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36 Euro für Sprachkurse Schäuble beharrt auf Kürzung bei Flüchtlings-Leistungen

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Flüchtlingen monatlich 36 Euro für Sprachkurse abziehen. Eine Absprache anderer Ministerien sieht dagegen nur 1,39 Euro im Monat vor. Ein Streit in der Bundesregierung droht.

In der Bundesregierung droht Streit über die Vereinbarung, Flüchtlinge an den Kosten ihrer Sprachkurse zu beteiligen. Das Finanzministerium will den Flüchtlingen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters "einen Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat" von den Asylbewerberleistungen abziehen. Dies geht aus einer Reuters am Mittwoch vorliegenden Stellungnahme des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) in der Ressortabstimmung über das zweite Asylpaket hervor. Damit stellt sich das Finanzressort gegen eine Absprache zwischen dem Innen-, dem Justiz- und dem Arbeitsministerium. Sie wollen Asylbewerbern für Sprachkurse nur 1,39 Euro pro Monat in Rechnung stellen.

Die Bundesregierung will das zweite Asylpaket in einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag verabschieden. Damit soll die Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November umgesetzt werden.

Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatten sich damals unter anderem auf ein neues Registrierverfahren für Asylsuchende ohne Bleibechancen und auf Einschränkungen beim Familiennachzug verständigt. Einer der Punkte war auch, Asylbewerber an den Kosten von Sprachkursen zu beteiligen. Die Höhe blieb offen.

Koalitionsvertreter: Schäuble bestraft Integrationswillige

Schäubles Vorschlag in Höhe von 36 Euro laufe darauf hinaus, Flüchtlinge zu bestrafen, die mit einem Sprachkurs Anstrengungen zur raschen Integration unternähmen, hieß es in der Regierungskoalition. Der Vorschlag der drei anderen Ministerien findet sich in dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf, der vom Innenministerium in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Der Kostenbeitrag soll demnach monatlich 1,39 Euro betragen. Das entspricht bei den Asylbewerberleistungen ähnlich wie bei Hartz IV dem rechnerischen Bedarf für Bildungsausgaben.

Das Finanzministerium dagegen will auch die monatlichen Anteile für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" einbehalten. Der Spracherwerb schaffe erst "die elementare Voraussetzung dafür (...), im späteren Verlauf auch andere Angebote in Anspruch zu nehmen". Das Ministerium veranschlagt daher 0,60 Cent pro Unterrichtsstunde. Bei einem 15-Wochenstunden-Kurs entspreche das monatlich 36 Euro.

Die Linkspartei nannte es "rechtswidrig und vollkommen absurd, (...) Flüchtlingen Geld für Sprachkurse abzuziehen". Damit würden Flüchtlinge bestraft, die Deutsch lernen wollten, erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Auch in einem zweiten Punkt fordert das Finanzministerium eine Klarstellung, dass die derzeit noch nicht bezifferbaren "zusätzlichen Personal- und Sachkosten" für die Einrichtung der besonderen Aufnahmeeinrichtungen aus dem Haushalt des Innenministeriums gedeckt werden. Diese Kosten seien in den bereits bewilligten zusätzlichen Sachmitteln von 900 Millionen Euro und den 3946 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration (BAMF) und bei der Bundespolizei enthalten.

mka Reuters

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