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Online-Casinos: Grauzone Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Lizenz verlängern

Das Land Schleswig-Holstein geht einen Sonderweg in Deutschland in Sachen Glücksspiel. Eine Lizenzverlängerung soll das auch so beibehalten. Doch manche Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

Ein Mann sitzt vor einem Computer mit einem Online-Casino

In Deutschland ist Online-Glücksspiel eigentlich verboten. Doch Schlupflöcher und Grauzonen bieten den Anbietern Lösungen

AFP

Im Internet schnell, einfach und legal Spielen – und das mit offizieller Lizenz des Landes Schleswig-Holstein. So ähnlich werben viele Glücksspielanbieter in Fernsehen und Internet. Das Land Schleswig-Holstein hatte 2011 unter einer schwarz-gelben Koalition einen Sonderweg bei Online-Glücksspielen beschlossen, als einziges der 16 Bundesländer. Man versprach sich Mehreinnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr. Die darauffolgende Koalition aus SPD, Grünen und SSW machte diesen Schritt rückgängig, bis dato bestehende Lizenzen blieben aber erhalten.

Online-Glücksspiel in Deutschland illegal - eigentlich

Diese Lizenzen sind zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 ausgelaufen. Deshalb will die Jamaika-Koalition in Kiel gemeinsam mit der Partei der dänischen Minderheit SSW die Lizenzen verlängern – bis Mitte 2021 als Übergangsphase. Danach wird ein gemeinsamer Weg mit den anderen Bundesländern gesucht. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote will damit das Glücksspiel im Land klar regulieren und kontrollieren: "Das Wichtigste ist, dass wir dem Glücksspiel klare Regeln setzen, diese Regeln streng kontrollieren und diese auch durchsetzen, um insbesondere Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Glücksspiel soll ordnungsgemäß, fair, verantwortlich und transparent durchgeführt werden."

Obwohl die Lizenzen abgelaufen sind – und die Seiten online eigentlich nicht mehr verfügbar sein dürften – ist es dennoch sich bei Online-Casinos anzumelden und dort zu spielen. Doch weitaus schwieriger ist die Rechtslage zu Online-Casinos in Deutschland. Denn eigentlich ist das Glücksspiel im Internet, mit Ausnahme von Sportwetten, illegal. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor, bis auf Schleswig-Holstein. Doch das Ausnahme-Gesetz gilt nur in dem nördlichsten Bundesland. Das bedeutet, ausschließlich hier ansässige Menschen dürften in den Internet-Casinos spielen, die mit der Lizenz versehen sind.

Doch auch alle anderen Bürger in Deutschland können bei Online-Casinos mitmachen, denn die Anbieter haben ein Schlupfloch. Ein Blick auf viele der Seiten zeigt, dass die Anbieter mit einer Lizenz aus Malta arbeiten. Eine Glücksspielbranchenseite erklärt, dass sich Unternehmen dank der Dienstleistungsfreiheit in der EU in jedem Mitgliedsstaat niederlassen und dort Lizenzen erwerben können, so wie in Malta. Somit können die Glückspiel-Anbieter in der ganzen EU tätig sein – eine rechtliche Grauzone. Mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein würden die Casino-Anbieter allerdings wieder unter deutschem Recht arbeiten und wären laut dem Gesetzentwurf aus dem Kieler Landtag stärker reguliert und kontrolliert. Auch der Jugend- und Spielerschutz wäre laut Innenminister Grote so besser gewährleistet.

Quellen: Innenministerium Schleswig-Holstein, NDR (1), NDR (2), "merkur.de", "gerichte-und-urteile.de", "wbs-law.de", "casinoverdiener.de"

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