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Cannabis-Legalisierung: Der Kifferkrieg gegen Deutschlands Drogenbeauftragte

Von der Kanzlerin abgesehen muss wohl kein Regierungsmitglied derart heftige Schmähungen über sich ergehen lassen wie Marlene Mortler, CSU, die Drogenbeauftragte. Warum?

Von Karolin Böhme und Lutz Kinkel

Facebook-Seite "Marlene Mortler absetzen"

"The Cannabis Club" gründete extra eine Facebook-Seite und fordert darauf: "Marlene Mortler absetzen".

Am Mittwochvormittag war es mal wieder so weit. präsentiert in Berlin die jüngsten Zahlen zum Drogenkonsum. Sie hat auch eine gute Nachrichten im Gepäck: 79,1 Prozent der Teenager zwischen 12 und 17 Jahren haben noch nie geraucht. Zigaretten sind igitt. Das ist ein Erfolg. Aber Mortler könnte auf Pressekonferenzen auch das Telefonbuch vorlesen, es würde ihr nicht helfen. Wieder einmal wird ihr die Frage aller Fragen gestellt.

Tilo Jung: "Wie gehen Sie mit den Rücktrittsersuchen um, die im Internet schwirren? Es gibt ja auf change.org zehntausende Menschen, die ihren Rücktritt fordern."

Marlene Mortler: "Ich sehe das ganz gelassen. Ich sehe das auch deswegen gelassen, weil ich mit anderen auch schon als Drogenbeauftragte konfrontiert worden bin. Das ging von einer Facebook-Seite, die zu meiner Hinrichtung aufgerufen hat ... ich könnte weitere Beispiele anfügen. Ich kann nur vermuten, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen."


Moment mal, eine Facebook-Seite, die zur Hinrichtung eines Regierungsmitglieds aufruft? Tatsächlich existierte diese Seite. Sie ging offline, nachdem Mortlers Büro mit den Betreibern und Facebook verhandelt hat. Die Schmähungen hörten trotzdem nicht auf. Aktuell ist eine Facebook-Seite mit dem Titel "Marlene Mortler absetzen" online, tausendfach geliked, auf der auch T-Shirts mit dem Konterfei der Politikerin und dem Aufruf angepriesen werden. Mortlers Frage, aus "welcher Ecke" diese Kritik wohl komme, ist schnell beantwortet: Die Titelgrafik der Seite illustriert die Schlachtordnung unmissverständlich. Links ein Cannabisblatt, in der Mitte  ein "vs." (für versus, gegen), rechts ein Foto Mortlers. Sprich: Es sind Aktivisten für eine Cannabis-Legalisierung, die auf Mortler eindreschen als wäre sie der Antichrist selbst.

Woher kommt der Hass?

Aus dieser Szene heraus kam Anfang 2015 auch die Petition auf change.org, die zur Entlassung Mortlers aufruft. Dort heißt es: "Wir begründen unser Anstreben damit, dass Marlene Mortler nicht qualifiziert genug ist um die Aufgabe einer Bundesdrogenbeauftragten gerecht zu werden." Das belegten unter anderem ihre Aussagen zu einem Gesetzentwurf der Grünen, der eine bedingte Freigabe von fordert. Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet. Bewirkt hat sie nichts. Der Sekretär des Petitionsausschusses des Bundestages sagte dem stern, dass Anliegen, die als Meinungsäußerungen zu interpretieren seien, nicht weiter verfolgt würden. Neben Mortler hat auch die Bundeskanzlerin die zweifelhafte Ehre, dass zigtausende Menschen ihren Rücktritt auf change.org fordern.

Warum zieht Mortler so viel Hass auf sich? Dass nicht mehr über Politik diskutiert wird, sondern nur noch über ihre Person? Und woher kommt der Glaube, dass ein anderer Drogenbeauftragter alles anders machen würde? 


Als Massenmörderin bezeichnet

Der Initiator der Petition meldet sich auch auf wiederholte Anfrage nicht zurück. Aber Domique Sarres, Betreiber der Facebook-Seite "Marlene Mortler absetzen". "Ich habe nichts gegen Marlene Mortler persönlich, ganz im Gegenteil", beteuert Sarres. Aber sie halte drogenpolitisch an einer falschen Ideologie fest und ignoriere neuere Erkenntnisse zum Cannabis-Konsum. Er wolle seine Kampagne weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Mortler selbst hat kein Interesse, den Konflikt weiter anzuheizen. Man müsse mit der Kritik leben, heißt es in ihrem Büro. Ein Interview mit der "Zeit" aus dem vergangenen Jahr lässt erkennen, dass ihr das nicht immer gelingt. "Ich habe in meinen 13 Jahren in Berlin keine Lobby erlebt, die so brutal argumentiert wie die Hanfslobby", klagte Mortler. "Ich wurde als Massenmörderin bezeichnet, weil Cannabis angeblich gegen jede Krankheit hilft."

Verunglückte Argumentationen

Immerhin: Inzwischen setzt sich auch Mortler für die Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein, die Forschung lässt ihr da wenig Spielraum; jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sogar den privaten Anbau von Cannabis erlaubt, wenn der betroffene Patient nicht hinreichend versorgt werden kann. Aber: Mortler ist strikt gegen jede weitere Liberalisierung. Ihre Formel lautet: "Cannabis als Medizin: ja. Cannabis zum Spaß: nein." Ende der Diskussion.

Anruf bei der Hanflobby. Am Telefon ist Maximilian Plenert, Referent des Deutschen Hanfverbandes, studierter Physiker und Mitglied der Grünen. Auch er hält Mortler für eine Fehlbesetzung, sie sei - was ihr politischer Lebenslauf in der Tat belegt - eigentlich eine Landwirtschaftspolitikerin. "Frau Mortler hat schlicht keine Ahnung von Drogenpolitik", sagt Plenert. "Sie ist aus meiner Sicht nicht qualifiziert, dieses Amt auszuüben." Sein Lieblingszitat von Mortler stammt aus einem Interview mit der Apotheken Umschau. Darin wird Mortler gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, ein Werbeverbot für Alkohol einzuführen. Sie antwortet: "Unser Land kann und will kein Verbotsstaat sein." Kinder und Jugendliche müssten durch Aufklärung und Vorbilder überzeugt werden. Zur Nachfrage des Blattes, warum sie dann an den Erfolg eines Cannabis-Verbotes glaube, antwortete Plenert: "Cannabis ist eine illegale Droge." Solche verunglückten Argumentationen lösen in der Szene Gelächter aus - aber eben auch Wut. 


Auch eine Symbolfigur

Plenert räumt andererseits ein: "Sie wird auch ein bisschen zur Symbolfigur aufgebauscht. Was nicht ganz gerecht ist, weil sie eigentlich kaum Einfluss hat. Mortler steht halt für den Stillstand in der Drogenpolitik der Großen Koalition." Drei große drogenpolitische Projekte habe die Große Koalition in dieser Legislaturperiode eigentlich noch vor sich, so Plenert: ein Gesetz zur medizinischen Anwendung von Cannabis, eine Neuordnung der Substitution von Heroin durch Methadon und ein Stoffgruppenverbot, das den Umgang mit den sogenannten "Legal Highs" regelt, also Substanzen, die frei erhältlich aber psychoaktiv sind. Was davon wohl Realität wird? Plenert denkt insbesondere über den medizinischen Gebrauch für Cannabis nach. "Ich bin mir rational ziemlich sicher, dass das Gesetz kommt", sagt er. "Aber mir fehlt die Fantasie, dass die CSU und ein Horst Seehofer dafür die Hand heben und den Staat zum Grasdealer machen."

Womöglich bewegt sich bis zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr viel. Was garantiert bleibt, ist der Kulturkampf zwischen Mortler und der Hanflobby. Wer die Protagonisten erlebt, kann sich eine Verständigung kaum vorstellen. Mortler, 60, kommt aus einer Welt, in der Kiffen als Entgrenzung langhaariger Linksextremisten gilt. Ihre Gegner können sich an Bierbäuchen und stumpfen Gegröle nicht sattekeln. Schwierig, in diesem Set einen vernünftigen politischen Umgang mit zu definieren.

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