Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Tore zur EU seien für Migranten geöffnet. Daraufhin hatte es einen Ansturm auf die griechisch-türkische Grenze gegeben. Laut der UN-Organisation für Migration harrten zuletzt rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus.
Wie bewerten die Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, und potenziellen Kanzlerkandidaten der Christdemokraten, die Situation? Was kann oder muss Deutschland tun? Ein Überblick.
Laschet: Konzertierte EU-Aktion zur Entspannung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine rasche konzertierte EU-Aktion zur Entspannung der Flüchtlingslage an der türkisch-griechischen Grenze verlangt. Die europäische Außenpolitik und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten in den nächsten Tagen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan einwirken, um humanitäre Lösungen zu finden", sagte Laschet am Sonntag am Rande eines Israel-Besuchs in Tel Aviv. Es müsse verhindert werden, dass man "Flüchtlinge quasi als Druckmittel gegen Deutschland und Europa einsetzt".
Insbesondere Russland und die Türkei seien externe Akteure, "die rund um Idlib eine Situation erzeugen, dass neue Fluchtbewegungen entstehen", kritisierte Laschet. Die Akteure, "die den syrischen Bürgerkrieg gerade auch zu Lasten der Menschen eskalieren, müssen auf diplomatischem Wege in Gesprächskontakt gebracht werden".
Merz: Warnung vor "Kontrollverlust"
Angesichts des Migrantenzulaufs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt. Es müsse ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es "keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen", sagte Merz am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir können Euch hier nicht aufnehmen." In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, fügte Merz hinzu.
Deutschland müsse natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte. Das Wort "Kontrollverlust" sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden; das dürfe sich nicht wiederholen, forderte Merz. Über die derzeit an der türkisch-griechischen Grenze ankommenden Flüchtlinge sagte Merz, dies sei "eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei". Deutschland "sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen" als bisher.
Röttgen: Neuauflage des Flüchtlingsabkommens
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ausgesprochen. "Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens." Es gehe nun darum, "ganz schnell" finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen.
Außerdem forderte Röttgen, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. "Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben." Russland sei "politisch der entscheidende Spieler", um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. "Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist", kritisierte er. Alles was nun passiere, sei "mindestens seit Wochen absehbar".
Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Laut UN harren rund 13 000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus.
