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Debatte um konkrete Anträge: Gegensätzliche Organspende-Initiativen im Bundestag

Prinzipiell gibt es große Zustimmung zu lebensrettenden Organspenden. Doch wirklich Ja sagen längst nicht so viele Menschen. Im Bundestag geht es jetzt um zwei Alternativen, wie das System zu ändern wäre.

Organspendeausweis

Auf der Rückseite eines ausgefüllten Organspendeausweises ist das Zustimmungsfeld angekreuzt. Foto: Marie Reichenbach

In der Debatte um grundlegend neue Organspende-Regeln in Deutschland befasst sich der Bundestag erstmals mit konkreten Anträgen. Dazu werden heute (14.05 Uhr) zwei fraktionsübergreifende Initiativen ins Parlament eingebracht.

Nach einer rund zweistündigen Debatte soll darüber dann im Gesundheitsausschuss weiter beraten werden. Den Abgeordneten liegen zwei gegensätzliche Vorschläge vor. Eine Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach schlägt eine «doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen alle Volljährigen grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst wäre - als doppelte Schranke - noch bei Angehörigen nachzufragen.

Dagegen stellt sich eine andere Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. Sie schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. In einem Online-Register soll man seine Entscheidung für oder gegen eine Spende eintragen und auch ändern können. Außerdem sollen Hausärzte bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von fast 10 000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender war nach langem Abwärtstrend 2018 erstmals wieder spürbar gestiegen - auf 955. Zu Beginn dieses Jahres war nach Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation aber wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Im ersten Quartal 2019 gab es 224 Spender - nach 261 im selben Zeitraum des Vorjahres. Nach bisheriger Rechtslage sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt.

Spahn rechnet mit einer großen Unterstützung in der Unionsfraktion für seinen Vorschlag einer Widerspruchslösung. «Ich freue mich über die breite Unterstützung meiner Fraktion für die Widerspruchslösung», sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die Debatte über die Organspende sei eine gute Chance, noch mehr Befürworter für seinen Vorschlag zu gewinnen. Spahn machte aber auch deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, die Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu gewinnen: «Sowohl die Verfechter der Entscheidungs- wie der Widerspruchslösung eint das Ziel, die Zahl der Organspenden zu steigern.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz machte sich erneut für eine Neuorganisation des gesamten Transplantationssystems in staatlicher Hand stark. «Nur mit Vertrauen in ein gerechtes System kann eine positive Stimmung bei der Organspende entstehen», sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Unabhängig von dieser Grundsatzdiskussion gelten seit kurzem neue Regeln, um Bedingungen für Organspenden in Kliniken zu verbessern - mit mehr Geld und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(