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Koalitionsverhandlungen: Die drei Hürden der GroKo - und wie sie genommen werden können

SPD und Union werden Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Doch das Bündnis auf Zeit ist noch nicht unter Dach und Fach - vorher müssen auch inhaltliche Hürden genommen werden. Unlösbar sind die Probleme aber nicht.

Die drei Hürden der Großen Koalition - und warum sie genommen werden können

SPD, CDU und CSU werden Verhandlungen über eine Große Koalition aufnehmen - die Erfolgsaussichten stehen gar nicht mal so schlecht

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Nur knapp billigte der SPD-Sonderparteitag in Bonn am Sonntag Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition, die in dieser Woche beginnen sollen. Sicher wird Parteichef Martin Schulz, der nach seiner umstrittenen 180-Grad-Kehrtwende schließlich doch für eine GroKo eintrat, nach seinem (Teil-)Erfolg bereits drei Kreuze gemacht haben. Doch die eigentliche Arbeit dürfte für den Sozialdemokraten erst jetzt beginnen: Unter Schmerzen machte die SPD den Weg für ernsthafte Gespräche über eine Regierungsbildung frei - mit der klaren Aufforderung an die SPD-Führung, mehrere Punkte wieder in die Verhandlungen aufzunehmen.

"Die SPD-Mitglieder werden am Ende zustimmen, wenn wir ein gutes Ergebnis vorlegen", prophezeit der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, in der "Passauer Neuen Presse". Das Gesamtpaket müsse stimmen, damit schließlich auch die knapp 440.000 SPD-Mitglieder grünes Licht für die GroKo geben. Und das ist nur eine Hürde, die eine Große Koalition noch nehmen müsste. 

Doch das Go für die GroKo ist kein Luftschloss, die Probleme sind nicht unlösbar. Nicht zuletzt, weil auch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an einer Einigung viel gelegen sein dürfte.

1. Hürde: Die Union

SPD-Parteichef Schulz hat zwar die GroKo-Gespräche durchdrücken können, steht allerdings wieder im Wort bei den Mitgliedern. Die SPD-Führung hat die Abstimmung in Bonn mit einem Leitantrag gewonnen, in dem "konkret wirksame Verbesserungen" in drei Punkten gefordert werden:

  • Der Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse
  • Der Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin"
  • Einer "weitergehenden Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen

 Bereits nach der Sondierung waren zahlreiche Stimmen aus der Union laut geworden, die das Einigungspapier in Stein meißeln wollten. Tenor: Neue Verhandlungen oder Nachbesserungen - nicht mit uns. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen ließ in einer ersten Reaktion Kompromissbereitschaft durchblicken. Es müsse noch eine "Vielzahl" an Fragen geklärt werden, das Sondierungspapier sei "dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln". Klingt nicht danach, als sei die Tinte unter den Vereinbarungen bereits getrocknet.

Denn auch für Merkel ist das Zustandekommen einer Großen Koalition von Bedeutung. Die Welt warte nicht auf Deutschland, betont sie gebetsmühlenartig. Außerdem würden Merkel und der Union das Zustandekommen der Großen Koalition vor grundlegenden Entscheidungen bewahren. Denn, sollte es nicht klappen, dürfte die Frage nach Merkels Zukunft als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht lange auf sich warten lassen. "Ich glaube, dass es an Angela Merkel nicht scheitern wird.", sagt Politologe Oskar Niedermayer "zdf heute". "Sie ist sehr bereit, an allen drei Stellen nachzugeben, weil sie unbedingt diese Regierung will."

Darüber hinaus würde die Union als unglaubwürdig dastehen, wenn sie die oft heraufbeschworene staatspolitische Verantwortung aufgrund von drei Verhandlungspunkten wieder platzen lassen würde. Und so dreht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin" bereits kühn den Spieß um: "Die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss." 

2. Hürde: Die Inhalte der Großen Koalition

Stellt sich nur die Frage: Kann die SPD, eine 20,5-Prozent-Partei, überhaupt alle ihre Forderungen zu 100 Prozent durchdrücken? Eher nicht, doch zeichnen sich bereits jetzt Konturen ab, wo Kompromisse möglich sind und wie diese aussehen könnten.

Zwar sorgt die Forderung der SPD, grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, für Kritik in der Union. Allerdings hat deren Arbeitnehmerflügel (CDA) bereits vor dem SPD-Parteitag darauf hingewiesen, dass sich auch die CDU in ihrem Wahlprogramm gegen den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen stark gemacht hat. 

Spielraum dürfte es auch beim Thema Gesundheit geben. Eine sogenannte Bürgerversicherung wird die SPD mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzen können, doch das ist vielleicht auch gar nicht nötig. Auf dem Parteitag in Bonn wurde lediglich der Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" beschworen. Ein Kompromissangebot? Zumindest ein Signal: Hier gibt es Verhandlungsspielraum.

Heikel wird es lediglich beim Thema Migration. CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre, etwa weil ihm dort Todesstrafe oder Folter drohen.

Besonders die CSU wird Nachbesserungen auf diesem Themengebiet erschweren. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", dämpfte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem "Bild"-Interview die Hoffnungen auf substanzielle Zugeständnisse an die SPD. Im kommenden Herbst stehen Landtagswahlen in Bayern an. "Schon seit Monaten herrscht dort die Meinung vor, dass man die Wahl mit Sicherheits- und Integrationspolitik gewinne, um die AfD kleinzuhalten", erklärt Politologe Oskar Niedermayer "zdf heute". Dennoch könnte die Forderung der SPD nach einer "weiteren Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen erfolgreich sein, wenn auch ohne allzu große Durchbrüche. So gibt sich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen: "Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können", sagte er im "Deutschlandfunk". Und führte aus: "Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzen Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind."

3. Hürde: Die SPD-Basis

Ganz klar: SPD-Parteichef Martin Schulz und die GroKo-Befürworter müssen weiter die Werbetrommel für eine Neuauflage eines Bündnisses mit der Union rühren. Lediglich 362 Delegierte haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, 279 waren dagegen - ein knappes Ergebnis. Und keines, auf dem sich Schulz ausruhen kann, immerhin steht die entscheidende Abstimmung noch bevor. 

Bis zum Rosenmontag am 12. Februar würde Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen gerne abschließen, heißt es. Gut möglich, dass es etwas länger dauern wird. Die SPD will am Ende ihre knapp 440.000 Mitglieder über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen. Allein das könnte drei Wochen dauern.  Ein Zeitraum, in dem das Lager der GroKo-Gegner weiter wachsen könnte. Nicht zuletzt durch Juso-Chef Kevin Kühnert, der bereits ankündigte seine "#NoGroko"-Kampagne fortzusetzen.

Was Schulz, Nahles und Co. Hoffnung machen dürfte: Bereits 2013 ließ der damalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Basis über ein Bündnis von Union und SPD abstimmen. "Der Koalitionsvertrag ist auch einer für die kleinen Leute", warb er damals - also ganz ähnlich, wie es Nahles am Sonntag in Bonn vor den Delegierten getan hat. Knapp 76 Prozent stimmten damals für eine Bestätigung des Koalitionsvertrags. 

fs/Mit Material der DPA