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Pressestimmen

Erdogan-Besuch in Deutschland: "Ein Eklat, eine Kette von Unverschämtheiten und ein erfolgreicher Versuch der Instrumentalisierung"

Es hatte heftige Diskussionen gegeben vor dem Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nun ist der türkische Präsident wieder weg. Und wie war es? Das meint die Presse.

Türkischer Staatschef: Warum Erdogan wegen Hetze schon im Gefängnis saß

Darf man einen Mann wie ihn mit protokollarischen Ehren empfangen? Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte vorab für mächtig Wirbel gesorgt. Sein Aufenthalt wurde denn auch sowohl von Tausenden seiner Anhänger als auch von zahlreichen Gegnern seiner Politik begleitet. Nach der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln verließ Erdogan Deutschland am Samstagabend wieder. Und die Bilanz? So bewertet die Presse Erdogans Besuch.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Erdogan ist jedes Mittel recht, seine Herrschaft und seinen Einfluss auch unter den türkischstämmigen Bürgern in Deutschland zu festigen. Die Eröffnung der Kölner Moschee war ebenfalls eine Demonstration der Macht. Die Zeremonie markierte das Ende einer viel zu lange gehegten deutschen Illusion: Anders als von Politikern aller Couleur erhofft, hat sich die Kölner Ditib-Zentrale nicht schrittweise vom türkischen Staat emanzipiert. Erdogan machte am Samstag demonstrativ deutlich, dass sie ihm als Instrument dient, um in die türkische Diaspora in Deutschland hineinzuwirken. Das ist eine schwere Hypothek für jene der rund 900 Ditib-Moscheegemeinden hierzulande, die darauf drängen, endlich unabhängig und damit Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.

"Die Türkei ist kein 'Freund und Verbündeter'"

"Nordwest-Zeitung": Der Staatsbesuch Recep Tayyip Erdogans in Deutschland ist so verlaufen, wie es Kritiker vorausgesagt haben: Es war ein Eklat, eine Kette von Unverschämtheiten und ein erfolgreicher Versuch, die in Deutschland lebenden Türken für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Die Verantwortung liegt zweifellos ganz allein bei der deutschen Politik. Nach innen schwelgte sie in Multi-Kulti-Romantik und im Appeasement zweifelhafter Islam-Organisationen wie der Ditib. Nach außen begaben sich Merkel & Co. durch den Asyl-Pakt mit Ankara in eine Abhängigkeit. Dass am Ende dann ein T-Shirt mit der Forderung nach Pressefreiheit Anlass zur Entfernung eines Journalisten aus dem Gesichtskreis Erdogans wurde, ist die symbolhafte Krönung dieses Versagens. Nein - die Türkei ist eben kein "Freund und Verbündeter", wie es Minister Peter Altmaier behauptet. Sie ist ein problematisches und im Moment feindseliges Land. Das wird sie bleiben, so lange der Präsident Erdogan heißt.

"General-Anzeiger": Dass der Aufritt des türkischen Staatschefs bei der Eröffnung der Kölner Großmoschee geeignet ist, den Graben zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der großen Erdogan-Fangemeinde unter den Deutsch-Türken auf Dauer zu vertiefen, passt hundertprozentig ins Bild dieses Staatstrauerspiels. Hätte es die Moscheegemeinde Ditib ernst gemeint mit dem verkündeten Wunsch, das Gotteshaus als integralen Bestandteil der Stadt zu etablieren, hätte sie Spitzenvertretern von Stadt und Land eine aktive Rolle beim Festakt zuweisen müssen. Statt dessen: Türkischer Präsident, türkische Fahnen, überwiegend türkische Reden.

