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Datenschutz: Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Im Dezember hat ein junger Hacker mal wieder gezeigt, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CDU und CSU setzen jetzt auf mehr Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Ob das reicht?

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Betriebsstillstand und Cybervorfälle bleiben nach einer Umfrage der Allianz in achtzig Ländern die größten Sorgen für Unternehmen rund um den Globus. Foto: Nicolas Armer//Illustration

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen.

Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament und in den Länderparlamenten fordern in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier einen «Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage oder Sabotage reagieren zu können». In dem Entwurf, der an diesem Montag beschlossen werden soll, werden auch härtere Strafen für Cyberkriminelle verlangt.

Erst im Dezember hatte ein Hacker unter dem Pseudonym «0rbit» bei Twitter teils brisante Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) hat die Tat gestanden.

In dem Entwurf für die am Montag endende zweitägige Konferenz der Fraktionschefs von CDU und CSU in Brüssel werden bundeseinheitliche gesetzliche Mindeststandards für die Sicherheit informationstechnischer Geräte verlangt. Das soll etwa für Endverbraucher-Geräte wie Mobiltelefone und Laptops gelten. Anbieter von Online-Diensten und Hersteller von Geräten, die mit dem Internet vernetzt sind, sollen ihre Angebote so gestalten, «dass ausreichend starke Passworte von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen».

Die Union verlangt auch neue Straftatbestände etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen. Zudem soll das Strafrecht um Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität ergänzt werden. «Mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutz aller erzielt werden», heißt es in dem Entwurf. In allen Ländern soll es nach dem Willen der Fraktionschefs von CDU und CSU zentrale Anlaufstellen für die Wirtschaft geben. Im Fokus sollen der direkte Informationsaustausch sowie schnelle Hilfe vor Ort stehen.

Bundes- und Landesbehörden sollen «finanziell, technisch, personell und infrastrukturell so ausgestaltet werden, dass Cyberangriffe schnellstmöglich erkannt, betroffene Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen schnellstmöglich umgehend beseitigt werden können». Bund und Länder sollen dafür länderübergreifend regelmäßige Krisenmanagementübungen machen.

Der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, sagte der dpa, den enormen Chancen der Digitalisierung für jeden einzelnen und die Wirtschaft stünden gewaltige Risiken gegenüber. Diesen sei jeder ausgesetzt, der sich im Netz bewege. «Die Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher», sagte Mohring. «Es muss rasch gehandelt werden.»

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.