HOME
Analyse

Volkspartei in der Krise: Die SPD hat ihr Doppelspitzen-Memory eröffnet – der stern stellt die möglichen Kandidaten vor

Zwei müssen zusammenfinden. Revoluzzer, Hoffnungsträger oder ein Unbekannter – wer schnappt sich den SPD-Vorsitz? Der stern stellt die möglichen Kandidaten vor.

Mögliche Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz

Wer bildet die kommende SPD-Spitze? Der stern stellt zehn mögliche Kandidaten vor

Unsplash

In diesem Artikel, der schon zuvor veröffentlicht wurde, informieren wir Sie fortlaufend über die aktuellen und potenziellen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz. Neuigkeiten werden entsprechend aktualisiert.


Eine Doppelspitze soll es richten. Die kriselnde SPD will mit zwei Genossen an der Spitze zu alter Stärke zurückfinden. "Wir wissen, dass das kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte ist, aber die SPD braucht sehr viel Kraft und dazu muss es eben auch möglich sein, dass sich zwei die große Aufgabe teilen", sagte Interimsparteichefin Malu Dreyer nach der Sitzung mit ihren Vorstandskollegen Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig im Willy-Brandt-Haus am Montag.

Doch wer soll es machen? Welches der über 400.000 Parteimitglieder traut sich die Aufgabe zu? Und wem könnten es die Mitglieder zutrauen? Die möglichen Kandidaten im Überblick:

Lars Klingbeil – der Stratege

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

DPA

Krisenerprobter Parteimanager. Ihn kennen die Menschen aus dem Fernsehen, meist muss er in Interviews die Scherben zusammenkehren, die andere ihm hinterlassen haben. Keine leichte Ausgangsposition, aber dennoch: Klingbeil ist verhältnismäßig jung, 41, und geht mit den sozialen Medien ähnlich routiniert um wie mit der Erklärung von Wahlniederlagen. Klingbeil hat als Generalsekretär gezeigt, dass er einen  – wenn auch langsamen – Erneuerungsprozess der SPD trotz Regierungsbeteiligung managen kann (Stichwort: SPD-Debattencamp). Mankos: Seiner Position geschuldet konnte er sich bislang inhaltlich kaum profilieren. Außerdem wird ihm wird der mäßig erfolgreiche Europawahlkampf angelastet. Überstürzen will Klingbeil eine mögliche Kandidatur wohl nicht. "Natürlich mache auch ich mir Gedanken", so der SPD-Generalsekretär zu "Zeit Online". "Aber alles zu seiner Zeit."

Thomas Kutschaty – der Unbekannte

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty

DPA

Wer? Kutschaty ist Fraktionschef der einflussreichen NRW-SPD und außerhalb seines Bundeslandes weitestgehend unbekannt. Er ist der erste Genosse, der öffentlich erklärt hat, für das Amt des SPD-Vorsitzenden bereit zu stehen, wenn auch offenbar mehr aus Pflichtbewusstsein als aus tiefstem Herzen. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte der 51-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Kutschaty gilt als Kritiker der Großen Koalition in Berlin. Allerdings ist er kein Schwergewicht in der Partei, selbst im eigenen Landesverband muss er mit SPD-Landeschef Sebastian Hartmann Macht und Einfluss teilen. Möglicherweise hat Kutschaty auch ein völlig anderes Ziel vor Augen als den Chefposten der Bundes-SPD. In drei Jahren wird in NRW gewählt. Dem früheren Landesjustizminister Kutschaty wird zugetraut, dann gegen CDU-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Hut in den Ring zu werfen.

Stephan Weil – der Verlässliche

Stephan Weil

Stephan Weil

DPA

Weil regiert in Niedersachsen relativ geräuschlos in einem Bündnis mit der CDU, holte bei der Wahl 2017 fast 37 Prozent der Stimmen – ein Wert, von dem die Bundes-SPD nur träumen kann. Weil könnte als eines der letzten Schwergewichte seiner Partei als Projektionsfläche für diese Träume dienen. Doch so wie er regiert – unauffällig – ist Weil auch: Der Berliner Polit-Zirkus dürfte ihm fremd sein. Er fühlt sich in der Hannoveraner Staatskanzlei pudelwohl und würde sich allenfalls bitten lassen, in die Bundeshauptstadt zu wechseln. Konservative Seeheimer und Parteilinke könnten mit dem pragmatischen und loyalen GroKo-Befürworter leben – der 60-Jährige stünde aber wohl eher für ein "Weiter so", die Erneuerung der Partei dürfte weniger radikal ausfallen.

Kevin Kühnert – der Revoluzzer

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert

DPA

Kühnert darf in dieser Liste nicht fehlen. Jung, charismatisch, anders. Eigentlich die perfekte Besetzung für das laut Franz Müntefering "schönste Amt neben dem Papst". Doch für viele in der Partei heißt jung eben auch: zu unerfahren. Und ist das alles Charisma oder doch nur Provokation? In den Augen der GroKo-Befürworter trug Kühnerts NoGroKo-Kampagne zur Zerrissenheit der SPD bei. Und ist der Juso-Vorsitzende vielleicht nicht zu anders? Die herbeigeschriebene Sozialismus-Debatte hat viele – auch außerhalb der Partei – verschreckt. Doch vielleicht ist es auch das, was der SPD fehlt: Dass sie wieder einmal aneckt. Dass sie ihrer Tradition folgend auch wieder die großen Fragen stellt – und beantwortet. Zwangsläufigen Konflikten geht Kühnert nicht aus dem Weg, er würde zudem die Erneuerung der Partei glaubwürdig vertreten. Doch der 29-Jährige weiß auch: Er kann auch in einigen Jahren noch antreten und bis dahin weiter als das linke Gewissen der SPD eine neue Parteiführung vor sich hertreiben. Einfluss hat er auch ohne Amt an der Parteispitze.

Katarina Barley – die Durchstarterin

Welche Frau könnte in der SPD künftig eine führende Rolle übernehmen? Der Name Katarina Barley fällt nach wie vor, wenn die Frage aufkommt – trotz des erschütternden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl mit ihr als Spitzenkandidatin. Die Noch-Bundesjustizministerin hat schon verschiedenste Posten besetzt. Dabei ging es für Barley auf der Karriereleiter eigentlich immer nach oben. Und zwar im Rekordtempo: Bundestagsabgeordnete, Generalsekretärin, Familien- und Justizministerin – alles innerhalb von fünf Jahren.

Katarina Barley

Katarina Barley

DPA

Und nun, ab Juli, wird Barley für die SPD nach Brüssel gehen. Das macht eine Kandidatur für den Parteivorsitz unrealistisch: Die 50-Jährige ist auf dem Sprung, ihre neue Aufgabe dürfte die Noch-Bundesjustizministerin kaum mit dem Vollzeitjob einer SPD-Vorsitzenden vereinbaren können. 

Franziska Giffey – die Hoffnungsträgerin (mit Haken)

Eigentlich scheint Franziska Giffey, aktuell Bundesfamilienministerin, die ideale Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz. Giffey schloss bei "Anne Will" nicht aus, sich zu bewerben – der "Süddeutschen Zeitung" lieferte sie gar Zitate, die in der Partei durchaus als Bewerbung verstanden werden.

Franziska Giffey

Franziska Giffey

DPA

"Kümmern und Kontrollieren", so beschrieb der "Tagesspiegel" das Prinzip Giffey. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge ist es vielleicht genau das, wonach sich die Bürger in der Sozialdemokratie sehnen: Die Einhaltung der Regeln, insbesondere bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Migrationspolitik. "Die Bürger wünschen sich Sicherheit und Ordnung", formulierte sie schon 2017. Vor wenigen Tagen rief sie die Sicherheit als Schlüsselthema aus. In ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin fand sie klare Worte für Probleme mit kriminellen Clans und die Alltagskriminalität.

Das einzige Problem: Die 41-Jährige hat derzeit mit Plagiatsvorwürfen zu kämpfen, die bislang nicht ausgeräumt sind. Das dürfte ein Hindernis werden, würde sich die Klärung bis zur Vorstellungsrunde der Bewerber im September und Oktober hinziehen. Zumal: Sollte sich der Verdacht erhärten, und Giffey womöglich ihr Doktortitel aberkannt werden, befindet sich die SPD in einer Zwickmühle. 2011 legte der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der Plagiatsaffäre um seine Dissertation sämtliche politische Ämter nieder – auch auf massiven Druck der SPD.

Heiko Maas – der Beliebte

Heiko Maas

Heiko Maas

AFP

Unter den SPD-Ministern ist Heiko Maas der beliebteste, jedenfalls laut ZDF-Politbarometer. Überhaupt: Nur Grünen-Chef Robert Habeck (Platz 1) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Platz 2) liegen darin vor ihm. Allerdings: Bundesaußenminister genießen traditionell hohes Ansehen, da der Polit-Zoff in Berlin meist an ihnen vorbeigeht.

Maas gilt als machtbewusst. Gleich am Anfang seiner Zeit als Bundesaußenminister stellte er klar, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Der 52-Jährige versucht den Anspruch einzulösen: Im UN-Sicherheitsrat setzt er etwa den Kampf gegen sexuelle Gewalt auf die Agenda, versucht das Atomabkommen mit Iran zu retten und will Europa stärken und souveräner machen.

Aber würde er auch für den SPD-Parteivorsitz kandidieren? Das ist noch unklar. Maas sprach sich jedenfalls für eine Urwahl aus. "Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein", erklärte er. Ob seine Chancen dabei gut stünden, dürfte auch auf die Stimmung in der Partei ankommen: Maas ist zumindest kein vehementer Gegner der GroKo – und steht damit womöglich nicht genug für den Aufbruch, den sich viele Genossinnen und Genossen wünschen.

Martin Schulz – der Entzauberte

Könnte, würde, sollte er? In Berlin kursierte ein heißes Gerücht, als die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Machtprobe suchte. Angeblich sollte Schulz, entzauberter Ex-Parteichef und Ex-Kanzlerkandidat, Chancen für sein Comeback ausgelotet haben. Später schrieb Schulz in einer E-Mail an alle Abgeordneten: "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren" – er wolle mit dem Schreiben den entsprechenden Gerüchten entgegentreten.

Martin Schulz

Martin Schulz

DPA

Er schrieb aber auch: "Ich habe in den letzten Wochen 94 Wahlkampfauftritte für unsere Partei absolviert, ohne dabei für ein Amt zu kandidieren" – man meint, zwischen den Zeilen eine gewisse Kränkung herauszulesen. "Mister 100 Prozent", der binnen weniger Monate zum geprügelten Ex-Spitzenmann wurde, mag sich womöglich nicht mit einem einfachen Bundestagsmandat zufrieden geben.

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments trommelt nach wie vor voller Leidenschaft für Europa und wird dafür geschätzt. Bei seinem Auftritt in Haar (Bayern), vor der Europawahl, entfachte er damit große Begeisterung, beobachtete die "Süddeutsche Zeitung". Doch der "Schulz-Effekt" hat sich schon einmal als trügerisch erwiesen.

Gesine Schwan – das Gewissen

Sie war Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin, seit 1970 SPD-Mitglied und Chefin der SPD-Grundwertekommission. Oder kurz: Das Wort von Gesine Schwan hat in der Partei Gewicht.

Gesine Schwan

Gesine Schwan

Picture Alliance

Wenn Schwan, 76, also sagt: "Die Situation der SPD bedrückt mich, ich halte sie für gefährlich" – dann ist wohl wirklich Gefahr in Vollzug. Im "Spiegel" machte sie nun klar: "Ich will der SPD helfen." Ambitionen auf das Kanzleramt habe sie nicht, Schwan an der Spitze hätte daher wohl eher eine repräsentative Rolle. Sollte die Bitte an sie herangetragen werden, würde sie sich um den Vorsitz bewerben – für sie sei sogar eine Doppelspitze mit Juso-Chef Kevin Kühnert denkbar, konkretisierte sie im Deutschlandfunk.

