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Dossier des Verkehrsministeriums: Bund will "vorerst" an Stuttgart 21 festhalten

Auf die Mutmaßungen über das mögliche Ende von Stuttgart 21 reagiert nun der Bund. Es ginge um eine offene Debatte über das umstrittene Projekt, von "Abrücken" könne keine Rede sein, so ein Sprecher.

Das Bundesverkehrsministerium steht trotz möglicher Mehrkosten vorerst weiter zum Bahnprojekt Stuttgart 21. "Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein "Abrücken" vom Vorhaben selbst", sagte ein Sprecher am Dienstag. Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings sicherstellen, "dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird". Vor diesem Hintergrund befasse sich der Aufsichtsrat intensiv mit der aktuellen Kostenentwicklung des Projekts und lasse sich über alle Details berichten. Für einen Workshop des Kontrollgremiums am Dienstag sei ein Fragenkatalog erstellt worden. Dieser sei nun Stück für Stück abzuarbeiten.

Einem Zeitungsbericht zufolge hatte es geheißen, der Bund sähe keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21". Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, zitiert die "Stuttgarter Zeitung" aus einem internen Dossier des Verkehrsministeriums.

Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Der Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen drängen.

Der Umbau des Bahnknotenpunkts "Stuttgart 21" ist hochumstritten. Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern - darunter sind die Stadt, das Land und der Bund - teilen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Ramsauer: "Das ist Quatsch"

Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer distanzierte sich von dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung". "Das ist Quatsch", sagte der CSU-Politiker dem ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Dagegen hält der Grünen-Verkehrspolitiker Toni Hofreiter den Artikel für plausibel. "Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem Verkehrsministerium und aus der Bahn", sagte Hofreiter im Bayerischen Rundfunk. "Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin 2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig." Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages verlangte, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen. Nach seinen Angaben wird das Projekt am Ende zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten. "Und da kann man noch sehr viel Geld retten."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, so dass wir dringend das Projekt überdenken müssen. Die Bahn muss endlich mit offenen Karten spielen."

S21 Thema im Aufsichtsrat der Bahn

Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde laut "Stuttgarter Zeitung" zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert.

Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

Entscheidung über Weiterbau in Sondersitzung

Dem Bericht zufolge wird in dem vertraulichen 15-seitigen Dokument aus Ramsauers Haus sehr deutlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat - die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen - das Projekt und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Wörtlich heiße es: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."

Über den Weiterbau des unterirdischen Bahnhofs, gegen den es seit Jahren Proteste gibt, soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin für diese Sitzung ist aber noch nicht bekannt. Bereits am Dienstag sollte es ein informelles Treffen zwischen Bahn und Vertretern des Bundes geben. Hintergrund ist der Widerstand von Aufsichtsräten gegen das Vorhaben, dem Staatskonzern die Mehrkosten allein aufzubürden.

ins/dho/anb/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters