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Scholz' Machtwort Drei AKW bleiben vorerst am Netz. Und Robert Habeck ist offenbar fast der einzige, der damit gut leben kann

Scholz' AKW-Machtwort
Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2. Das soll bis Mitte April nächsten Jahres noch so bleiben
© Armin Weigel / DPA
Kehrt nun im Atomstreit Ruhe ein? Mitnichten. Seit Olaf Scholz verkündet hat, drei AKW weiterlaufen zu lassen, ist es in Berlin noch unruhiger geworden. Einigen geht der Vorschlag zu weit – andere halten ihn für unzureichend.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz' Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. "Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht", sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Nachrichtenagentur DPA. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.

Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler "die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung".

"Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. "Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation."

Habeck kann mit Scholz' AKW-Vorschlag arbeiten und leben

Angesichts der Misstöne appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Danach gefragt, ob er es für denkbar halte, dass die Grünen-Fraktion Scholz im Bundestag die Unterstützung seiner Entscheidung versagen könnte, sagte Habeck, er glaube nicht, dass es dazu komme. "Weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein", sagte er in der ARD.

Zugleich wies Habeck darauf hin, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch "hochaufgeladene Frage" handele. "Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation." Scholz habe in der "verfahrenen Situation" nun einen Vorschlag gemacht, "mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann", sagte Habeck. "Wir mussten da irgendwie rauskommen", fügte er mit Blick auf Streit hinzu.

Die Vorsitzenden der Grünen wiesen daraufhin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt wird: dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig." Ähnlich äußerte sich Co-Chef Omid Nouripour auf Twitter.

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen – von Habeck vorgeschlagenen – sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

Kritik von Linken, SPD und der Union

Die Partei von Finanzminister Christian Lindner begrüßte den Beschluss des Kanzlers – obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verbuchte die Entscheidung als Unterstützung für seine Partei. "Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass sich gut begründete Positionen durchsetzen." Er erwartete als Folge auch sinkende Preise, weil das Signal gesendet werde, dass mehr Strom zur Verfügung stehen werde.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz als "absurdes Schmierentheater" ab. "Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Auch bei der Union erntete Scholz für seinen Vorstoß Kritik. Seine Entscheidung sei kein Machtwort, sondern ein "Zeichen von Schwäche", teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, mit. "Die Bürger und Unternehmen warten auf echte Entlastung, die nur durch ein Mehr an Energie erreicht werden kann." CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierten Scholz' Entscheidung als unzureichend und enttäuschend. "Ist das alles? Was für eine Enttäuschung", schrieb Söder am Montagabend auf Twitter. Das Problem sei nur vertagt. "Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland", argumentierte Söder und warnte: "Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen."

Auch Teile der SPD sehen die Entscheidung kritisch. "Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen wird das Akw Emsland keinen wirklichen Beitrag leisten", erklärte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Das Kraftwerk liegt in seinem Bundesland; Lies ist zuständig für die Atomaufsicht und auch für das Thema Energie. Die Landesregierung will zwar die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Aber: "Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden", betonte Ministerpräsident Stephan Weil.

Lob aus der Energiewirtschaft

Die Energiewirtschaft zeigt sich dagegen erfreut darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort gesprochen hat. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, dem "Handelsblatt". 

"Die Bundesregierung sollte sich jetzt wieder mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen", fügte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreae hinzu. "Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde erhöht die verfügbare Menge Strom und kann in den kommenden Jahren dazu beitragen, die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern."

Der Energiekonzern RWE kündigte an, nach Scholz' Entscheidung zügig deren Umsetzung vorzubereiten. "Wir werden jetzt unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb des Kraftwerks Emsland bis zum 15.4. zu ermöglichen", sagte eine RWE-Sprecherin der "Rheinischen Post". Scholz habe eine "politische Entscheidung", getroffen, "die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können".

RWE ist auch von einer weiteren Festlegung von Scholz betroffen: Der Kanzler hatte erklärt, dass die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in NRW auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden soll. Das Unternehmen begrüße es, dass diese politische Verständigung "gesetzgeberisch umgesetzt werden soll", erklärte die Sprecherin. Insgesamt schaffe Scholz' Entscheidung "Klarheit und Planungssicherheit", lobte sie.

cl DPA

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