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Pressestimmen

Generaldebatte im Bundestag: "Die Methode Merkel stößt an ihre Grenzen. Geht das noch lange gut?"

Die AfD gegen des Rest des Parlaments - dies war nur ein Aspekt der Generaldebatte im Bundestag. Bei der Aufarbeitung der Debatte erntet Kanzlerin Merkel harsche Kritik. Kommentatoren deutscher Medien empfinden die Kanzlerin als ambitionslos.

Video: Hochemotionale Debatte im Bundestag

Es wurde emotional gestritten bei der im Bundestag am Mittwoch. Vor allem Vertreter der AfD lieferten sich einen harten Schlagabtausch mit Rednern der anderen Fraktionen. Kommentatoren deutscher Medien stört aber auch noch etwas anderes: die Passivität und Ideenlosigkeit von Kanzlerin Angela Merkel.

+++ Lesen Sie hier die wichtigsten Ereignisse aus der Generaldebatte im stern-Protokoll. +++

"Das Land leidet an Merkels Leidenschaftslosigkeit"

Tagesschau.de (Berlin): "Die sinkenden Umfragewerte für CDU, CSU und SPD sollten den Parteien eine Warnung sein. Sie haben nicht nur mit der Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu tun, mit dem würdelosen Streit der Unionsschwestern im Sommer oder mit dem fortgesetzten Selbstfindungskurs der Sozialdemokraten.

Nein, es ist auch Verdruss darüber, dass vieles in diesem Land zu lange dauert oder nicht gut gemanagt wird. Wie sagte die Kanzlerin heute am Ende ihrer Rede: 'Ja, wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt, aber wir stellen uns den Herausforderungen, und wir kommen Schritt für Schritt voran.' Ambitionsloser kann man Regierungspolitik in der größten Volkswirtschaft der EU kaum ausdrücken."

"Taz" (Berlin): "Christian Lindner hat recht. Man muss die politischen Ideen des FDP-Vorsitzenden nicht gut finden, um anzuerkennen, dass er in der Generaldebatte im gleich zweimal das größte Problem dieser Großen Koalition offengelegt hat: Das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ist zerrüttet. Und die Große Koalition, die vor der Sommerpause wegen des heftigen Streits der beiden vor dem Aus stand, macht da weiter, wo sie aufgehört hat: im Chaos."

"Frankfurter Rundschau":  "Die Kanzlerin hat sich während der Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt - und betont, dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich. Ebenso wie der Hinweis, wonach auch 'begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist' nicht weiter helfen würden. Das trifft den Punkt. Man hätte sich gewünscht, diese Ermahnung hätte sie noch klarer an Innenminister Seehofer und den von ihm gedeckten Verfassungsschutzchef Maaßen adressiert, die seit Tagen die Entgleisungen in Ostdeutschland mit Nebendebatten relativieren und dafür sogar die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes beschädigen. Das heißt zugleich: Wenn Merkel klare Kante zeigen will, muss sie im Fall Maaßen auch personelle Konsequenzen durchsetzen."

"General-Anzeiger" (Bonn): "Der Debatte fehlte indes der Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte sichern kann. Zu viel Nabelschau, zu wenig Konzeptionelles. Die FDP hat das zu Recht mehrfach kritisch angemerkt. Aber wenn die Redner der Liberalen darauf hingewiesen werden, dass sie mehr Verantwortung fürs Land hätten übernehmen können, werden sie giftig.

Nach einem knappen Jahr hat die AfD die Kultur im Bundestag verändert. Die Debatten sind turbulenter, aber auch destruktiver geworden. Das Klima ist gereizt."

"Süddeutsche Zeitung " (München): "Gewiss: Angela Merkel war fast so wie immer; sie ist nicht schlechter geworden. Aber das genügt nicht mehr, weil die Zeiten andere geworden sind. Nach Chemnitz, nach der Verbrüderung von Neonazis und AfD und in einer Zeit, in der die Verunsicherung der Gesellschaft mit Händen zu greifen ist, ist es nötig, die Demokratie und den Rechtsstaat mit Leidenschaft und Klarheit, mit verlockenden oder auch schmerzhaften Perspektiven zu verteidigen.

Das tut Merkel nicht, das kann sie nicht; vielleicht will sie es nicht, weil es ihr und ihrem Naturell widerstrebt. Das Land leidet an ihrer Leidenschaftslosigkeit; diese liegt wie eine Grundschuld auf der großen Koalition."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): Die Generaldebatte legt trotz, oder gerade wegen ihrer Rituale und Gesetzmäßigkeiten offen, wie dünn das Eis ist, auf dem diese Regierung derzeit agiert. Die Methode Merkel stößt offensichtlich an ihre Grenzen, der Druck von innen wie von außen nimmt zu. Geht das noch lange gut?

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Die guten Vorsätze, wie die am besten zu bekämpfen sei, sind schnell vergessen, wenn es daran geht, sie im täglichen Geschäft zu beherzigen. (...) Was wurde daraus? Martin Schulz wollte die AfD auf den "Misthaufen der Geschichte" schicken. Klar, dafür gab es viel Applaus. Aber wird damit irgendjemand hinterm Ofen der AfD-Echokammern hervorgeholt? Genauso hilflos, aber noch wirkungsvoller war der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der sich offenbar für besonders schön hält: "Hass macht hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel." Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin das Plenum, nicht auf der Suche nach einem Spiegel, sondern weil sie nichts so sehr auskosten wie ungerechte Behandlung - die ihnen dann sogar die Leitung des Hohen Hauses attestieren musste.

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): Der Ton der Parlamentarier untereinander ist bedenklich. Manche können ihre Wut auf den politischen Gegner nicht mehr zügeln. Zwar muss es auf die grobe Rhetorik, wie sie die AfD im Parlament pflegt, harte Repliken geben. Doch wer sich über die AfD empört, sollte selbst Grenzen kennen. Der frühere -Chef Martin Schulz fand harte, klare Worte gegen die Rechtspopulisten. Den Fraktionschef der AfD dann aber in deren eigenen Sprachduktus auf den Misthaufen der Geschichte zu wünschen, entwertet die zuvor so zielsichere Kritik und lässt sie gar zum Bumerang werden. Schade.

SWR.de (Stuttgart): Hass macht hässlich, findet Johannes Kahrs (SPD). Und empfiehlt den Mitgliedern der AfD-Fraktion bei seiner Rede im Bundestag: "Schau'n Sie mal in den Spiegel!"

Mehrere Male nennt Kahrs die AfD-Abgeordneten rechtsradikal, und man kann nur froh sein, dass er sie nicht auch noch "rechtsradikale Arschlöcher" nennt. So, wie er das am Morgen im Fernsehsender Phoenix getan hat. Da kann man nur fragen: "Geht's noch, Johannes Kahrs?"

anb