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Einwanderung: Steinmeier will schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen

Geht es nach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dann sollen Flüchtlinge aus Albanien, Mazedonien oder Kosovo schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann teilt diese Meinung.

"So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun", so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

"So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun", so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Angesichts des deutlichen Anstiegs der Zahl der Migranten vom Balkan will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber aus der Region. "Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar."

Der SPD-Politiker plädierte dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, da dies die Ablehnung von Migranten aus diesen Ländern erleichtert. "Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen", sagte Steinmeier.

Kein Anspruch auf Arbeitsmigration

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Viele Balkan-Flüchtlinge wollen vor allem Arbeit in Deutschland. Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration."

Angesichts der langen Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen plädierte Oppermann dafür, vorübergehend pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückzurufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zwar 2000 neue Stellen, "aber Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden", sagte er der "Welt am Sonntag". Deshalb seien kreative Zwischenlösungen nötig. So wie Nordrhein-Westfalen könne auch der Bund sich bemühen, pensionierte Beamte für einige Monate in den Dienst zurückzuholen.

"So wie es ist, kann es nicht bleiben"

Steinmeier forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: "So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen." Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. "Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren", forderte Steinmeier.

Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: "Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein."

and / AFP