Nur: Es müsste schon eine "erhebliche Unterstützung" aus der Partei kommen, damit Schwan kandidiere. Das ist nicht ausgeschlossen, aber fraglich: Die 76-Jährige ist zweifellos ein Partei-Urgestein mit viel Erfahrung – könnte aber womöglich nicht den radikalen Neuanfang verkörpern, nach dem sich viele Genossen und Genossinnen sehnen. Sollte sich die Parteibasis allerdings für ein linkes Modell an der Spitze erwärmen, dann wäre Schwan-Kühnert durchaus eine Option.

Olaf Scholz – der Unterkühlte

Der frühere Hamburger Bürgermeister rechnet sich Chancen aus, der nächste Bundeskanzler zu werden. Das wäre aber erst der zweite Schritt. Zunächst hat Scholz öffentlich beteuert, wegen seiner jetzigen Tätigkeit als Finanzminister und Vizekanzler keine Zeit für das Amt des SPD-Chefs zu haben. Nun schafften es andere zwar auch, ein Regierungsamt und einen Parteivorsitz zeitlich unter einen Hut zu bekommen –  aber selbst wenn Scholz hier Probleme sieht: Bei einem möglichen Bruch der GroKo hätte der 61-Jährige wieder deutlich mehr Zeit, sich um seine Partei zu kümmern.

Olaf Scholz

Olaf Scholz

DPA

Doch Scholz geistert nun auch schon seit rund zwei Jahrzehnten durch unterschiedliche Spitzenämter in SPD und Regierung. Er ist einer, der Fleiß und Verlässlichkeit bietet, aber niemand, der für Erneuerung steht– und dem der Makel gescheiterter Großprojekte (G20-Desaster, Olympiabewerbung) anhaftet. Hinzu kommt: Emotionen weckt der Norddeutsche eher selten, er gilt vielen als Technokrat. Gegen dieses Image versuchte er zuletzt in einem "Spiegel"-Interview anzuarbeiten, in dem er seltene Einblicke in sein Gefühls- und Privatleben gab ("Das Wichtigste im Leben ist die Liebe").

Michael Roth und Christina Kampmann – das erste Duo

Seit dem 1. Juli ist das Rennen um den SPD-Parteivorsitz eröffnet, Bewerber können bis zum 1. September ihr Interesse anmelden. Als erstes Zweierteam sind Michael Roth und Christina Kampmann aus der Deckung gekommen (siehe auch Update unter dem Text, Anm. d. Red.).

Michael Roth und Christina Kampmann

Michael Roth (r.) und Christina Kampmann

DPA

Der Europa-Staatsminister und die ehemalige Familienministerin von Nordrhein-Westfalen haben als erstes Duo ihre Kandidatur angekündigt. "Wir beide vertrauen uns gegenseitig. Deshalb trauen wir es uns zu, in einer schwierigen Lage als Team für den Parteivorsitz anzutreten", sagte Kampmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Roth sagte, die SPD werde derzeit "bestenfalls als ordentlich arbeitender Reparaturbetrieb, aber nicht als spannender Ort großer Debatten und Visionen wahrgenommen". – "Das wollen wir ändern."

Der 48 Jahre alte Sozialdemokrat aus Hessen sitzt seit 1998 im Bundestag und ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, 38, war von 2015 bis 2017 Familienministerin in ihrem Bundesland.

"Wir wollen eine SPD, die mitten im Leben steht und auf der Höhe der Zeit ist", schreiben die beiden in einem an die SPD-Mitglieder gerichteten Bewerbungsschreiben. Sie fordern darin etwa, die Partei müsse beim Thema Klimaschutz "lauter und unbequemer" werden. Auch bei den Parteistrukturen sollte die SPD einen Aufbruch wagen, so Kampmann und Roth. Mindestens ein Drittel des Parteivorstands solle künftig aus der Kommunalpolitik kommen. Bei Wahlen soll nach ihren Vorstellungen jeder fünfte Listenplatz Menschen ohne Parteibuch offenstehen.

Karl Lauterbach und Nina Scheer – die GroKo-Gegner

Als zweites Bewerberduo kündigten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ihre Kandidatur um den Parteivorsitz an. Zur Zukunft der Großen Koalition positionieren sie sich klar.

Karl Lauterbach und Nina Scheer

Karl Lauterbach und Nina Scheer

DPA

Scheer war einem offiziellen Bewerbungsschreiben des Duos zufolge gegen den Eintritt in die erneute GroKo, Lauterbach dafür. "Heute sind wir uns einig: die Große Koalition verschleppt die Grundsatzentscheidung über zukunftsgewandte, nachhaltige Politik in Deutschland und für Europa." Selbst wenn die SPD in der Koalition auch vieles erreicht habe, "wiegen Vertrauensverlust und Hemmnisse schwer". Zum Verbleib im Regierungsbündnis sollten die Mitglieder befragt werden.     

Die 47-jährige Scheer sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Der Gesundheitspolitiker Lauterbach ist bereits seit 2005 Bundestagsabgeordneter. Er ist seit 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für die Bereiche Gesundheit, Petition, Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Zwei Parlamentarier vom linken Flügel, gegen die GroKo und für einen "sozial-ökologischen" Aufbruch – das dürfte in der SPD mindestens für Neugier sorgen. 

Doppelspitze dürfte großes Bewerberfeld ermöglichen

"Ich habe keine Sorgen, dass sich nicht genügend spannende Kandidatinnen und Kandidaten melden", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef. Tatsächlich dürfte die Möglichkeit einer Doppelspitze auch Genossinnen und Genossen zu einer Kandidatur bewegen, die allein nicht mehrheitsfähig wären – ein großes Bewerberfeld ist daher nicht unrealistisch.

Der Blick richtet sich daher auch auf Landespolitiker, denen nun Außenseiterchancen eingeräumt werden. Im Gespräch sind da etwa Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard und Nancy Faeser, die Schäfer-Gümbel als SPD-Chefin in Hessen ablösen möchte. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange überlegt noch, ob sie sich erneut bewerben soll – sie hatte bereits 2018 kandidiert, unterlag aber Andrea Nahles.

Wie geht es weiter? Der SPD-Fahrplan

Um neuen Schwung zu bekommen, gehen die Sozialdemokraten bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege: 

  • Die neue Parteiführung soll von den rund 438.000 Mitgliedern per Brief oder online gekürt und dann Anfang Dezember vom Parteitag gewählt werden.
  • Erstmals können sich auch Teams um den Vorsitz bewerben. Aber auch Einzelkandidaturen sollen möglich sein.

Nach dem Beschluss des Parteivorstands ist eine Bewerbungsfrist vom 1. Juli bis 1. September vorgesehen. Um antreten zu können, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband nachweisen. Die Bewerber sollen sich dann auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Danach sollen die SPD-Mitglieder abstimmen, das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen. Sollte kein Team oder Einzelbewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, solle es einen zweiten Mitgliederentscheid quasi als Stichwahl geben. Den Gewinner werde der Vorstand beim Parteitag am 6. bis 8. Dezember vorschlagen. 

Video: SPD will mit Doppelspitze aus der Krise finden

Update, 3. Juni 2019: Michael Roth (Europa-Staatsminister) und Christina Kampmann (ehemalige NRW-Familienministerin) haben als erstes Zweier-Team ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

Update, 13. Juli 2019: Als zweites Duo haben SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Unterdessen erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass er über eine Kandidatur nachdenken würde. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

Quellen: Thomas Kutschaty im "Kölner Stadt-Anzeiger", "Spiegel"-Interview Olaf Scholz (kostenpflichtiger Inhalt), Franziska Giffey in der "Süddeutschen Zeitung", "Tagesspiegel" zu Franziska Giffey, "Süddeutsche Zeitung" zu Martin SchulzZDF-Politbarometer, Gesine Schwan im "Spiegel", Gesine Schwan im DeutschlandfunkRedaktionsnetzwerk Deutschland, "Zeit Online" (Interview mit Lars Klingbeil), Kandidaturschreiben von Karl Lauterbach und Nina Scheer, Nachrichtenagenturen DPA und AFP


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(