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Elektronische Abstimmungen: FDP will den Bundestag digitaler machen

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

Marco Buschmann

«Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht länger verweigern», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Foto: Wolfgang Kumm

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut.

«Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht länger verweigern», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Elektronische Abstimmungen können aber nur der erste Schritt sein. «Papierloses Arbeiten inklusive einer digitalen Aktenverwaltung, die Abschaffung des musealen Begriffs "Drucksache" oder elektronische Abstimmungen sind sicher kein Hexenwerk.»

Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass in der Länderkammer künftig elektronisch abgestimmt werden soll. «Das bisherige etwas antiquierte Auszählverfahren wollen wir beenden», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der dpa. Die Abstimmung erfolge weiterhin per Handzeichen, werde aber künftig elektronisch nachzählbar und damit weniger fehleranfällig sein. Tests liefen bereits. «Ich bin optimistisch, dass die Oktober-Sitzung mit elektronischer Abstimmung stattfinden wird», sagte Günther.

Buschmann verwies auf seinen Vorstoß «für einen modernen Parlamentarismus» vom vergangenen Jahr. Darin machte er sich für elektronische Abstimmungen mit Hilfe von Kartenlesegeräten und einem elektronischen Abstimmungsausweis für die Abgeordneten stark. Dies wäre sogar für Abstimmungen denkbar, bei denen eine geheime Wahl vorgeschrieben ist. Auch der Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags ließe sich so vornehmen. Der Bundestag solle zudem so weit wie möglich papierfrei werden und eine elektronische Aktenverwaltung einführen.

Die Bundestagsverwaltung wies auf Anfrage darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in den Gremien bereits mehrfach über elektronische Abstimmungen diskutiert worden sei. Entscheidungen habe es aber nicht gegeben. Ein Problem sei, dass der Plenarsaal im Reichstagsgebäude dafür technisch nicht ausgerüstet sei.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, zeigte sich für den FDP-Vorstoß aufgeschlossen. «Ich bin dafür, dass wir Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag prüfen», sagte sie der dpa, betonte aber: «Gerade mit Blick auf elektronische Abstimmungen ist wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar und nachvollziehbar bleibt, wie die Abgeordneten abstimmen.» Zudem sollten dann in Ruhe alle Geschäftsordnungsfragen und parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, die solche Veränderungen mit sich bringen würden.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(