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"Staatsgewalt" Verharmlosen, lügen, vertuschen – ARD-Doku über das Problem von Polizeigewalt

Polizeigewalt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg: rechtmäßig oder nicht?
Forscher gehen inzwischen von bis zu 12.000 Verdachtsfällen rechtswidriger Polizeigewalt aus – eine ARD-Doku widmet sich diesem wichtigen Thema
© Lars-Josef Klemmer / Picture Alliance
Eine Doku der ARD widmet sich dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt – ein Phänomen, so zeigt der Film, das in Deutschland offenbar massiv kleingeredet wird. 

Sie prügeln, sie schießen, sie demütigen. Und sie kommen offenbar viel zu oft ungestraft davon: Polizisten, die bei der Ausübung ihres Jobs über die Stränge schlagen – und rechtswidrig Gewalt ausüben. "Staatsgewalt", eine Doku der ARD widmet sich an diesem Montagabend diesem Thema. Der 30-minütige Film lässt den Zuschauer mit einem beklemmenden Gefühl zurück.

Die Macher zeigen drei Fälle, in denen Menschen unrechtmäßige Gewalt von Polizisten beklagen. Ein Lehrerin wird ohne ersichtliche Grundlage von Polizeibeamten gefesselt und eingesperrt, ohne Vernehmung, ohne ihr den Grund für die Festnahme mitzuteilen und ohne sie unverzüglich einem Haftrichter vorzuführen. Ein angesehener Rechtsanwalt gerät vor einer Gaststätte im niedersächsischen Jever zufällig in einen Polizeieinsatz. Ein Beamter schubst ihn rabiat, der Jurist stürzt, knallt mit dem Kopf auf den Boden, stirbt wenige Tage später an den Folgen. In Berlin erschießt ein Beamter vor einer Flüchtlingsunterkunft einen Iraker, angeblich weil dieser mit einem Messer bewaffnet auf einen mutmaßlichen Kinderschänder losgehen wollte. Bloß: Ein Messer haben Zeugen nicht gesehen.

Im Video: Polizeigewalt: Beamter reißt Frau an Haaren zu Boden – Polizei verspricht Aufklärung 

Eine Frau wird an den Haaren zu Boden gerissen. Einem Mann mit den Knien in die Magengrube getreten. Auch Pfefferspray setzen die Beamten gegen die jungen Menschen ein – direkt ins Gesicht. Diese Szenen haben in den sozialen Netzwerken eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Polizeigewalt ausgelöst. Die Videoaufnahmen von Samstagnacht kursieren im Netz. Sie wurden als Instagram-Story mit dem Aufruf zum Teilen veröffentlicht. Die Szenen spielen sich vor einer Diskothek in der Frankfurter Innenstadt ab. Offenbar waren die Beamten aufgrund einer Schlägerei vor Ort. Ein Polizeisprecher sagte dem Hessischen Rundfunk: "Wir müssen von der Echtheit des Videos ausgehen." Die Beamten wurden wegen einer Schlägerei in der Fußgängerzone Zeil gerufen. Auf Twitter nimmt die Polizei Frankfurt zu dem Vorfall wie folgt Stellung: "Was auf dem Video zu sehen ist, sieht nicht gut aus. Ganz im Gegenteil. Die Vorwürfe in dem Zusammenhang kommen an. Das Vorgehen wird rechtlich überprüft werden." Auch auf Instagram reagiert die Polizei auf den Vorfall: "Die Kritik kommt an. Es wird dazu ein weiteres Statement geben." Auf Anfrage des stern äußerte sich die Polizei noch nicht zu weiteren Hintergründen des Geschehens.
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Drei Fälle von Polizeigewalt – eine Parallele

Drei Fälle. So unterschiedlich sie sind, haben sie doch eines gemeinsam: Für Tod und Leid wurde keiner der mutmaßlichen Täter in Uniform zur Rechenschaft gezogen – wie so oft: Jährlich werden in Deutschland über 2000 Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt angezeigt, nur ein Bruchteil, nämlich rund 40 davon, landet vor Gericht. Doch die Dunkelziffer ist offenbar deutlich höher. An der Ruhr-Universität Bochum wird das Phänomen rechtswidriger Polizeigewalt systematisch und wissenschaftlich untersucht. Die Forscher gehen inzwischen von bis zu 12.000 Fällen mutmaßlich rechtswidriger Übergriffe durch Polizeibeamte aus.

Zu viele, um sie noch als Einzelfälle abzutun, das ist eine der Erkenntnisse aus dem Film. Eine andere nennt Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Bochumer Uni und Leiter der Studie: "Wir haben grundlegende strukturelle Probleme bei der Bewältigung rechtswidriger Polizeigewalt durch die Polizei." (Ein Interview mit dem Kriminologen zum Thema lesen Sie hier im stern.Er und andere Experten, die in dem Film zu Wort kommen, erkennen ein wiederkehrendes Verhalten auf Seiten der Beamten: verharmlosen, lügen, vertuschen. Und Staatsanwaltschaften, die sich offenbar allzu häufig mit Aussagen von Polizisten zufrieden geben, Ermittlungen allzu oft vorschnell einstellen.

Grund- und folgenlos prügelnde oder schießende Polizeibeamte aber – auch das zeigt "Staatsgewalt" – führen zu Wut, Verzweiflung und Ohnmacht bei Opfern und Angehörigen. Wenn jene, die helfen und schützen sollen, zu Tätern werden, führt dies zu einem Verlust des Vertrauens in unseren Rechtsstaat und in unsere Polizei. Und das wird den zehntausenden Beamten, die Tag für Tag tadellos ihren Dienst für unsere Sicherheit versehen, nicht gerecht.

Erkenntnis Nummer drei der Doku daher: "Wir brauchen unabhängige Untersuchungsstellen, die getrennt von Politik und Polizei sind", sagt Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Denn nicht sanktionierte rechtswidrige Polizeigewalt ist ein Problem für uns alle.

Ein wichtiger Film über ein offenbar unterschätztes Phänomen, den die ARD am Montagabend zeigte.

Die Doku "Staatsgewalt" ist nach der Ausstrahlung weiter über die ARD-Mediathek abrufbar.


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