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Es muss mehr regiert werden: Industrie wirft Koalition Stillstand vor

Die Regierung beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, schimpft der Industrieverband BDI. Es müsse wieder mehr regiert werden. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei angreifbar.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hatte erst ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert.

Eine Regierung in einem permanenten «Selbstgespräche-Modus» bedeute Stillstand, kritisierte BDI-Chef Dieter Kempf beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Die große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt. «Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt.»

Die Regierung solle ihre Kraft fürs Regieren einsetzen und nicht fürs Opponieren innerhalb der Regierung, kritisierte Kempf. Eine zögerliche Wirtschaftspolitik ist «Gift» für die Konjunktur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Montag ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär «zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Innenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt», sagte Merkel und drückte ihr Bedauern aus.

Die Kanzlerin spricht am Vormittag beim Tag der Deutschen Industrie, daneben reden unter anderem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Der BDI senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr von zweieinviertel auf zwei Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA oder den Brexit. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.

Die deutsche Industrie sei zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. «Unsere Stärke ist angreifbar.» Deutschland müsse sich auf einen wirtschaftlichen Abschwung gefasst machen. «Die Politik ist gefordert - sie muss mehr Wirtschaft wagen.» Viele in der Politik hätten sich an Konjunkturrekorde in Deutschland gewöhnt. Es komme aber nun auf «Wachstumsvorsorge» an.

Kempf forderte eine Innovationsoffensive bei Schulen und Straßen sowie für ein schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. In der Steuerpolitik müsse es Entlastungen für Unternehmen geben. In den USA und anderen Ländern seien die Unternehmenssteuern gesenkt worden, die Bundesregierung aber schaue diesem Treiben tatenlos zu. «Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.» Kempf verlangte außerdem mehr Tempo beim Ausbau der Digitalisierung.

Der BDI-Präsident verurteilte außerdem die fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz. «Deutschland ist ein weltoffenes Land», sagte Kempf. «Wir sind bunt, nicht braun. In unserem Land ist kein Platz für Hetze und Fremdenfeindlichkeit.»

dpa
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