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Meinung

Gipfel in Brüssel: EU lässt Klimaziel zur Fußnote verkommen - und tritt das Anliegen Hunderttausender mit Füßen

Die Staats- und Regierungschefs wollten beim EU-Gipfel ein Zeichen setzen. Haben Sie geschafft: Das ehrgeizige Klimaziel für 2050 verkommt zur Fußnote – und ein Anliegen vieler Menschen gleich mit.

Stundenlang verhandelten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Sie wollten ein Zeichen setzen: Wir fühlen uns dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Das Gegenteil haben sie erreicht.

Das ambitionierte Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist beim Gipfel in Brüssel gescheitert, weil sich einige wenige Mitgliedsstaaten widersetzt haben. Übrig bleibt eine Fußnote – mit bitterem Beigeschmack.

Das Anliegen vieler Menschen wird zur Fußnote  

Allein: Diese Fußnote – die lediglich erwähnt, dass die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten das Ziel unterstützt – wurde beinahe in der Gipfelerklärung vergessen. "Jetzt auch mit Fußnote zum Klimawandel", twitterte ein Sprecher des EU-Rates mit dem korrigierten Papier. 

Aber kann ja mal passieren: Hunderttausende Menschen zu vergessen, die der "Fridays for Future"-Bewegung weltweit den Rücken stärken, für mehr Klimaschutz protestieren und das auch bei der Europawahl an der Urne demonstrierten. Und mit dem Scheitern in Brüssel ebenfalls zu einer unverbindlichen Notiz verkommen. Sie dürften sich im Stich gelassen fühlen. Mindestens.

Das ehrgeizige Klimaziel erfordert Entschlossenheit, keine Klimazauderer

Sie dürften sich aber auch fragen: Was ist denn nun das Problem? Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden – etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder Aufforstung, um ausgestoßenes CO2 in Pflanzen und Bäumen zu binden.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehr als 20 EU-Staaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage der Klimaneutralität zeitlich bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende. Es war der Versuch, ein gemeinsames Ziel festzulegen, das auch viele Wählerinnen und Wähler vor Augen haben. 

Aber Polen, Tschechien und Ungarn haben den Termin abgesagt, die Verabredung verhindert – ein Beschluss erfordert Einstimmigkeit.

Klimaziel für 2050 erfordert keine Klimazauderer

Knackpunkt für Polen waren Forderungen nach Unterstützung der EU, um den Wandel seiner stark von Kohle geprägten Energieversorgung zu bewerkstelligen. Vor der Ausarbeitung eines Plans könne man nicht zustimmen. Warum eigentlich nicht?

Das ehrgeizige Klimaziel für 2050 erfordert keine Klimazauderer. Es erfordert Überzeugungstäter und Entschlossenheit. Zugegeben: Für die einen mehr als für die anderen. Aber es lässt sich, so will es auch Polen verstanden wissen, nur gemeinsam erreichen. Die Ambitionen der großen Mehrheit in eine Fußnote zu verbannen tritt das gemeinsame Ziel und das Anliegen vieler buchstäblich mit Füßen.

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