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Fast sieben Millionen verlorene Stimmen: Debatte um Fünf-Prozent-Hürde neu entfacht

Jeder sechste Wähler hat seine Stimme einer Partei gegeben, die es nicht ins Parlament geschafft hat. 15 Prozent der Stimmen sind so verfallen. Wissenschaftler fordern nun ein neues Wahlrecht.

Rund 6,7 Millionen Bundesbürger wählten am Sonntag eine Partei, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in den Bundestag verfehlte. Mit 15,7 Prozent der Gesamtstimmen waren dies so viele wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Aber nicht nur FDP und AfD scheiterten trotz ihrer jeweils knapp 2,1 Millionen Wähler an der Sperrklausel, die das deutsche Parlament vor totaler Parteizersplitterung und Weimarer Verhältnissen schützen soll. Auch die Piraten sind mit ihren rund 960.000 Wählern nicht im Bundestag vertreten - ebenso wie die NPD, die immerhin noch 560.000 Stimmen verbuchen konnte, oder die Freien Wähler mit 423.000 Stimmen.

Rechtswissenschaftler wie Hans Herbert von Arnim (Speyer) und Ulrich Battis (Berlin), aber auch der Politologe Heinrich Oberreuter (Tutzing) werfen nun die Frage auf, ob die Fünf-Prozent-Klausel angesichts dieser Zahl verfallener Stimmen noch zeitgemäß ist. Schließlich sei die Demokratie in Deutschland gefestigt. 15,7 Prozent - das ist mehr als jeder sechste Wähler.

Doch auch mehrere andere EU-Staaten haben solche Sperrklauseln in ihrem Wahlrecht oder gar in der Verfassung. In Österreich und Schweden beispielsweise existiert eine Vier-Prozent-Hürde, in Belgien wie Polen gelten fünf Prozent, und in der Türkei sind es sogar zehn Prozent.

Aktbekannte Debatte

Für die Europa-Wahl wurde in der Bundesrepublik die Hürde inzwischen auf drei Prozent gesenkt, nachdem das Verfassungsgericht 2011 die alte Fünferklausel für nichtig erklärt hatte. Das Urteil hatte unter anderem von Arnim erstritten. Doch anders als der Bundestag wählt das EU-Parlament keine Regierung. Bei der Anhörung im Parlament gaben fast alle Rechtsexperten der neuen deutschen EU-Wahlregelung ihren Segen.

Dabei ist die Kritik an den Sperrklauseln nicht neu. Die Gegner führen an, solche Hürden begünstigten Verzerrungen des mit der Wahl verbundenen politischen Meinungsbildes, weil die verfallenen Stimmen zugleich den übrigen ein höheres Gewicht verliehen. In der Bundesrepublik wurde die Fünf-Prozent-Hürde nach dem Krieg als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik eingeführt. Das Parlament sollte nicht noch einmal in ein kaum noch überschaubares Spektrum von Kleinstparteien und Fraktionen zersplittern.

34 Parteien waren zu dieser Bundestagswahl angetreten - mit Union, SPD, Linke und Grüne schafften letztlich nur vier Fraktionen den Einzug in den Bundestag. Unter den Parteien, die abgeschlagen auf den letzten Plätzen landeten, waren so unbekannte Gruppierungen wie etwa die "Nein!-Idee" mit 291 Wählern - aber auch die "Tierschutzpartei", der immerhin noch 140.000 Bürger ihre Zweitstimme gaben.

Ersatzstimme für enttäuschte Wähler?

Von Arnim schlägt nun in verschiedenen Interviews vor, allen Wählern eine weitere Zweitstimme quasi in Reserve zu geben - für den Fall, dass seine erste Wahl bei der Stimmabgabe an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Oberreuter hingegen hält das für "völlig undurchführbar". Eine solche Ersatzstimme sei "eine völlige Verfälschung des Wählerwillens", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger".

Die Professoren streiten. Gegner einer Absenkung der Bundestags-Sperrklausel - etwa auf drei Prozent wie im Europawahlrecht - führen an, die Debatte wäre gar nicht aufgekommen, wenn nicht gleichzeitig zwei Parteien - FDP und AfD - so knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wären. Schließlich könne man das Wahlrecht nicht an solchen bislang einmaligen Ereignissen ausrichten.

Karl-Heinz Reith, DPA / DPA