VG-Wort Pixel

Im Bundestag beschlossen Neue Gesetze gegen Kindesmissbrauch: Das dürfen die Ermittler jetzt – und das sagt ein Experte dazu

Ermittler der Polizei sichtet Kinderpornografie
Ermittler der Polizei bekommen durch die Gesetzesänderungen mehr Befugnisse im Kampf gegen sexuelle Misshandlung von Kindern
Der Bundestag hat eine Reform der Strafgesetze beschlossen, damit Ermittler der Polizei leichter gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgehen können. Dem stern sagt ein Experte, was die neuen Regeln taugen.

"In Deutschland werden jeden Tag 41 Kinder missbraucht." Darauf wies kürzlich Rainer Rettinger, der Chef des Deutschen Kindervereins, im stern-Interview hin. Das Dunkelfeld ist in dieser Zahl noch nicht einmal eingeschlossen.

Der Bundestag hat nun beschlossen, den Ermittlern von Bundes- und Landeskriminalämtern neue Werkzeuge an die Hand zu geben, um die sexuelle Misshandlung von Kindern in Form von Cybergrooming und Missbrauchsdarstellungen besser zu bekämpfen. Der stern stellt die Gesetzesänderungen vor und hat einen Experten gefragt, was er von ihnen hält.

Cybergrooming

Als Cybergrooming wird das gezielte Ansprechen eines Kindes durch einen Erwachsenen bezeichnet, um einen einen sexuellen Kontakt anzubahnen oder es zu sexuellen Handlungen zu bringen. Dies geschieht meist über Internet-Chats und war auch vor der Gesetzesnovelle schon strafbar (bis zu fünf Jahre Haft).

Das sieht die Gesetzesänderung vor: Bisher war es nicht strafbar, wenn der Erwachsene nur glaubte, mit einem Kind zu chatten, in Wirklichkeit jedoch mit einem Erwachsenen Kontakt hatte, also zum Beispiel mit einem Polizisten oder einem Elternteil. Das soll sich ändern. "Denn die Täter handeln in der gleichen schrecklichen Absicht, das Vertrauen eines Kindes für eine spätere Missbrauchstat zu gewinnen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu. Also: Auch wer mit einem Erwachsenen chattet, aber meint, ein Kind zu sexuellen Handlungen zu verleiten, macht sich strafbar.

Das sagt der Experte: Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt die neue Regelung. "Wir finden das richtig", sagt er im Gespräch mit dem stern. "Bisher konnten sich die Täter mit der Behauptung herausreden, sie hätten gewusst, dass sich hinter dem vermeintlichen Kind ein Erwachsener verbirgt. Die Polizei konnte ihrer dann nicht habhaft werden. Das ist vorbei." Schilff geht davon aus, dass seine Kollegen in Zukunft häufiger Lockvögel einsetzen werden, um Täter zu überführen. Wichtiger ist ihm aber der präventive Aspekt der Neuregelung. "Das ist eine Frage der Gefahrenabwehr. Die Täter können sich nicht mehr auf Schutzbehauptungen zurückziehen. Wir hoffen, dass dadurch weniger Erwachsene versuchen, sich über Chaträume Kindern in krimineller Absicht anzunähern."

Missbrauchsdarstellungen

Im Darknet, aber auch im "normalen" Internet, existieren nach Ermittlerangaben regelrechte Tauschbörsen und Marktplätze für Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (sog. Kinderpornografie). Als "Eintrittskarte" würde oftmals das Hochladen eigener Fotos oder Videos verlangt – das machte es bislang den Ermittlern schwer, Zugang zu solchen Foren zu erlangen und die Täter und Hintermänner zu überführen.

Das sieht die Gesetzesänderung vor: Bisher ist es den Fahndern nicht erlaubt, echte Missbrauchsdarstellungen in Verkehr zu bringen und so Zugang zu den Marktplätzen zu erhalten. Das soll zwar auch in Zukunft so bleiben, aber: Die Ermittler sollen "künftig computergenerierte Bilder verwenden können, um Zugang zu den Portalen zu bekommen", so Lambrecht. "Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder." Dem Einsatz dieser Bilder muss ein Richter zustimmen.

Das sagt der Experte: "Der Einsatz von computergenerierten Bilder muss die Ultima Ratio sein", sagt der Polizeigewerkschafter. Trotz des Richtervorbehalts glaubt Schilff jedoch, dass es seinen Kollegen in Zukunft leichter fällt, Straftaten aufzuklären. "Bisher war es gängige Praxis, dass wir auf Hilfe von Ermittlern aus dem Ausland angewiesen waren, um beispielsweise im Darknet in entsprechende Foren zu gelangen. Anders war es uns nicht möglich." Die Neuregelung erhöhe nun die Möglichkeiten der deutschen Polizeibehörden, Täter zu ermitteln."

Beide Gesetzesnovellen sind laut Schilff jedoch nur zielführend, wenn die Innenminister und -senatoren den Landeskriminalämtern, aber auch den Kriminal- und Ermittlungsdienststellen vor Ort, genügend Personal bereitstellen, das über eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung verfügt. "Das ist der nächste Kraftakt." Die Arbeit im Bereich der sexuellen Misshandlung von Kindern sei "psychisch extrem belastend" – auch hierfür müsse die Polizei weiter sehr aufmerksam sein und vermehrt künstliche Intelligenz (KI) einsetzen.

+++ Lesen Sie hier die Reportage: "Die furchtbaren Bilder, das Leid der Opfer, die Ausreden der Täter – Menschen im Kampf gegen Kinderpornos" +++

Quellen:Bundestag, Bundesjustizministerium


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker