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Flüchtlingskrise: Bund übernimmt pro Flüchtling und Monat 670 Euro

In der Flüchtlingskrise haben sich Bund und Länder auf eine Kostenverteilung und ein Gesetzespaket geeinigt. Albanien, Montenegro und das Kosovo sollen außerdem zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand. Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Das beschloss der EU-Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Am Abend einigten sich dann Bund und Länder auf eine Kostenverteilung und ein Gesetzespaket. Die wichtigsten Nachrichten zum Nachlesen:

+++ 22:19 Uhr: Albanien, Montenegro und Kosovo sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden +++

Die Runde hat sich laut Kanzlerin Merkel zudem darauf verständigt, dass auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Damit können die Asylverfahren beschleunigt werden. "Dieses ist von allen Anwesenden so gutgeheißen worden", sagt Merkel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lasse ausrichten, dass er alle Beschlüsse mittrage, aber noch nicht abschließend sagen könne, ob sein Land im Bundesrat zustimme.

+++ 21:54 Uhr: Bund und Länder einig über Flüchtlingspaket +++

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt verständigen sich Bund und Länder auf die Aufteilung der Kosten. Nach fast fünf Stunden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder teilt Angela Merkel mit, dass der Bund vom kommenden Jahr an pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Ende des Asylverfahrens übernehme. Dabei werde eine Verfahrensdauer von fünf Monaten zugrundegelegt. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.

+++ 18:40 Uhr: Weise will 3000 neue Leute für Asylbehörde +++

Für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge benötigt der neue Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, 3000 neue Mitarbeiter. Dies trägt der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit am Abend nach Angaben eines Teilnehmers beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor. Diese wolle er aus der Bundesagentur rekrutieren. Die BAMF-Mitarbeiterzahl stiege damit von 3300 auf 6300

+++ 16.01 Uhr: Gut 135.000 Flüchtlinge im September in Bayern +++

In den ersten drei Wochen im September sind mehr Flüchtlinge in Bayern angekommen als im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. September des laufenden Jahres. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, sind mehr als 135 000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen. Das bayerische Sozialministerium bestätigte einen Bericht der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). 

+++15:20 Uhr: Bund und Länder offenbar einig bei Flüchtlingskosten+++

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bundesregierung und die Bundesländer nach Angaben aus Länderkreisen eine Einigung gefunden. Der Bund werde für 2016 als Abschlagszahlung etwa 4,1 Milliarden Euro an die Länder überweisen, erfuhr Reuters. Grundlage dafür sei, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweise. Für 2015 bekämen die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich zu der bisher vereinbarten Summe.

+++14:59 Uhr: Länder fordern 670 Euro pro Flüchtling im Monat+++

Die Länder wollen beim Flüchtlingsgipfel eine Pauschal-Zahlung des Bundes für jeden Flüchtling von 670 Euro pro Monat durchsetzen. Bei 800.000 Asylbewerbern und einer angenommenen Verfahrensdauer von sechs Monaten ergebe sich so für 2016 ein Betrag von 3,21 Milliarden Euro an die Länder, berichten die "Ruhr Nachrichten" aus einem Forderungskatalog der Ministerpräsidenten. Die Abschlagszahlung solle 2016 über die Umsatzsteuer verteilt werden. Die Höhe solle regelmäßig überprüft und an die Entwicklung angepasst werden.

+++13:39 Uhr: Flüchtlingsstrom lässt 2016 Arbeitslosigkeit steigen+++

Der anhaltende Flüchtlingsstrom wird nach Experten-Einschätzung demnächst auch auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen. Für 2016 geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wegen der Flüchtlingswelle von rund 130 000 zusätzlichen arbeitslosen Flüchtlingen aus. Da wegen der guten Konjunktur aber viele eine Arbeit finden werden, rechnet das IAB am Ende im Jahresschnitt 2016 nur mit etwa 70 000 Jobsuchern mehr als in diesem Jahr. Für kommendes Jahr erwartet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 2,87 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland würde damit erstmals seit 2013 wieder steigen.

