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Flüchtlingspolitik: Fraktionen von Union und SPD beraten über UN-Migrationspakt

Berlin - Die Koalitionsfraktionen beraten heute über den umstrittenen UN-Migrationspakt. Am Montag hatten sich die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier verständigt, dem nun die Fraktionen zustimmen sollen. Es soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Migration und Flüchtlinge

Der rechtlich nicht verbindliche UN-Migrationspakt soll Mitte Dezember in Marokko beschlossen werden. Foto: Christoph Soeder

Die Koalitionsfraktionen beraten heute über den umstrittenen UN-Migrationspakt. Am Montag hatten sich die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier verständigt, dem nun die Fraktionen zustimmen sollen. Es soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Antrag unterstreiche, «dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient». Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD Stimmung gegen den Pakt. Es gibt aber auch einzelne kritische Stimmen in der Union.

dpa
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