mobilität: Der Bund appelliert an Bürger, auf private Reisen und Tagestouren zu verzichten und wenn möglich den öffentlichen Nahverkehr zu meiden.
    Quarantäne: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen, sich nach Hause in Quarantäne zu begeben und dort fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome zu bleiben. In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.
    Schulen: Der Bund schlägt vor, dass die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.
    Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Menschen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche.
    Impfzentren: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen sie dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.
    Nachverfolgung von Infektionen: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.
    Maßnahmen-Evaluation: Das Treffen an diesem Montag war nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, will der Bund am 23. November beraten.

  • Leonie_Scheuble
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    Linken-Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat die bisherigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als zu kurzsichtig kritisiert. "Es ist nicht logisch, warum Gastronomie und Kultur schließen müssen, aber große Möbelhäuser nicht", sagte Riexinger. Die Bundesregierung habe über den Sommer versäumt sinnvolle Maßnahmen für Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser zu erarbeiten. "Notwendig wäre ein Konzept, dass mehrere Monate trägt und nicht nur von Lockdown zu Lockdown führt", so der Linken-Politiker. Riexinger kritisierte zudem, dass Krankenhäuser immer noch Wirtschaftsbetriebe seien und Gewinne machen müssen.

  • Leonie_Scheuble
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    Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat auf einer Pressekonferenz erneut vor "einem harten Winter" gewarnt. "Wir müssen weiter dafür sorgen die Kontakte zu reduzieren um das bisher Erreichte nicht zu verspielen", sagte Ziemiak. Der CDU-Politiker bestätigte ebenfalls, dass heute noch keine weiteren Schritte für die Schulen beschlossen würden. Ziel sei es, dass Ansteckungsrisiko rund um den Unterricht weiter zu reduzieren. "Wir diskutieren nicht über die Frage ob sondern über die Frage wie die Schule stattfinden kann", sagte Ziemiak.

  • Leonie_Scheuble
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    Voraussichtlich werden Bund und Länder bei ihrer Videokonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
    Welche Maßnahmen im ursprünglichen Papier des Bundes vorgesehen waren, können Sie hier nachlesen.

  • Leonie_Scheuble
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    Moin liebe Leserinnen und liebe Leser! Die Corona-Fallzahlen steigen in Deutschland immer weiter an und auch die Intensivstationen beginnen sich zu füllen. Nach zwei Wochen im "Lockdown Light" beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten heute über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus. Ein hohes Infektionsgeschehen sei "nur noch durch erhebliche Beschränkungen" zu kontrollieren, heißt es im Entwurf des Bundes für das gemeinsame Beschlusspapier. Wir halten Sie hier über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!

DPA AFP

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