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Die Morgenlage Im Netz bestellt und selbst montiert: Biden will Verfügung gegen "Geisterwaffen" durchsetzen

Die Morgenlage: Biden will Verfügung gegen "Geisterwaffen" durchsetzen
In der Verfügung gegen die sogenannten "Geisterwaffen" sieht Joe Biden nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht in den USA.
© Evan Vucci / AP / DPA
Tesla kritisiert Genehmigungsverfahren rund um deutsches Werk +++ Myanmars Botschafter wird Zutritt zu Botschaft in London verwehrt +++ Lehrer- und Schülervertreter fordern einheitliche Corona-Regeln an Schulen +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

US-Präsident Joe Biden wird konkreter in seinem Kampf gegen die Schusswaffengewalt in den Staaten. Heute will er eine Reihe von Maßnahmen vorstellen – im Zentrum steht dabei eine Verfügung gegen sogenannte "Geisterwaffen", die ohne Seriennummer im Internet bestellt und selbst zusammengebaut werden. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Tesla kritisiert Genehmigungsverfahren rund um deutsches Werk

Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. "Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte Tesla.

Auch Spanien verabreicht Astrazeneca-Impfstoff nur noch an Menschen über 60

Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am gestrigen Abend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt. 

Hongkonger Aktivist Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien

Neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong hat der prominente Aktivist Nathan Law in Großbritannien politisches Asyl bekommen. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtete auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei. "Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann."

Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe.

Myanmars Botschafter wird Zutritt zu Botschaft in London verwehrt

Myanmars Botschafter in Großbritannien, ein erklärter Gegner der Militärjunta in seinem Land, ist von seiner eigenen Botschaft in London ausgesperrt worden. Kyaw Zwar Minn sei zu dem Gebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt der Zutritt verwehrt worden, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Morgen. Der Militärattaché habe ihn aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, er sei nicht länger der Vertreter des Landes, zitierte die BBC den Botschafter. Dem "Telegraph" sagte Kyaw Zwar Minn demzufolge: "Sie sagten, sie hätten eine Anweisung aus der Hauptstadt erhalten, deshalb würden sie mich nicht reinlassen." "Dies ist Großbritannien, wie sind nicht in Myanmar." Die britische Regierung werde das nicht zulassen. Das sei ein "Putsch" des "myanmarischen Militärs". Laut Metropolitan Police in London versammelten sich vor der Botschaft Menschen, um ihren Protest gegen die Aussperrung des Botschafters kundzutun, wie PA berichtete.

US-Präsident Biden will mit Verfügung gegen "Geisterwaffen" vorgehen

Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte. Solche "Ghost Guns" können demnach einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer, die im Fall eines Verbrechens von der Polizei nachverfolgt werden könnte. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein "zunehmendes Problem", sagte die Beamtin.

Biden weise daher das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie. Biden wollte die Verfügungen demnach heute unterschreiben. Er sehe darin nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Beamtin.

Joe Biden vor US-Flaggen während seiner erstem großen Pk seit seinem Amtsantritt

Frachter vor Norwegen gesichert – Ölverschmutzung abgewendet

Ein verlassenes und antriebslos im Nordmeer schwankendes Frachtschiff ist von Spezialkräften in der vergangenen Nacht gesichert worden und wird nun in den Hafen der norwegischen Stadt Ålesund geschleppt. Bergungsmannschaften sei es gelungen, an Bord der "Eemslift Hendrika" zu gelangen und das Schiff mit zwei Schleppern zu verbinden, teilte die norwegische Küstenverwaltung mit. Zuvor war angesichts des schlechten Wetters befürchtet worden, das 112 Meter lange Schiff der niederländischen Reederei Amasus Shipping mit 350 Tonnen Schweröl und 50 Tonnen Diesel an Bord könne auf Grund laufen - und sensible Naturgebiete in der Gegend verschmutzen.

Lehrer- und Schülervertreter fordern einheitliche Corona-Regeln an Schulen

Vor einer Sitzung der Kultusminister am heutigen Donnerstag plädieren Vertreter von Lehrern und Schülern für bundesweit einheitliche Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests. "Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese könnten jetzt zeigen, ob "sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen". Meidinger forderte eine Testpflicht für alle Schüler in Deutschland. Mindestens zwei Mal in der Woche müsse verbindlich getestet werden. Auch bei Schulöffnungen sei eine einheitliche Linie nötig: "Es kann nicht angehen, dass jedes Bundesland macht, was es will – und einzelne sagen, sie öffnen unabhängig von den Inzidenzen".

