Griechenland-Hilfe SPD wird sich bei Abstimmung im Bundestag enthalten


Die SPD will sich bei der Abstimmung über das Milliarden-Rettungspaket für Griechenland am Freitag im Bundestag enthalten. Es sei bisher nicht gelungen, die Meinungsunterschiede zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen zu überbrücken, sagte Steinmeier.

Die Fraktionen im Bundestag ringen weiter um die deutsche Griechenland-Hilfe. Sie kamen am Donnerstagmorgen zu Sondersitzungen zusammen, um die Abstimmung über das entsprechende Gesetz vorzubereiten. Die SPD-Fraktion kündigte am Morgen in Berlin an, dass sie sich voraussichtlich enthalten werde.

Um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, wollen die Euro- Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland unter strengen Auflagen in den nächsten drei Jahren rund 110 Milliarden Euro an Krediten gewähren. Der deutsche Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete die Enthaltung mit dem Scheitern der Bemühungen um einen von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließungsantrag. Darin sollten gemeinsame Positionen für eine Reform der Finanzmärkte formuliert werden. Diese Entschließung sei vor allem am Widerstand der FDP gescheitert, sagte Steinmeier. Die SPD sei weiterhin bereit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Die Initiative dafür müsse aber von der Koalition ausgehen.

In der Unionsfraktion wurde bestätigt, dass eine Einigung auf den Entschließungsantrag an der FDP gescheitert sei. Die CDU/CSU-Fraktion habe sich einen Kompromiss bei der Forderung nach einer Transaktionssteuer vorstellen können. Dennoch setzten Unions- Abgeordnete darauf, dass im Laufe der Sondersitzungen noch eine Einigung erzielt werden könne.

Die Unionsfraktion wollte bei ihren Beratungen zwar keine Probeabstimmung machen, aber dennoch klären, ob die Kritiker in den eigenen Reihen an diesem Freitag für den Gesetzentwurf zum deutschen Anteil der Griechenland-Hilfe votieren werden. Die Koalitions- Fraktionen gehen davon aus, dass sie das Gesetz mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundesrat beschließen können. Dennoch wurde mit Gegenstimmen und Enthaltungen gerechnet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die SPD, dem Gesetz zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstag).

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte Griechenland davor, von den Sparvorgaben abzuweichen. "Eines muss klar sein: Wenn die mit dem IWF (Internationalen Währungsfonds) und der EU vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, gibt es auch keine Hilfe", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag).

DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker