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Mehr Verantwortung für Unternehmen Geplantes Lieferkettengesetz stößt auf scharfe Kritik aus der Wirtschaft

Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Co.
Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Lieferketten soll das geplante Lieferkettengesetz aufheben.
© Anas Alkharboutli / Picture Alliance
Das für Herbst geplante Lieferkettengesetz kommt in der Wirtschaft nicht gut an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete es als "nicht verantwortbar", dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße innerhalb der Lieferketten in Mithaftung genommen werden sollten.

"Nicht verantwortbar" – so das Urteil des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum geplanten Lieferkettengesetz. Dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, "die irgendwo in ihren Lieferketten passieren", in Mithaftung genommen werden sollen, stößt auf scharfe Kritik.Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet das Vorhaben. Dass die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferländern sichergestellt werden soll, halte sie für "sehr sinnvoll".

Hintergrund ist, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag angekündigt hatten, Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen zu wollen. Zuvor hatte eine Unternehmensbefragung ergeben, dass nur 455 von etwa 2250 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) befragten Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber gaben, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen.  

"Wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft" 

Während Gewerkschaften und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Langem darauf pochen, Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten haftbar zu machen, hatten Wirtschaftsverbände zuletzt vor einer Zusatzbelastung für Firmen in der Corona-Krise gewarnt. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks beklagte in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch zudem, dass das Gesetz Rechtsunsicherheit bei vielen Betrieben zur Folge haben werde. "Diese Risiken würden für die nächsten Jahre wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft schweben", sagte er der Zeitung.    

Aufgrund der internationalen Ausrichtung der hiesigen Wirtschaft träfe das Gesetz "die Breite der Unternehmenslandschaft" und damit auch kleine Firmen. Im Extremfall drohe, dass deutsche Betriebe sich aus manchen Ländern zurückzögen, sollten sie die Rechtsrisiken als zu groß einschätzen. Schulze betonte hingegen im Deutschlandfunk, die Bundesregierung habe lange Zeit auf "Freiwilligkeit" gesetzt. Das habe aber nicht funktioniert. "Es war im Koalitionsvertrag klar angekündigt, wenn sich nicht mehr Unternehmen freiwillig beteiligen, dass es dann einen gesetzlichen Rahmen gibt, und diesen Rahmen, den finde ich genau richtig."    

Dies ist die erste Folge der neuen Video-Reihe des stern "Inside America".
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Es sei "sehr sinnvoll", dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben vorangetrieben habe, sagte Schulze. "Weil wer will denn Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit steckt, oder Avocados, wofür Wälder gerodet werden?"     

Wirtschaftsminister für eine "zügige europäische Lösung"

Es sei heute möglich, im Management-System der großen Unternehmen "genauer hinzugucken", führte Schulze aus. Die Unternehmen müssten die Verantwortung dafür wahrnehmen, dass Kinder beschäftigt oder Wälder abgeholzt werden.    

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, die Ergebnisse der Unternehmensbefragung würden nun "von der gesamten Bundesregierung sorgfältig analysiert und bilden die Basis, um zu einer Entscheidung zu gelangen". Zugleich wolle er sich für eine "zügige europäische Lösung" einsetzen, "um einen nationalen Flickenteppich und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden".    

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums sind in Deutschland die Textilindustrie mit 63 Prozent ausländischer Wertschöpfung, die pharmazeutische Industrie (39 Prozent), die Lebensmittelindustrie (37 Prozent), die Automobilindustrie (29 Prozent) und der Maschinenbau (28 Prozent) besonders abhängig von importierten Vorleistungen. 

deb DPA

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