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Groko-Spitzen einigen sich: Die Grundrente kommt: Einkommensprüfung soll Bedürftigkeitsprüfung ersetzen

Monatelang haben die Koalitionäre gestritten, am Sonntag nun erzielten die GroKo-Parteien einen Kompromiss bei der Grundrente. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung soll es nun eine umfassende Prüfung des Einkommens geben.

Grundrente-Kompromiss: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer sind zufrieden

Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für den Erhalt der Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin vor Journalisten. Die geschäftsführende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Einigung der Koalitionsspitzen als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, so die CDU-Chefin.

Grundrente: Freibetrag ab 1250 Euro

Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, betonte Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch die umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. Neben der CDU-Chefin zeigten sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder und Dreyer zuversichtlich, dass der Kompromiss von den Greminen der drei Groko-Parteien verabschiedet werde.

Die nun geplante Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Sie solle ab 2021 fließen, kündigte Malu Dreyer weiter an. Nach Angaben von Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Bei der Einkommensprüfung soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten.

Zusätzlicher Freibetrag beim Wohngeld

Der Einkommensabgleich soll nach Auskunft aus Koalitionskreisen "automatisiert und bürgerfreundlich" erfolgen - und zwar durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden. Dieses Vorgehen soll übermäßige Bürokratie verhindern. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Die geplanten Freibeträge bei Grundsicherung und Wohngeld will die Koalition über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanzieren. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Betriebliche Altersversorgung wird stärker gefördert

Zudem will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto stärker fördern. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags. Befristet bis Ende 2022 soll der Beitrag um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent sinken.

dho / DPA / AFP