HOME

Die Morgenlage: Nach der Blamage von Iowa: US-Demokraten halten zweite Vorwahl ab

Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel +++ Trump verschiebt in neuem Haushaltsplan seine Defizitziele +++ US-Demokraten halten zweite Vorwahl ab +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.

US-Wahlkampf 2020: Ist Bernie Sanders der Donald Trump von links?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

viele dürften erleichtert sein, wenn sich der Fokus im US-Präsidentschaftsrennen nun endlich auf New Hampshire richtet – eine Woche nach der Vorwahl in Iowa wird immer noch über die Ergebnisse gestritten. Als Hauptkonkurrenten gelten bei dieser Vorwahl im Nordosten der USA der linke Senator Bernie Sanders und der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg. Sie hatten sich in Iowa ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert und sich beide zum Sieger erklärt.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Trump verschiebt in neuem Haushaltsplan seine Defizitziele

Steigende Militärausgaben, Kürzungen bei sozialen Leistungen und verschobene Defizitziele: US-Präsident Donald Trump strebt für das nächste Haushaltsjahr ein Budget von mehr als 4,8 Billionen Dollar (4,4 Billionen Euro) an. Das Weiße Haus stellte am Montag seinen Vorschlag für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2021 vor. Die Pläne sehen 740,5 Milliarden Dollar für die Verteidigung und rund zwei Milliarden Dollar für den von Trump gewollten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. "Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Auch in einem ZDF-"Spezial" betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Scholz: Große Koalition durch Rückzugserklärung von AKK nicht in Gefahr

Vizekanzler Scholz sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es spreche "alles dafür", dass die Koalition bis dahin halte. Er wünsche sich, dass die "CDU ein stabiler, verlässlicher Partner" bleibe, betonte der SPD-Politiker. 

Zahl der Toten durch Coronavirus in China auf mehr als tausend gestiegen

In China sind inzwischen mehr als tausend Menschen an der Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Nach Angaben der Regierung in Peking starben weitere 108 Menschen an den Folgen der Infektion. Die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer der Epidemie in Festlandchina wuchs damit auf 1016 an. Seit gestern wurden den Angaben zufolge in Festlandchina fast 2500 neue Krankheitsfälle durch das Coronavirus verzeichnet. Die dortige offizielle Gesamtzahl der Infektionen nahm damit auf mehr als 42.600 zu. 

+++ Mehr zum Thema lesen Sie hier +++

Thüringen-Umfrage: Linke legt zu, CDU stürzt ab

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.

UNO fordert Hilfen bei Kampf gegen Heuschreckenplage in Ostafrika 

Die UNO hat zu ausländischen Hilfen bei der Bekämpfung der Heuschreckenplage in Ostafrika aufgerufen. Die Nahrungsmittelversorgung von 13 Millionen Menschen sei stark gefährdet, sagte der UN-Nothilfekoordinator Lowcock. Falls die Weltgemeinschaft nicht unverzüglich reagiere, werde die Nahrungsmittelversorgung in der Region im weiteren Jahresverlauf zu einem "gewaltigen Problem" werden. Von der Heuschreckenplage sind vor allem Somalia, Äthiopien und Kenia betroffen. Kürzlich erreichten die Heuschreckenschwärme auch Uganda. Die Wüstenheuschrecken vermehren sich laut der UN-Ernährungsorganisation FAO aufgrund der derzeitigen Wetterbedingungen mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit. 

Das wird heute wichtig:

US-Demokraten halten zweite Vorwahl ab

Rund eine Woche nach der Wahlblamage von Iowa richten die US-Demokraten im Bundesstaat New Hampshire ihre zweite Präsidentschaftsvorwahl aus. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ), die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit/Mittwoch 2.00 Uhr MEZ). Wann genau die Ergebnisse feststehen werden, ist unklar.

Iowa: stern-Korrespondent Nicolas Büchse über das Wahl-Chaos der Demokraten

In Umfragen für den Ostküstenstaat liegt der linksgerichtete Senator Bernie Sanders in Führung, gefolgt vom früheren Bürgermeister Pete Buttigieg. Dahinter kommen mit einigem Abstand die Senatorin Elizabeth Warren, der frühere Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin Amy Klobuchar, die sehr eng beieinander liegen.

Von der Leyen spricht im EU-Parlament über künftige Beziehungen zu Großbritannien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier sprechen im EU-Parlament in Straßburg (ab 9 Uhr) über die künftigen Beziehungen der EU zu ihrem ehemaligen Mitglied Großbritannien.  Die EU-Abgeordneten sollen dann am Mittwoch in einer Entschließung die Position der Volksvertretung zu den Verhandlungen zwischen Brüssel und London über ein Handelsabkommen festlegen. 

Palästinenserpräsident äußert sich vor UN-Sicherheitsrat zu Trumps Nahost-Plan

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußert sich (15.00 Uhr MEZ) im UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Erwartet wird, dass Abbas die US-Vorschläge zur Beilegung des Nahost-Konflikts erneut verurteilt. Die Palästinenser hatten Trumps vor zwei Wochen präsentierten Nahost-Plan umgehend abgelehnt, weil er aus ihrer Sicht Israel einseitig begünstigt. Ihre Forderung nach einer Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Nahost-Plan zogen die Palästinenser am Montag jedoch zurück. US-Präsident Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellt. 

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

fs / DPA / AFP