+++ 13:14 Uhr: Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll ausgeweitet werden

Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer, in der gezielt nach Schleusern gesucht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Ausweitung des  erfolgreichen Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Bisher konnten  rund 8.030 Menschen aus Seenot gerettet werden. Auch wurden Aufklärungsdaten über die Routen und Taktik der Schleuser gesammelt." Nächstes Ziel muss es sein, die Schleuserstrukturen in internationalen Gewässern zu zerschlagen, so Hardt, bevor in einer dritten Phase nach Möglichkeit auch in libyschen Gewässern und Libyen selbst die Schleuserstrukturen angegangen werden sollen.

+++ 12:56 Uhr: Sara Nuru, Botschafterin von Menschen für Menschen, zur Flüchtlingsproblematik +++

"Es gibt sicherlich kein Patentrezept, mit dem man die aktuelle Flüchtlingsproblematik lösen kann. Ein richtiges Signal  finde ich allerdings die Mitmenschlichkeit der Bevölkerung in Deutschland. Es berührt mich sehr, wie viele Menschen aktiv werden,  um die Flüchtlinge willkommen zu heißen", sagt Sara Nuru, Botschafterin der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe."

+++ 12:14 Uhr: Mehr als jeder siebte Flüchtling laut Bayerns Innenminister krank +++

Von den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen leidet nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als jeder Siebte an einer akuten Erkrankung. Bei den Kontrollen an den Grenzen würden derzeit "immerhin 15 Prozent als krank oder schwer krank eingestuft", so Herrmann am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten. Dabei handle es sich zum Teil um ansteckende Krankheiten, die Flüchtlinge würden direkt medizinisch behandelt.

+++11.18 Uhr: Junger Migrant tot im Tunnel unter dem Ärmelkanal gefunden+++

Im Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien wird ein junger Migrant tot entdeckt. Er sei vermutlich jünger als 18 und stamme aus dem Sudan oder Eritrea, erklärt die Polizei. Beim Versuch, den Tunnel in Richtung Großbritannien zu durchqueren, sind bisher etwa ein Dutzend Menschen umgekommen. Vor dem Eingang in Calais lagern etwa 3000 Flüchtlinge, um sich an Bord von Fahrzeugen oder Fähren zu schmuggeln oder durch den Tunnel zu laufen.

+++ 10:28 Uhr: So viel Asylsuchende wie noch nie in Ungarn +++

Ungarn verzeichnet bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilt, kamen am Vortag über 10.000 Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Rund hundert der insgesamt 10.046 Flüchtlinge kamen über die serbische Grenze, alle anderen über Kroatien. Erst Mitte September hatte Ungarn einen Rekord verzeichnet, als an einem Tag knapp 9400 Asylsuchende ankamen.


+++ 10:13 Uhr: Kritik von den Grünen an CSU-Chef Horst Seehofer +++

Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken zu weisen. Der Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durch die CSU komme einem "Rumtrampeln auf der europäischen Wertegemeinschaft" gleich, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Orban ist europaweit wegen der drastischen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang in die Kritik geraten.

+++ 10:00 Uhr: Thomas Oppermann ist offen für Obergrenze bei Flüchtlingskontingenten +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist offen für Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen. Die von Innenminister Thomas de Maizière angeregten Kontingente für Flüchtlinge seien kein schlechter Gedanke, sagt er im Bundestag. Darüber sollte nachgedacht werden. De Maizière hat die von ihm vorgeschlagenen Kontingente mit Obergrenzen verknüpft.

+++ 09:51 Uhr: Sahra Wagenknecht gibt der Regierung Mitschuld an der Flüchtlingskrise +++

Die designierte Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Die Menschen in Syrien und im Irak würden vor allem vor den Folgen der westlichen Politik fliehen, sagt sie im Bundestag. Europa müsse endlich aufhören, "die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer weitere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln".

+++ 09:35 Uhr: Merkel will dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in der EU +++

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, fordert Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien, so die Bundeskanzlerin.

+++ 09:20 Uhr: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Bei ihrer Rede zu Beginn der Bundestagsdebatte am Donnerstag zur Flüchtlingssituation in Europa bedankt sich Angela Merkel gleich mehrfach bei allen Beteiligten in Deutschland für ihr Engagement, das sie bei der Flüchtlingskrise an den Tag legen. Ihr ganz besonderer Dank richtet sich dabei an Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Gleichzeitig gibt sie sich weiter optimistisch, betont aber auch, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam gelöst werden kann.

+++ 09:00 Uhr: Bundestagsdebatte zur Flüchtlingskrise +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt ihre Rede im Bundestag zur Flüchtlingssituation in Europa.

+++ 8.35: Stadt in NRW kündigt Mieter, damit Flüchtlinge einziehen können +++

In Nieheim sorgt derweil die Entscheidung der Stadt für Aufsehen, einer Mieterin zu kündigen, damit in das Wohnhaus Flüchtlinge einziehen können. Die Kollegin Alica Müller hat die Geschichte recherchiert und aufgeschrieben. Hier können Sie sie lesen.

+++ 07:56 Uhr: Kinderhilfswerk fordert beim Flüchtlingsgipfel Augenmerk auf Kinder +++

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund und  Länder auf, beim heutigen Flüchtlingsgipfel ein besonderes Augenmerk auf die Flüchtlingskinder in Deutschland zu richten. Dabei solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern auf konkrete Maßnahmen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern verständigen. "Angesichts der derzeitigen Situation sind neben administrativen Fragen natürlich auch vor allem die Kostenverteilung für Bund, Länder und Kommunen sowie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge insgesamt zentrale Herausforderungen. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, die Flüchtlingskinder gesondert in den Blick zu nehmen. Diese brauchen den besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

+++ 07:46 Uhr: Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert die "Willkommenskultur" Deutschlands für Flüchtlinge +++

"Die Willkommenskultur blendet einiges aus, was sie als naiv erscheinen lässt. Sie fragt nicht danach, wo die Grenzen der Belastbarkeit liegen, stellt sich nicht den Problemen der Verteilungsgerechtigkeit (es werden die Sozialhilfeempfänger sein, welche die Etats der staatlichen Wohlfahrt mit Einwanderern teilen müssen); und sie überträgt das Ideal der Gastfreundschaft auf die dauerhafte Unterbringung von Fremden (Migranten sind aber keine Gäste auf Besuch). Doch die Moralität des Willkommens überzeugt. Es gibt zu viel Geiz, Besitzstandswahrung, Ignoranz, Wegsehen, Verhärtung in der Welt. Dem Kleinmut durch aktive Mitmenschlichkeit ein Ende zu bereiten, ist aller Ehren wert."

+++ 07:40 Uhr: Serbien sperrt Grenzen für kroatische Güter +++

Der EU-Kandidat Serbien sperrt seine Grenzen für Güter aus dem Nachbarland Kroatien. Das Verbot trete sofort in Kraft, sagt Innenminister Nebojsa Stefanovic am Donnerstagmorgen am wichtigsten serbisch-kroatischen Grenzübergang Batrovci-Bajakovo auf der Autobahn Belgrad-Zagreb. Von den Grenzschließungen seien PKW nicht betroffen. Dieser Schritt seines Landes sei die Reaktion auf die Grenzschließung des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien, begründet der Minister das Verbot. Kroatien wollte damit Serbien zwingen, den Zustrom von Flüchtlingen an seine Grenzen zu stoppen.

+++ 07:34 Uhr: Merkel will auch Assad in Gespräche zu Syrien einbeziehen +++

Für eine Lösung des Syrien-Konflikts hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad für nötig. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagt Merkel in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region einbezogen werden wie der Iran oder Saudi-Arabien.

+++ 07:00 Uhr: Laut "Bild" rechnet die EU mit fünf Millionen weiteren Flüchtlingen +++

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, geht die EU-Kommission von weiteren fünf Millionen Flüchtlingen aus, die in den nächsten drei Jahren nach Europa flüchten werden. Schätzungen zufolge sollen sich so viele Flüchtlinge rund um Syrien und Nordirak befinden, beziehungsweise in Flüchtlingslagern untergebracht sein. "Der Zeitraum (3 Jahre) beruht auf der Annahme, dass mindestens so viel Zeit nötig sei, um die Krisenherde im Mittleren Osten diplomatisch zu befrieden und die Flucht-Ursachen weitgehend zu beseitigen", schreibt die "Bild", die sich auf Informationen aus EU-Kreisen am Rande des Sondergipfels in Brüssel beruft.

+++ 05:22 Uhr: Zahlungen der Kommunen für Asylbewerber explodieren +++

Die Ausgaben der Kommunen für Asylbewerber sind dem "Handelsblatt" zufolge im ersten Halbjahr sprunghaft gestiegen. Bundesweit sind die Leistungen in den 13 Flächenländern um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen, wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts berichtet. Das stärkste Plus gäbe es in Bayern, wo sich die Leistungen verdoppelt haben. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten dagegen lediglich 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ausgegeben.

+++ 02:36 Uhr: Welternährungsprogramm: Syrien-Flüchtlinge brauchen noch lange Hilfe

Das Welternährungsprogramm (WFP) geht davon aus, dass die syrischen Flüchtlinge noch lange auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. "Wir müssen leider für einen Zeitraum von mehreren Jahren planen", sagt Rasmus Egendal, der bis vor einer Woche stellvertretender WFP-Koordinator für die Syrien-Hilfe in Amman war, der Deutschen Presse-Agentur.

 +++ 01:46 Uhr: EU-Verteilzentren für Flüchtlinge stehen bis November +++

Die geplanten Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis spätestens November eingerichtet werden. Die Zentren seien die Ergänzung zu dem Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten, so Merkel in der Nacht zum Donnerstag nach Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel. Wegen dieser Entscheidung und den finanziellen Zusagen für die Staaten im Nahen Osten, die bereits viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten, sei sie sehr zufrieden mit dem Sondergipfel. Dieser habe in einer "konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden.

+++ 01:44 Uhr: Tusk räumt Meinungsverschiedenheiten bei EU-Gipfel ein +++

EU-Gipfelchef Donald Tusk räumt nach dem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein. "Einige Themen sind natürlich nach wie vor strittig", sagt Tusk nach dem Treffen. "Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war." Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Ungarns Premier Viktor Orban drohte zudem beim Gipfel die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an.

+++ 01:29 Uhr: Bessere Möglichkeiten zur Integration auf beruflicher Ebene gefordert +++

Deutsche Topmanager dringen einer Umfrage zufolge auf bessere Möglichkeiten, Flüchtlinge in ihren Unternehmen einzustellen. Insgesamt 80 Prozent der befragten Führungskräfte und Unternehmer fordern von der Bundesregierung, rechtliche und bürokratische Hindernisse so weit wie möglich zu beseitigen, wie eine Erhebung der Personalberatung LAB & Company im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" ergibt. Die Deutsche Post will zudem unter anderem im Rahmen eines breit angelegten Hilfsprogramms bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge anbieten. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen", wird Konzernchef Frank Appel von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.

 +++ 01:03 Uhr: Sondergipfel beschließt Unterstützung in Milliardenhöhe +++

Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gibt die EU eine Milliarde Euro zusätzlich. Darauf verständigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Das Geld soll an das UN-Welternährungsprogramm oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass die Aufnahme- und Registrierungslager (Hotspots) für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis November stehen sollen. Dies sei eine Ergänzung zu der Entscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.

jka / DPA / AFP / Reuters