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Die Morgenlage: Donald Trump reitet wütende Attacke gegen Demokraten vor dem Impeachment-Votum

Wütende Attacke Trumps gegen Demokraten vor dem Impeachment-Votum +++ Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket +++ Die Nachrichtenlage am Mittwoch.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

Historischer Moment im US-Kongress: Das Repräsentantenhaus steht vor dem entscheidenden Votum über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Kammer des Kongresses kommt am Vormittag (Ortszeit) zusammen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte zu debattieren und am Ende über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abzustimmen. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wütende Attacke Trumps gegen Demokraten vor dem Impeachment-Votum

In Washington wird an diesem Mittwoch Geschichte geschrieben: Das US-Repräsentantenhaus stimmt über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ab. Trump dürfte damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet wird. Im Vorfeld griff der Präsident die oppositionellen Demokraten wütend an und bezichtigte sie, "der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg" zu erklären.

Elf Tote bei Schießerei in Gefängnis in Panama

Bei einer Schießerei in einem Gefängnis in Panama sind elf Häftlinge erschossen und elf weitere verletzt worden. Unter dem Gefängnispersonal und der Polizei habe es bei dem Kampf zwischen verfeindeten Häftlingsgruppen keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit. Die Sicherheitskräfte hätten die Situation in der Haftanstalt La Joyita 36 Kilometer östlich der Hauptstadt Panama-Stadt inzwischen unter Kontrolle gebracht, hieß es weiter.

Gewerkschaften: Keine Weihnachtspause bei Streiks in Frankreich

Die Gewerkschaften in Frankreich wollen ihre Proteste gegen die Rentenreform der Regierung auch über Weihnachten hinweg fortsetzen, wenn die Regierung nicht einlenkt. Wie die vier Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires am Dienstagabend mitteilten, sollen die vor zwei Wochen begonnenen Streiks bis Ende Dezember weitergehen, sollte die Regierung ihre Reformpläne nicht "in den kommenden Stunden" zurückziehen.

Das wird heute wichtig

Merkel stellt sich Abgeordneten in der Regierungsbefragung

Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode stellt sich Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ab 13 Uhr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Zum Auftakt wird sie in der Regierungsbefragung voraussichtlich eine Bewertung des jüngsten EU-Gipfels abgeben.

Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät heute ab 12 Uhr abschließend über die Einigung zum Klimapaket. Der in der Nacht zum Montag erzielte Kompromiss sieht vor, den CO2-Preis im Jahr 2021 mit 25 statt der ursprünglich geplanten zehn Euro starten zu lassen.

Kabinett bringt Verbot von "Konversionstherapien" auf den Weg

Das Bundeskabinett will in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel ein Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg bringen. Dabei geht es um umstrittene Methoden zur "Heilung" oder "Umpolung" von Homosexuellen. Den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge sind bei Verstößen gegen das Verbot Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geplant. 

Urteil im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis erwartet

Im Prozess um tödliche Stöße von einem Nürnberger Bahnsteig auf S-Bahn-Schienen wird am Mittag das Urteil erwartet. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung sehen bei den beiden zur Tatzeit 17 Jahre alten Angeklagten keine Tötungsabsicht. Sie beantragten bei der Jugendkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu privaten Strafzetteln

Auch auf privaten Kundenparkplätzen vor Supermärkten oder Ärztehäusern können Falschparker ein Knöllchen kassieren - aber müssen sie überhaupt zahlen? Dazu verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute ein Urteil.

fin / anb / DPA / AFP