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Geheimpapier: Die neue Härte der CDU: "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen"

Die CDU in Baden-Württemberg will den Kurs gegen Ausländer ohne Bleiberecht deutlich verschärfen. Setzt sich der Vorschlag durch, ist die bisherige Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vom Tisch.

Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen.

Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen.

Angela Merkel macht's noch mal: Im kommenden Jahr will die Bundeskanzlerin für eine vierte Amtszeit antreten. Mit ihr rückte die CDU deutlich stärker in die politische Mitte. Das schmeckt nicht jedem in der Union. Die CDU in Baden-Württemberg will den Kurs deutlich korrigieren. "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen", heißt es in einem Geheimpapier, dass der "Bild am Sonntag" vorliegt. Urheber des Vorstoßes ist Innenminister Thomas Strobl. Bei der Innenministerkonferenz am Dienstag will er den Inhalt des Papiers vorstellen. Eine Woche später ist CDU-Parteitag. Dort will Strobl seinen harten Kurs als Initiativantrag einbringen. Stimmen die Delegierten zu, ist die bisherige Flüchtlingspolitik der Union vom Tisch.

Minimale Sozialleistungen, wenn der Pass fehlt

Hart durchgreifen will Strobl künftig bei Identitätsverschleierung. "Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen", zitiert ihn die "Bild-Zeitung". Er will Sozialleistungen in diesem Fall auf das absolute Minimum runterfahren. "Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung."

CDU: Grenzkontrollen und weniger Geld

Auch wer sein Heimatland besucht, obwohl er eigentlich in Deutschland Asyl sucht, soll den Asylstatus sofort verlieren. Darüber hinaus will Strobl auch Kranke, die schon bei der Einreise krank waren, abschieben. Sofern sie kein anderes Bleiberecht vorweisen können. Schärfere Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Afghanistan, ein Rückführungszentrum in Ägypten und eine ausgeweitete Abschiebehaft beschreibt der Minister in seinem Papier. Und: Die Sozialleistungen sollen auch für anerkannte Flüchtlinge deutlich gekürzt werden."Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen", zitiert ihn die "Bild-Zeitung".

Spannungen zwischen der EU und Erdogan

Auftrieb bekommen seine Pläne durch den verschärften Ton zwischen der EU und dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der hatte am Freitag gedroht, die Grenze zur EU zu öffnen. Bis zu drei Millionen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei sind, könnten sich dann auf den Weg nach Europa machen.

kg