Berliner protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Zahlreiche Demonstranten haben am gestrigen Abend am Terminal 5 des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld gegen die Abschiebung Asylsuchender nach Afghanistan protestiert. Ein Teil der Demonstranten blockierte dabei Zufahrtsstraßen, ein anderer Teil gelangte nach Angaben der Polizeiinspektion Flughafen auf das Betriebsgelände am Südostrand Berlins. Angemeldet waren der Polizei zufolge 50 bis 75 Personen, allerdings seien am Abend rund 350 erschienen; etwa 150 von ihnen seien auf das Betriebsgelände vorgedrungen. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Flüchtlingsrat Brandenburg, der für Mittwochabend mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechnet hatte. Offiziell bestätigt wurde das jedoch nicht.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Kultusminister beraten über weiteres Vorgehen an Schulen

Die Kultusminister der Länder beraten heute (16 Uhr) über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Pandemie. In neun der 16 Bundesländer gehen am Sonntag die Osterferien zu Ende. Das Gespräch der Kultusminister diene auch der Vorbereitung des nächsten Corona-Krisengipfels zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, hieß es vorab von der Kultusministerkonferenz.

"Wirtschaftsgipfel": Altmaier berät mit Verbänden über Corona-Krise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berät heute bei einem "Wirtschaftsgipfel" mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden. Im Mittelpunkt stünden Beratungen zur aktuellen Lage der Wirtschaft in der Coronakrise, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gestern. Schwerpunkte der Videoschalte dürften die Debatte um einen harten Lockdown sowie die Ausweitung von Tests in Firmen sein. Die Wirtschaft kritisiert ein wechselhaftes und uneinheitliches Vorgehen der Regierenden in Bund und Ländern.

Koalitionsverhandlungen im Südwesten beginnen mit Kassensturz

Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten heute in die Koalitionsverhandlungen für eine Wiederauflage ihres Regierungsbündnisses. Im Fokus stehen zunächst die Finanzen. Baden-Württemberg steht wegen der Corona-Pandemie vor einem riesigen Schuldenberg. So manches teure Wahlversprechen dürfte nicht zu halten sein. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will den Verhandlern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab elf Uhr vorrechnen, wie viel - beziehungsweise wenig - Geld noch in den Kassen ist.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Bundesverdienstorden an Missbrauchsaufklärer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verleiht heute gegen zwölf Uhr das Bundesverdienstkreuz an einen Aufklärer des Missbrauchs in der katholischen Kirche und an einen Betroffenenvertreter. Gemeinsam ausgezeichnet werden der Jesuit Klaus Mertes und der Aktivist Matthias Katsch. Mertes machte Anfang 2010 einen systematischen Kindesmissbrauch am von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg öffentlich. Dies war der Anfangspunkt des Missbrauchsskandals der katholischen Kirche in Deutschland. Katsch hatte sich damals mit zwei Mitschülern an Mertes gewandt, weil er als Schüler missbraucht worden war. Gemeinsam mit anderen Betroffenen gründete er später die Initiative Eckiger Tisch. Seit 2019 gehört Katsch der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs an.

Landesverfassungsgericht verhandelt über Briefwahl-Regelungen

Sachsen-Anhalts Landesverfassungsgericht verhandelt heute ab 14 Uhr über eine Gesetzesänderung, die unter bestimmten Bedingungen den Weg für eine reine Briefwahl freimacht. 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion, sehen die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt und halten die Regelungen für verfassungswidrig, wie das Gericht vorab mitteilte. Die Abgeordneten greifen die Gesetzesänderungen mit einem Normenkontrollverfahren an.

Zwei Kinder getötet – Prozess gegen Vater beginnt

Für die Tötung seiner beiden acht und sechs Jahre alten Kinder muss sich ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt heute um neun Uhr, die Anklage lautet auf zweifachen Mord. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die Kinder erstickt zu haben, um damit seiner getrennt von ihm lebenden Partnerin Schuldgefühle zu machen. Die Frau lebte nach der Trennung mit einem anderen Mann zusammen.

85. Masters in Augusta: Major-Golfturnier mit Langer startet

Die 85. Auflage des Masters beginnt heute im Augusta National Golf Club. Insgesamt 88 Spieler begeben sich bei dem traditionsreichen Major-Turnier auf die Jagd nach dem grünen Sieger-Jackett und rund zwei Millionen US-Dollar Preisgeld. Titelverteidiger ist der Weltranglistenerste Dustin Johnson (36) aus den USA. Auch Deutschlands Golf-Idol Bernhard Langer ist bei dem mit 11,5 Millionen Dollar dotierten Turnier wieder am Start.

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Ihre stern-Redaktion

nik / sve DPA AFP

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