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Gipfel-Vorbereitung: Entsetzen über Drohungen des Innensenators: So nervös ist Hamburg wegen G20

In Hamburg wächst vor dem G20-Gipfel Anfang Juli die Nervosität. Innensenator Andy Grote warnte jetzt Demonstranten davor, Straßen zu blockieren: "Sie bringen sich in Gefahr." Die Linkspartei ist empört.

Müssen sich Demonstranten in Hamburg während des G20-Gipfels vor den Waffen der Donald-Trump-Personenschützer fürchten?

Müssen sich Demonstranten in Hamburg während des G20-Gipfels vor den Waffen der Donald-Trump-Personenschützer vom Secret Service fürchten? (Archivbild)

In Hamburg stehen Autofahrer dieser Tage wieder im Stau. Das kommt häufig vor, diesmal liegt es aber nicht nur an Baustellen, Unfällen oder Ampelschaltungen, sondern an der Polizei. Sie nutzt die Straßen der Stadt als Trainingsfläche für den G20-Gipfel in rund zwei Monaten, der unter nie dagewesenen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. "Aus diesem Grund üben wir erneut die Schleusung einer Kolonne mit Limousinen durch das Stadtgebiet", kündigte die Polizei im Voraus an und bittet um Verständnis für Verzögerungen, weil "nur der 'echte' Straßenverkehr eine reale Übungsumgebung bietet."

Das Ziel der Behörden für den Gipfel ist klar: Wenn Politiker aus aller Herren Länder (u.a. Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan) mit ihren Wagenkolonnen vom Flughafen oder von ihren Hotels zum Veranstaltungsgelände in der Innenstadt fahren, sollen sie ungestört, schnell und sicher vorankommen. Auf den Berufsverkehr kann dabei keine Rücksicht genommen werden, daran können sich die Hamburger während der Polizei-Übungsmanöver schon mal gewöhnen.

Zehntausende Gegendemonstranten erwartet

Doch ein Test ist eben nur ein Test und der kann die Realität nicht komplett abbilden. Wenn es im Juli ernst wird, werden nämlich nicht nur rund 10.000 Delegationsmitglieder und Journalisten sowie über 15.000 Sicherheitskräfte in der Stadt sein, sondern aller Voraussicht nach auch Zehntausende Demonstranten. Durch die Hamburger Lokalpresse geistert sogar die Zahl von bis zu 150.000 Gipfel-Gegnern.

Und die werden zum Teil nicht nur Schilder in die Luft halten und Protestlieder singen. Davon gehen die Behörden fest aus. "Diese Großdemonstration bietet eine Plattform und einen möglichen Ausgangspunkt auch für militanten Protest. Es sind zudem 'massenhafte Blockaden' und 'Aktionen zivilen Ungehorsams' gegen den G20-Gipfel geplant", sagte das Bundesamt für Verfassungsschutz erst im Dezember voraus.

Die Behörden rechnen mit bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern und einige Protestbündnisse machen auch gar kein Geheimnis daraus, dass sie den Ablauf des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli empfindlich stören wollen: "Wir werden uns gemeinsam mit Zehntausenden die Straßen im Herzen Hamburgs wieder aneignen. Anwohner*innen werden zusammen mit Aktivist*innen aus vielen verschiedenen Ländern das Gipfel­treffen blockieren", kündigt etwa die Initiative "Block G20" an. Sogar "Blockade-Trainings" von Protestgruppen wurden bereits im Vorfeld anberaumt, Brand- und Farbanschläge von Gipfel-Gegnern halten die Polizei in der Hansestadt schon seit längerem in Atem.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)

An dieser Stelle tritt Hamburgs Innensenator Andy Grote auf den Plan, der erste Mann für die Sicherheit in der Regierung der Hansestadt. Der SPD-Politiker ist mitverantwortlich dafür, dass der Gipfel im Juli reibungslos über die Bühne geht und die Staats- und Regierungschefs sich ungehindert in der Stadt fortbewegen können. Dazu dienen die Übungen der Polizei, sie will die sogenannten Protokollstrecken unter allen Umständen von Protestlern freihalten.

Droht Innensenator Grote Demonstranten?

In kleiner Runde vor ausgewählten Journalisten machte  vor diesem Hintergrund jetzt eine bemerkenswerte Äußerung. "Mit der Freihaltung der Protokollstrecken schützt die Polizei auch die Teilnehmer möglicher Blockade-Aktionen", erläuterte er. "Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen." Näher ins Detail ging er nicht.

Spricht hier der Leiter der Hamburger Innenbehörde davon, dass Secret-Service-Agenten ihr Schusswaffen auf Demonstranten richten oder die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump auf Straßenblockierer zurasen könnten?

Auch wenn Andy Grote das so nicht gesagt hat, kamen seine Worte doch als eine solche Drohung an: "Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung", empört sich die Hamburger Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir in Richtung Grote. Sie fordert: "Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie ist, in der das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist."

Özdemirs Fraktionskollegin Christiane Schneider legt nach: "Die Innenbehörde malt seit vielen Wochen alle möglichen Schreckensszenarien an die Wand, um Menschen davon abzuhalten, sich an Protestaktionen (...) zu beteiligen. Aber ich nehme Grotes Warnung ernst." Und: Es sei Schlimmstes zu befürchten.

Auf für den Secret Service gelten deutsche Gesetze

Der Senat will die Befürchtungen der Opposition nicht kommentieren, Innensenator Grote will seine Aussage öffentlich nicht weiter präzisieren.

Der stern erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Äußerung als Warnung zu verstehen ist, sich nicht allzu blauäugig an möglichen Blockadeaktionen zu beteiligen.

Zwar müssen sich auch Personenschützer hochrangiger ausländischer Politiker hierzulande an deutsches Recht und Gesetz halten (die Demonstranten im Übrigen auch), sie dürfen somit - wie jedermann - nur in Notwehr- oder Notstandssituationen Gewalt anwenden und das auch nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, aber: Jeder Stillstand einer Staatskarosse auf der Route ist der Albtraum der Personenschützer, ein unkalkulierbares Risiko für ihre hochgefährdete Schutzperson. Schließlich ist es möglich, dass sich unter die Blockierer auch Attentäter mischen.

Die Bodyguards von Trump und Co. könnten vor diesem Hintergrund an die Verhältnismäßigkeit andere Maßstäbe anlegen als Otto-Normal-Demonstranten und womöglich wenig zimperlich mit Störern umgehen. An den Einsatz von Schusswaffen und Lebensgefahr für Protestler will dabei niemand denken - zumindest nicht laut.

G20-Gegner vermuten Einschüchterungsversuch

Dass es allerdings überhaupt zum Worst Case, also der Blockade einer Route kommt, gilt in Sicherheitskreisen als äußerst unwahrscheinlich. Die wird während des Gipfels allein rund 2500 Beamte dafür abstellen, die nur wenige Kilometer langen Routen zu sichern und alles daran setzen, die Strecken freizuhalten. Auch diese Botschaft wollte Grote offenbar unters Protestvolk bringen.

So oder so, die G20-Gegner interpretieren die Ansage als Einschüchterungsversuch. Emily Laquer von der vom Verfassungsschutz beobachteten "Interventionistischen Linken", ist eine der Gallionsfiguren der geplanten Proteste. Sie fordert vom Innensenator in der "Hamburger Morgenpost" entrüstet, "Trump auszuladen, wenn er sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft, anstatt unsere Sicherheit zu riskieren oder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzugreifen."

Doch Trump ausladen wird und kann der Innensenator nicht, der G20-Gipfel ist eine Veranstaltung der Bundesregierung. Die setzt darauf, dass es den Hamburger Behörden gelingen wird, das Treffen sicher über die Bühne zu bringen.

Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand

So zeigen die Äußerung Grotes und die Reaktionen vor allem Eines: Dass und seine Behörden vor dem G20-Gipfel ziemlich nervös sind. Weitere Beispiele: Die Polizei liefert sich seit Wochen ein öffentliches Hickhack mit Menschen, die Demonstrationen anmelden wollen, über die konkreten Routen und Kundgebungsplätze; Beamte stöhnen hinter vorgehaltener Hand über die massive Arbeitsbelastung und den Wahnsinn, eine solche Veranstaltung inmitten der tendenziell eher linken Millionenmetropole abzuhalten; ein geplantes Protestcamp im Stadtpark wollen die Ämter verbieten; öffentliche Äußerungen der Behörden beschränken sich auf das Nötigste, verglichen zum Beispiel mit ihrem Trommeln für die gescheiterte Olympiabewerbung der Stadt.

Nach außen bemüht sich der Senat vor dem Gipfel Gelassenheit auszustrahlen und die Hamburger in Sicherheit zu wiegen. Von einer großartigen Chance für Hamburg ist da die Rede und vom hohen Gut der Versammlungsfreiheit.

Dabei hat der Ausnahmezustand in der Stadt schon längst begonnen - im Berufsverkehr auf den Straßen und vor allem verbal.