"Volksstimme": Zwar haben sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Laschet ihre Chance genutzt, um Erdogan bei seinem Staatsbesuch ihren Unmut über die Menschenrechtslage in der Türkei kundzutun. Vor allem auf die Einschränkung von Justiz und Presse sowie die fünf "aus politischen Gründen" inhaftierten Deutschen haben sie hingewiesen. Allein, gebracht hat es nichts. Erdogan wischte diese Bedenken beiseite, beharrte weiterhin darauf, dass die Justiz und Presse seines Landes unabhängig seien. Für den türkischen Staatspräsidenten bleiben Menschen, die sich für einen liberalen Staat und die Aufklärung politischer Missetaten einsetzen, zu einem Großteil Terroristen. Der Staatsbesuch brachte nicht wie erhofft eine Annäherung. Erdogan ist nicht einmal einen winzigen Schritt auf seine Kritiker zugegangen. Es war eine Visite, die ungewollt nur einem diente: der Profilierung Erdogans.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Eigentlich hatte das Gotteshaus in Köln-Ehrenfeld ein Symbol für die Offenheit des Islam nach außen sein sollen - Offenheit gegenüber anderen Religionen, der Stadt und dem deutschen Staat.  Statt aber jene Institutionen in den Erdogan-Besuch einzubeziehen, die den Kölner Prachtbau jahrelang wohlwollend begleitet und möglich gemacht hatten, brüskierte die aus Ankara gesteuerte Ditib sie. Weder legte sie dem Land ein Sicherheitskonzept vor, noch hielt sie es für nötig, Oberbürgermeisterin Henriette Reker ordentlich einzuladen. Am Ende wollten auch die einstigen Unterstützer des Moschee-Baus zu ihrer Eröffnung nicht mehr kommen. Das ist die eigentlich besorgniserregende Erkenntnis aus dem Erdogan-Besuch: Nicht nur die Türkei und Deutschland haben sich auseinandergelebt, sondern auch Türken und Deutsche hierzulande.

"Natürlich muss man mit Edogan reden"

"Straubinger Tagblatt": Der Besuch mag über weite Strecken ein diplomatisches Debakel gewesen sein, gleichwohl er war aufschlussreich. Dennoch: Gut, dass Erdogan wieder weg ist.

 "Kölner Stadt-Anzeiger": Die gespenstische Moschee-Zeremonie ist eine vertane Chance und in ihrer Botschaft wohl einmalig: Da eröffnet das türkische Staatsoberhaupt in der Stadt eines anderen Staates eine von ihm finanzierte und gesteuerte religiöse Einrichtung. Die Stadt Köln, die das Projekt immer wohlwollend begleitet hatte, wird übergangen und brüskiert. Die aufnehmende Gesellschaft wurde einfach ausgegrenzt. Die religionspolitischen Funktionäre von Erdogans Gnaden haben aus der Moschee ein Symbol der Abschottung gemacht.

"Die Welt": Der Skandal besteht (...) nicht darin, dass der sunnitisch-türkische Islamverband die Eröffnung einer Moschee (...) zu einer Jubelveranstaltung für den türkischen Autokraten Erdogan umfunktionierte - das war nämlich zu erwarten. Der Skandal steckt vielmehr darin, dass die 'Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion' immer noch als Partner missverstanden wird, etwa in der Islamkonferenz oder beim Islamunterricht an hessischen Schulen. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Ditib im religiös-nationalistischen Gleichschritt mit dem türkischen Präsidenten Integrationsbemühungen diskreditiert, Antisemitismus propagiert, gegen Christen polemisiert und regierungskritische Landsleute in der Form eines Geheimdienstes denunziert. Dass dieser verlängerte Arm Erdogans immer noch mit deutschen Steuergeldern gesponsert wird, weist den Grad der kapitulierenden Naivität hierzulande aus. Es gibt wahrlich mehr als genug Anhaltspunkte dafür, dass Ditib nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

"Mitteldeutsche Zeitung": Die Türkei war noch nie eine Demokratie. Sie schien einmal auf einem guten Weg dorthin. Das ist vorbei. In der Türkei regiert ein explosives Gemisch von religiösem und nationalistischem Fanatismus. Seit Jahrzehnten werden Kurden verfolgt, politische und religiöse Minderheiten systematisch unterdrückt. Von einer oppositionellen Presse sind nur einige Reste übrig geblieben. Ist das ein Grund nicht mit Erdogan zu sprechen? Nein. Natürlich muss man mit Erdogan reden, natürlich muss man ihn zur Rede stellen. Natürlich muss man auch Kompromisse mit ihm eingehen. Deutschland hat keinen Schaden genommen. Ob sie dem Diktator so weit hat entgegenkommen müssen, wie sie es tat, darf bezweifelt werden.

mad / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(