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Erdogan in Berlin: Roadshow in eigener Sache

Der türkische Ministerpräsident Erdogan, angeschlagen von Korruptions- und Polizeiskandalen, besucht Deutschland. Kanzlerin Merkel hält ihn auf Distanz - seine Anhänger feiern ihn wie einen Popstar.

Von Jens-Peter Hiller

Halbmond und Stern über Berlin. Im Tempodrom, einer Veranstaltungshalle in der Nähe des Potsdamer Platzes, drängeln sich Tausende - und schwenken die türkische Fahne. Selbst draußen vor der Tür, hinter den Absperrungen, warten die Menschen. Weil sie einen Blick erhaschen wollen auf den Mann, der ihre Heimat im vergangenen Jahrzehnt geprägt hat. "Erdogan zeigt uns, dass er für uns da ist", sagt eine Türkin, die seit 40 Jahren in Deutschland lebt. Eine ganze Stunde lässt der türkische Premier seine Anhänger warten, dann zieht er wie ein Popstar in die Halle ein. "Die Türkei ist in sicheren Händen", sagt Erdogan zu Beginn seiner Rede. "Ich bitte euch, dass ihr die Fahne der Türkei tragt und stolz darauf seid." Tosender Jubel.

Recep Tayyip Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland - einen ganzen Tag nahm er sich dafür Zeit. Am Vormittag hielt er eine Rede in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, rühmte seine Wirtschaftspolitik und trat, wie gewohnt, sehr, sehr selbstbewusst auf. "Nicht nur die Türkei braucht die EU, sondern auch die EU braucht die Türkei", sagte er. Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten.

Zurückhaltung im Kanzleramt

Am frühen Nachmittag, im Kanzleramt, nach einem Mittagessen mit Angela Merkel, war Erdogan schon zurückhaltender. Höflich bat er die Kanzlerin, den Eintritt der Türkei in die EU zu unterstützen. Merkel jedoch hielt den türkischen Premier auf Distanz. Die Verhandlungen seien ein "ergebnisoffener Prozess", sagte sie. Faktisch ist dieser Prozess in den vergangenen Monaten eher ins Stocken geraten: Die türkische Polizei ging brutal gegen die Bürgerbewegung vom Gezi-Park vor, danach erschütterte ein Korruptionsskandal die Regierung, mehrere Minister mussten zurücktreten. Erdogan nutzte die Situation, um hunderte Richter, Polizisten und Staatsanwälte zu versetzen, die wegen des Skandals ermittelt hatten. Alles Belege dafür, wie weit die Türkei noch von einem demokratischen Rechtsstaat entfernt ist.

Merkel kommentierte diese Ereignisse bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan nicht, offenbar wollte sie ihren Gast nicht in die Enge treiben. "Die Diskussionen in der Türkei sind rein türkische Diskussionen", sagte sie. Zu den blutigen Krawallen am Gezi-Park bemerkte sie nur: "Demonstrieren zu können, ist auch ein Grundrecht." Immerhin: Der türkische und der deutsche Justizminister sollen sich bald austauschen und über die Unabhängigkeit des Gerichtswesens beraten.

Das Ziel: die 100-Jahr-Feier

Am Abend, im Tempodrom, kam Erdogan zu seiner eigentlichen Mission: Wahlkampf. In Deutschland leben knapp eineinhalb Millionen Türken, die bei den türkischen Kommunalwahlen im 30. März und bei der Präsidentschaftswahl in August erstmals stimmberechtigt sind. Von ihnen erhofft er sich massiven Zuspruch. Und so ließ er in seiner Rede die Bilanz seiner Regierung im hellsten Licht erstrahlen: Abermals lobte er die ökonomische Stärke und die Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen elf Jahren seiner Amtszeit über den grünen Klee. Die Korruptionsvorwürfe, die auch ihm zusetzen, wiegelte er ab. Die Ermittlungen zu diesem Skandal seien "ein Angriff organisierter Strukturen in Polizei und Justiz" auf Demokratie und Stabilität. Damit gemeint war die Gülen-Bewegung, die er als Staat im Staate bezeichnete.

2023 feiert die Türkei ihr hundertjähriges Bestehen - und Erdogan will, das ist ein offenes Geheimnis, dann immer noch an der politischen Spitze stehen. Die Kommunalwahl im März ist für ihn ein wichtiger Stimmungstest, ob die Bevölkerung noch hinter ihm steht. Im Sommer wird er vermutlich für das Präsidentenamt kandidieren - es wäre eine Karriere nach russischem Modell: Wladimir Putin tauscht auch nach Belieben seine Ämter, Hauptsache er bleibt an der Macht.

Das Standing des "Meisters"

"Berlin trifft den großen Meister", hatten die Veranstalter das Event im Tempodrom getauft. Für seine Anhänger in Deutschland ist er das vielleicht. Für die deutsche Politik nicht.

Mitarbeit: lk